Sozialcard: Treffsicher und zweckgemäß helfen

Die Evaluierung und Reform der Grazer SozialCard ist eines der großen Projekte der schwarz-blauen Rathaus-Koalition im Sozialbereich. „Wir wollen mit der SozialCard jene Menschen unterstützen, die sich nicht selbst helfen können", erklärt Sozialstadtrat Kurt Hohensinner, „die Reform hat drei Zielsetzungen: Mehr Treffsicherheit, Passgenauigkeit und Zweckmäßigkeit." Bereits im vergangenen Jahr wurden erste Entwicklungsschritte vor allem im Bereich der Treffsicherheit präsentiert und umgesetzt. So wurden die Zugangskriterien adaptiert und ein aktiver Integrationsanreiz verankert. Gleichzeitig wurde für die finanziellen Zuschüsse eine niederschwellige Online-Beantragung eingeführt. Der zweite Entwicklungsschritt befasst sich nun hauptsächlich mit den Faktoren Passgenauigkeit und Zweckmäßigkeit.

Als erste Landeshauptstadt Österreichs wird Graz die finanziellen Transferleistungen im Rahmen der SozialCard auf zweckgebundene Sachgutscheine umstellen. „Wir wollen, dass das Geld dort ankommt, wo es auch wirklich hin soll", erklärt Hohensinner den Hintergrund, „auch vom Bund fordern wir ja im Rahmen der Reform der Mindestsicherung eine stärkere Gewichtung hin zu Sachleistungen, weg von Geldleistungen ein. Daher ist es nur konsequent, dass wir in unserem eigenen Handlungs- und Wirkungsbereich mit positivem Beispiel vorangehen."

Auch FPÖ-Klubobmann Armin Sippel ist von der Reform überzeugt: „Soziale Unterstützung ist der FPÖ ein wichtiges Anliegen. Unser Ziel ist es, freiwillige städtische Leistungen zielsicher jenen Personen zukommen zu lassen, die ihrer wirklich bedürfen. Mit dem vorliegenden Konzept werden alte Automatismen im Sozialbereich korrigiert. Das Vorhaben, Geld- durch Sachleistungen zu ersetzen, war der FPÖ in den vergangenen Jahren ein zentrales Anliegen."

Stand heute verfügen 12.717 Menschen in Graz über eine gültige SozialCard. In dieser finden sich drei finanzielle Zuschüsse: Die Weihnachtsbeihilfe, die Schulbeihilfe und der Energiekostenzuschuss. Bis dato wurden diese finanziellen Zuschüsse als Geldbeträge an die Antragsteller überwiesen. Wie diese Gelder von den Antragstellern verwendet wurden, kann nicht belegt werden, war nicht nachvollziehbar und nicht transparent. Hohensinner: „Unser Ziel ist es, mit der neuen Lösung eben diese Transparenz herzustellen und sicherzustellen, dass die Unterstützungen auch tatsächlich widmungsgemäß verwendet werden." In der Zukunft, startend bei der nächsten Weihnachtsbeihilfe im Dezember, wird deshalb keine Überweisung mehr vorgenommen, sondern die Antragsteller bekommen den Betrag in Form von Mehrzweckgutscheinen zugesendet. Hohensinner betont: „Es wird kein Cent weniger ausbezahlt als bisher. Die Werte bleiben gleich: 50 Euro pro Familie, sowie 10 Euro mehr ab dem 4. Kind." Im kommenden Gemeinderat wird von Seiten der Koalition ein entsprechender Antrag eingebracht.

Um ein solches System umzusetzen, braucht es auch einen verlässlichen Partner, der alle von der öffentlichen Hand vorgegebenen Kriterien erfüllt. Nach Einholung entsprechender Angebote, wurde dieser in der Firma Sodexo gefunden. „Wir wollen sicherstellen, dass öffentliche Gelder widmungsgemäß verwendet werden. Das heißt der Erwerb von Alkohol und Tabak aber auch Glücksspiel ist dezidiert ausgeschlossen. Innerhalb der Widmung soll es aber eine größtmögliche Vielfalt an Einlösemöglichkeiten geben. Sodexo bringt hier ein großes Netz an Akzeptanzpartnern mit. Neben der einfachen Administration und den geringen Kosten, war dies einer der entscheidenden Punkte für den Zuschlag", erklärt der Sozialstadtrat. Die Kosten für die Abwicklung liegen bei rund 8.000 Euro.   

Neben jenen Unternehmen, die bereits Sodexo-Partner sind, hat sich Sodexo auch bereit erklärt das Akzeptanzpartner-Netzwerk im Rahmen dieser Aktion weiter auszubauen. „Wir wollen allen Grazer Unternehmen die Möglichkeit geben mitzumachen", so Hohensinner. Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer wird Sodexo deshalb in der kommenden Woche mittels Brief an alle diese herantreten. Im Rahmen dieser Aktion werden die Grazer Unternehmen eingeladen ohne Mitgliedskosten Sodexo-Partner zu werden. Auch ein entsprechender Infotag für Interessenten wird gemeinsam mit der Wirtschaftskammer angeboten.

• Erstmalige Umsetzung im Rahmen der Weihnachtsbeihilfe 2018.
• Die Online-Antragstellung ist zwischen 1. und 16. November 2018 möglich.
• Der Finanzaufwand bleibt gleich: Wie in den Vorjahren sind rund 580.000 Euro im Budget reserviert.
• Die Geldbeträge für die Antragsteller bleiben gleich: 50 Euro pro Familie, ab dem 4. Kind je 10 Euro zusätzlich pro Kind.
• Die Zusendung der Gutscheine erfolgt im Dezember.
• Die Einlösung der Gutscheine kann in allen Branchen und im breiten Partnernetzwerk von Sodexo erfolgen.
• Ausdrücklich ausgenommen sind Alkohol, Tabak und Glücksspiel.
• Die Mehrzweck-Gutscheine sind bis zum 31.12.2019 einlösbar.
• Auch die Schulbeihilfe wird ab 2019 auf das neue System umgestellt.
• Weiter als Geldleistung wird vorerst der Energiekostenzuschuss ausbezahlt. Hier kann aufgrund des zersplitterten Energiemarktes keine größtmögliche Einlösungsvielfalt geboten werden. An einer alternativen Lösung wird gearbeitet.

Im Rahmen des Energiekostenzuschusses gab es von 1. bis 31. März 2018 erstmals eine Transferleistung der SozialCard online auf der Website der Stadt Graz zu beantragen. „Für uns war es besonders wichtig, dass die Antragsmöglichkeit modern und niederschwellig ist. Soziales darf für mich nicht heißen, dass sich Menschen um Almosen anstellen müssen", erklärt Hohensinner. Diese Online-Beantragung war unkompliziert mit wenigen Schritten möglich, und konnte so einfach von zu Hause aus durchgeführt werden, lediglich die SozialCard-Nummer sowie das Geburtsdatum müssen eingegeben werden. Danach reichte ein Häkchen, um sich für die Leistung anzumelden.

Im Rahmen der separaten Beantragung wurden 8.140 Anträge abgegeben. 3.425 davon waren unbefristete SozialCard-Besitzer. Diese, also jene Personen bei denen keine Veränderung der Einkommenssituation zu erwarten ist, hauptsächlich Mindestpensionisten, wurden ja von der separaten Antragstellung explizit ausgenommen. Das bedeutet über das Online Portal wurden 4.715 Beantragungen abgeschickt. 616 Personen sind ins Sozialamt gekommen und haben dort eine Hilfestellung bei der Beantragung bekommen. „Die Zahlen zeigen, dass unglaublich viele Menschen die neue Beantragung genutzt haben", zieht der Sozialstadtrat eine sehr zufriedenstellende Bilanz, „gleichzeitig bewahrheitet sich aber auch unsere Annahme, dass nicht immer alle SozialCard Bezieher auch alle Zuschüsse benötigen und beantragen werden. Die Einführung der separaten Antragstellung war und ist ein wichtiger Schritt und entspricht auch unserem Menschenbild, dass jeder Mensch als vollwertig angesehen wird. Es ist aus unserer Sicht möglich und legitim,  eine aktive Handlung von Seiten der Bezieher für den Erhalt von Sozialleistungen einzufordern."