Dringliche Anträge müssen zwei Abstimmungen durchlaufen: Erst muss der Gemeinderat die Dringlichkeit beschließen, dann kann in einem zweiten Schritt über inhaltliche Aspekte gesprochen und entschieden werden. Heute standen acht Dringliche Anträge auf der Agenda.
Herausforderung Bildung im urbanen Raum
Eine Kehrtwende in der Migrationspolitik sei notwendig, betont ÖVP-Klubobfrau Daniela Gmeinbauer in ihrem Dringlichen Antrag. Neben einer Einschränkung der Zuwanderung ist ihr die Integration von Bevölkerungsgruppen, die schon hier leben, wichtig. Viele Bildungs- und Sprachprojekte der Stadt Graz unterstützen die Integration von zugewanderten Menschen, dennoch sei die Möglichkeiten einer Kommune im Schulbereich begrenzt. Daher stellt die Politikerin einen umfassenden Antrag mit folgenden Punkten:
1) das Land Steiermark solle Klarheit über Personalressourcen herstellen und mehr Personal für „Brennpunktschulen" vorsehen; 2) das Bildungsministerium solle mehr Personalressourcen bereitstellen; 3) das Land wird zu Sprachunterstützung im Kindergarten aufgefordert; 4) der Bundesgesetzgeber solle ein 2. verpflichtendes Kindergartenjahr einführen und 5) das Religionsgesetz ändern, sodass auch Religionslehrer ihre Ausbildung an einer tertiären Bildungseinrichtung machen müssen; 6) das Bundesministerium solle in Graz einen Lehrstuhl für islamische Religionspädagogik einrichten; 7) ein Maßnahmenkatalog für den Sekundarbereich soll eingeführt werden, um disziplinäre Probleme zu behandeln; 8) ein Strafenkatalog bei unentschuldigtem Fernbleiben soll verschärft werden; 9) ein Kopftuchverbot bis zum 14. Lebensjahr in Bildungseinrichtungen soll eingeführt werden; 10) das Land soll eine Residenzpflicht nach Bezirken für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, die ihren Lebensunterhalt aus der Mindestsicherung bestreiten, einführen.
Ein Abänderungsantrag der KPÖ zum Punkt 4 wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Ein klares Ja zu diesem Antrag kam von allen MandatarInnen nur in den Punkten 1, 2, 3, 5 und 6. Die Punkte 7, 8 und 9 wurden von ÖVP und FPÖ angenommen, der Punkt 10 von ÖVP, FPÖ und "NEO" Niko Swatek.
Unabhängiger Frauenbeirat
In vielen Städten gibt es ein repräsentatives, unabhängiges und weisungsfreies Gremium, das die Verwaltung in Frauen- und Gleichstellungsfragen berät, schreibt ÖVP-Gemeinderätin Anna Hopper in ihrem Dringlichen Antrag. Nun wird die Präsidialabteilung Schritte für die Einführung eines solchen unabhängigen Grazer Frauenbeirats prüfen und ein Konzept ausarbeiten. Dieser Beschluss wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ und XXX gefasst. Das offizielle Gremium soll als einheitliche Stimme aller Grazerinnen künftig die Frauen- und Gleichstellungspolitik vorantreiben.
Ein Abänderungsantrag der KPÖ fand zuwenig Zustimmung, nämlich nur die von SPÖ, Grünen, KPÖ und NEOS; ebenso erging es einem gemeinsamen "Abänderer" von Grünen und SPÖ.
Damit wurde der Dringliche Antrag von ÖVP und FPÖ angenommen.
Versickerung von Regenwasser
Der Klimawandel und seine negativen Auswirkungen hat Zentraleuropa voll erreicht und vor allem Ballungsräume seien extrem stark betroffen, stellt KPÖ-Mandatarin Christine Braunersreuther fest. Sie fordert von den zuständigen Abteilungen ein Maßnahmenpaket, um mehr Flächen zu entsiegeln, damit das Wasser aus Niederschlägen versickern kann. Als Vorbild soll das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen dienen, das für solche Entsiegelungsmaßnahmen finanzielle Anreize vorsieht.
Die ÖVP stimmte dem Antrag zu, brachte aber auch einen Abänderungsantrag an, der gegen die Stimmen der Grünen und der SPÖ angenommen wurde.
Dringlichkeit abgelehnt: Weiterhin Lehre für AsylwerberInnen
Eine Lehre für AsylwerberInnen sei eine win-win-Situation für alle Beteiligten, für die Betriebe und die jungen Menschen, die sich in Österreich integrieren wollen, begründet die Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne), warum sie sich in dieser Frage stark macht. Ihr Dringlicher Antrag würde einen Runden Tisch mit UnternehmerInnen vorsehen, die ihre Erfahrungen einbringen sollten. Auf dieser Basis sollte bis zur Gemeinderatssitzung im November ein Informationsbericht erstellt werden.
Der Antrag fand kein Gehör: ÖVP und FPÖ lehnten die Dringlichkeit ab.
„Grazer Charta" für eine begrünte Stadt
Um den Herausforderungen durch den Klimawandel aktiv zu begegnen erachtet es Tamara Ussner, Gemeinderätin der Grünen, als notwendig, einen speziellen Fokus auf die Grünraumausstattung von Graz zu legen. Grünraum und Bäume kühlen und verbessern das lokale Klima: So wurden in Graz zwischen der Innenstadt und gut begrünten Stadtteilen 5 Grad Temperaturunterschied gemessen. Der Grünraum ist aber auch als Erholungsraum für die Grazerinnen und Grazer, zur Verbesserung der Luftqualität, Stärkung der Ökosysteme und Steigerung der Biodiversität wichtig. Und durch stabilere Temperaturverhältnisse in begrünten Gebäuden wird der Energieverbrauch reduziert.
Zu den vielen in Graz bereits laufenden Programmen und Planungen bedarf es neuer und anderer Wege, um die Grünraumausstattung in Graz weiterzubringen, fand Ussner. Nach dem Vorbild von Paris solle von den zuständigen Magistratsabteilungen eine „Charta für ein begrüntes Graz" entworfen werden.
Der Dringliche Antrag wurde einstimmig angenommen.
Neue Kategorie für Widmungs- und Bebauungspläne
Wegen der begrenzten Baulandreserven wird es in Graz immer schwieriger, leistbaren Wohnraum in Form geförderter Projekte zu schaffen, führte SPÖ-Gemeinderat Ewald Muhr aus. Zwar gibt es die Möglichkeit, über den Flächenwidmungsplan „Vorbehaltsflächen" auszuweisen, dieses Instrument wird aber selten genutzt. In Wien habe man auf diese Entwicklung reagiert und für Widmungs- und Bebauungspläne die Kategorie „Geförderter Wohnbau" eingeführt.
Muhr forderte, dass Bürgermeister Siegfried Nagl und der fürs Wohnen zuständige Bgm.-Stv. Mario Eustacchio die zuständigen Abteilungen beauftragen sollen, nach dem Wiener Vorbild Überlegungen anzustellen, ob und wie die Kategorie „Geförderter Wohnbau" für Widmungs- und Bebauungspläne die Mobilisierung kostengünstiger Grundstücke für geförderten Wohnbau erleichtern könnte.
Der Dringliche Antrag wurde einstimmig angenommen.
Dringlichkeit abgelehnt: Jahreskarte auf Raten bezahlen
Bei vielen Menschen reißt der Kauf einer Öffi-Jahreskarte um 256 Euro ein großes Loch in die Geldbörse, berichtete Anna Robosch, SPÖ. Im Unterschied zur Jahreskarte um 440 Euro ist aber keine Ratenzahlung möglich. Auch könne die Jahreskarte beim Online-Kauf nur mit Kreditkarte bezahlt werden. Kauft man sie im Mobilitätszentrum in der Jakoministraße, kann sie nicht in die Holding Ticket App übertragen werden. Dies seien Missstände, so die Gemeinderätin, die sich für eine „smarte City" wie Graz nicht gehören. Tickettarife und Ticketkauf müssten einfach, niederschwellig und leicht zugänglich sein.
Gemeinderätin Robosch brachte diesen Dringlichen Antrag ein: Die Stadt möge mit der Holding klären, inwieweit Ratenzahlungen für alle Langzeittickets möglich sind; inwiefern alle Tickets in die Holding Ticket App übertragbar sind und ob die Zahlungsarten online auch auf Bankeinzug, Sofortüberweisung oder ähnliches erweitert werden können.
Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ als nicht dringlich empfunden: abgelehnt.
Dringlichkeit abgelehnt: Elektrogriller für die GrazerInnen
NEOS-Gemeinderat Niko Swatek bemängelte, dass in den letzten Jahren vor allem aus Sicherheitsgründen immer wieder öffentliche Grillplätze aufgelassen wurden. Alle Nachteile eines Kohlegrillers würden bei E-Grillern nicht auftreten, weshalb diese in vielen Städten bereits Einzug gehalten hätten. In Zürich etwa könnten die Elektrogriller einfach durch Knopfdruck aktiviert werden, sie schalten sich nach 14 Minuten ab und die Stadt steuert sogar die Grillzeiten.
Zur Verbesserung des Lebensgefühls der GrazerInnen forderte Swatek, die Stadt möge die Errichtung von Elektrogrillern im Stadtgebiet prüfen.
Dem Antrag wurde von ÖVP und FPÖ keine Dringlichkeit zuerkannt.
Angela Schick / Sonja Tautscher
Portraitfotos: Stadt Graz, Foto Pachernegg, Foto Fischer