Aus dem Gemeinderat I: Fragestunde

Frage von Gemeinderätin Elke Heinrichs, KPÖ:
"Welche Überlegungen stecken hinter dieser ungleichen Tarifgestaltung?" 

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Da muss offenbar das Gesamtbild verlorengegangen sein, denn es ist so, dass in der gewerblichen Sammlung tatsächlich der Gewichtstarif pro Tonne reduziert wurde, dem steht aber die Erhöhung der Verwertungskosten gegenüber. Insgesamt gibt es also keine 18-prozentige Reduktion, sondern annähernd gleichbleibende Tarife. Man muss den Gewichtstarif pro Tonne zusammen betrachten. Hinzufügen möchte ich, dass der gewerbliche Tarif nicht nur für Unternehmer gilt, sondern das können auch Privatpersonen in Anspruch nehmen, zB wenn Sie eine Wohnung räumen, dann können Sie einen Container nach dem gewerblichen Tarif nutzen. Auch möchte ich auf die Leistungen der Müllentsorgung hinweisen. Das Millionenprojekt „Recyclingcenter Sturzgasse" ist bereits in Umsetzung, ich verweise aber auch auf die Sperrmüllaktionen und Spezialsammlungen und die individuelle Sperrmüllsammlung. Die Holding hat ein attraktives Angebot geschaffen und im Mittelpunkt steht dabei immer die Angebotserweiterung unter ökologischen und kundenorientierten Aspekten."

Frage von Gemeinderat Berno Mogel, FPÖ:
"Welche Begleitmaßnahmen haben Sie angedacht, um die Situation vor allem für die Anrainer zu verbessern?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Danke für die Anfrage, sie ist ein gutes Beispiel, was passiert, wenn ein Betreiber nicht rechtzeitig ein Verkehrskonzept vorlegt. In diesem Fall war am 2. November 2018 dann endlich das Verkehrskonzept da, aber einige Adaptierungen wären noch notwendig, diese sind aber noch nicht eingearbeitet. Deswegen werden wir mit dem Betreiber nochmals zusammenkommen, damit er diese Vorschläge aufnimmt."

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne:
"Handelt es sich bei der geplanten Realisierung der Augartenabsenkung um die Umsetzung einer UVP-Auflage oder nicht?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl:
"Im Rahmen der UVP und im Bescheid wurde zwar ein Auflagepunkt verankert, der Gestaltungsmaßnahmen und eine Anbindung mit der Mur vorsieht. Aber aus behördlicher Sicht wurde die Meinung vertreten, dass die geplante Maßnahme jetzt darüber hinausgeht und somit auch als kleine Änderung alleine im UVP-Genehmigungsverfahrens nicht möglich wäre. Es war eine Überprüfung und ein Verfahren des Landes Steiermark bzgl. Dem Artenschutz bzw. bzgl. Dem Baumschutz ein Verfahren durchzuführen. Die Ziele des UVP-Bescheids werden aber miterfüllt. Im Rahmen des Kooperationsabkommens mit der MKG wird es einen Wertausgleich geben, über den die Kosten abgegolten werden. Wir haben also die Chance ergriffen, ein besonderes Projekt daraus zu machen, dieses Projekt wird in einem eigenen Verfahren abgewickelt und die Kosten dafür werden abgegolten."

Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer, SPÖ:
"Inwieweit planen Sie als ressortzuständiger Stadtrat einen Ausbau des Angebotes an leistbaren und qualitativ hochwertigen Musikunterrichts über das Johann-Joseph-Fux Konservatorium an weiteren Standorten, um der wachsenden Stadt auch in diesem Bereich Genüge zu leisten?"

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler:
"Danke, Frau Gemeinderätin, die Frage freut mich sehr, denn ich kann dadurch darauf hinweisen, dass ich gerade vor Weihnachten um einen Termin bei der zuständigen Landesrätin Ihrer Partei angesucht habe, um mich zu beratschlagen, was man tun kann, um die angespannte Lage des Konservatoriums zu entlasten. Ich hab mich auch schon um einen Termin beim Finanzlandesrat bemüht, der demnächst stattfinden wird. Ich werde also gemeinsam im Sinne des Lobbyings dieses Anliegen unterstützen. Die Stadt Graz leistet bislang 1 Million Personalkostenzuschuss, weiters kostenlose Räumlichkeiten in den Grazer Schulen, wir gewähren Stipendien und leisten insgesamt ungefähr einen Betrag von 800.000 Euro, d.i. 10 % des Gesamtbudgets des Konservatoriums. Wir leisten also ungefähr gleich viel wie die Elternbeiträge. Ich lade Sie alle ein, Mitglied im Förderverein des Jugendorchesters zu werden, das kostet nur 20 Euro im Jahr und ich werde den Klubs das Antragsformular zuschicken. Auch auf diese Weise wird ein kleiner Beitrag geleistet, weil Kunst und Bildung sind extrem wichtig."

Frage von Gemeinderat Nikolaus Swatek, NEOS:
"aufgrund des vorliegenden Sachverhalts liegt die Befürchtung nahe, dass interne Kontrollmechanismen der Stadt versagt haben. Welche Schritte sind Ihrerseits geplant um in Ihrer Abteilung, der Abteilung für Katastrophenschutz und Feuerwehr diesen Sachverhalt lückenlos aufzuklären und zukünftige Vorfälle zu verhindern?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Die angesprochene Sachverhaltsdarstellung wird Punkt für Punkt überprüft. Die Magistratsdirektion Innenrevision hat im Rahmen ihrer standesgemäßen Prüfungen schon vor dieser Sachverhaltsdarstellung eine Prüfung vorgenommen. Es wird nun noch einige Zeit dauern, bis ein abschließendes Ergebnis vorliegt. Ich darf Sie ersuchen, keine Vorverurteilungen vorzunehmen. Der Bereichskommandant muss eine jederzeitige Einsatzbereitschaft gewährleisten, das gilt für alle Bereichsfeuerwehrkommandanten der Steiermark, denen allen ein solches Dienstfahrzeug zur Verfügung steht. Es soll grundsätzlich geklärt werden, wie eine Regelung für Dienstfahrzeuge erfolgen kann. Ich finde aber, es ist kein guter Stil, gleich damit in die Medien und in den Gemeinderat zu gehen, wir brauchen wohl eher eine Anti-Denunzierungsstelle."

Frage von Gemeinderätin Daisy Kopera, ÖVP:
"Bist Du bereit, mit Deinen zuständigen Abteilungen ein Verkehrskonzept rund um den Kaiser-Josef-Platz zu erstellen und dem Verkehrsausschuss bis zur Gemeinderatssitzung im März Bericht zu erstatten?""

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Der Kaiser-Josef-Platz ist sehr beliebt und ich kann Ihnen sagen, das Be- und Entladen vor allem am Samstag, da war die Situation noch nie einfach. Das hat mit den Änderungen, die wir mit den Gleisbausanierungen gemacht haben, nicht so viel zu tun. Änderungen in Verkehrsführungen brauchen immer ihre Zeit, bis sie angenommen werden. Es ist aber sicher notwendig, rund um den Kaiser-Josef-Platz Verbesserungen zu machen, da rede ich von Fußgängern, von Radfahrern, von Parkplätzen und den MarktbeschickerInnen. Im Zusammenhang mit der ganzen Umgestaltung des Kaiser-Josef-Platzes sind die Ämter im Kontakt mit dem Marktamt um ein Konzept zu erstellen, wie der Platz rundherum aussehen soll. Das macht aber nur Sinn, wenn man weiß, wie der Marktplatz gestaltet wird. Wenn die Planungen fertig sind, werden wir das Konzept vorliegen. Ich sage aber gleich, dass das wahrscheinlich nicht schon im März passieren wird. Der Radabstellplatz wird aber wieder kommen müssen und auch die gewohnte Querung werden wir uns anschauen, das wird kommen."

Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger, KPÖ:
"Wie konnte, sehr geehrter Herr Stadtrat Riegler, ein solcher Fehler bei der Bildauswahl geschehen?"

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Verwunderlich, welche weltbewegenden Themen hier eingebracht werden, da gibt es Bedeutenderes, finde ich. Wir alle hier arbeiten im Dienste der Bürgerinnen und Bürger, wir arbeiten im Sinne der bestmöglichen Verwendung der Steuermittel. Ich sehe nicht ein, das ist meine persönliche Meinung, dass man unbedingt vermeiden müsse, die Verantwortlichen vor den Vorhang zu holen. Ich sehe auf dem Foto die Jugendamtsleiterin, den Baudirektor, den Geschäftsführer der GBG und ich sehe politische Vertreter. Ich sehe eigentlich kein Problem daran, dass man hie und da auch die politisch Verantwortlichen abbildet. Herr Hirner hat sich aber ohnedies schon entschuldigt, dass dieses Bild  reingerutscht ist."

Frage von Gemeinderat Rudolf Moser, FPÖ:
"Zu welchem Ergebnis ist die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit bei der Beurteilung der Kreuzung Lazarettgasse - Kindermanngasse gekommen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Sie haben diese Frage ja schon einmal gestellt, damals wie heute schreibt das Amt dazu: Ihre Ausführungen decken sich nur teilweise mit den Ergebnissen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit und der Polizei. 2016 gab es 3 Unfälle mit Personenschaden, 2015 waren es 2 Unfälle, 2014 wurde ein einziger Unfall dokumentiert. 2017 ist hier ein einziger Unfall passiert, 2018 ebenfalls ein einziger. Die straßenpolizeiliche Verhandlung war am 23. Mai 2018 und das Ergebnis war, dass aufgrund des Rückgangs der Unfälle diese Kreuzung an 127. Stelle liegt und kein Handlungsbedarf seitens der Polizei und des Kuratoriums gegeben ist."

Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte, Grüne:
"Welche Maßnahmen werden Sie über die gesetzlichen Vorgaben hinaus setzen, um auch in Zukunft eine gute Betreuungsqualität in den Grazer Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen sicher zu stellen?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner:
"Natürlich haben wir gleich eine Stellungnahme abgegeben und sie ist kritisch ausgefallen. Wir sind in dem Bereich der größte Arbeitgeber, wir haben 900 Menschen beschäftigt. Wir haben vor allem drei kritische Punkte gesehen. Bei den unter 3-Jährigen, die künftig in den Kindergarten gehen sollen, da ist mein Vorschlag, dass es eine Kann-Bestimmung geben soll. Das sollen die Gruppenleiterinnen künftig entscheiden, ob diese Kinder aufgenommen werden. Zu den Gruppengrößen in den Horten, da bin ich bei dir, 25 ist zu groß. Zum dritten Punkt, der LeiterInnenfreistellung, so wie es jetzt ausgeführt ist, ist das nicht zielführend. Wir sind nie gefragt worden, was wir davon halten, auch die MitarbeiterInnen sind nicht glücklich damit und in Bezug auf die Kosten ist es so, dass das circa eine Million Euro mehr kosten würde. Was ich machen werde? Ich habe schon einen Termin bei der zuständigen Landesrätin und werde, falls sie das anders sieht, vehement gegen diese Novelle aussprechen."

Frage von Gemeinderat Peter Stöckler, ÖVP:
"Bist Du bereit, konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten (allenfalls auch bauliche Veränderungen) welche oben angeführter Problematik entgegenwirkt?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Ich möchte in dieser Sache sehr genau sein, weil es hier subjektiv gesehen aus der Bewohnerschaft sehr insistierende Anliegen gibt. Ich bin mehrmals persönlich den Streckenabschnitt mit den Bewohnern und den Ämtern abgegangen. Resümee: Dieser Abschnitt ist einer der meistuntersuchtesten in der Stadt Graz. Das heißt aber nicht, dass wir das, was die Bewohner für sich sehen, ignorieren. Es ist ja auch etliches passiert. Aber ich möchte zur gefahrenen Geschwindigkeit folgende gemessene Daten sagen: Im Schnitt befahren diesen Abschnitt rund 600 KFZ, in beide Richtungen. Im Vergleich: In der Argenotstraße, wo wir Maßnahmen gesetzt haben, beträgt das Verkehrsaufkommen das Zehnfache, nämlich 6000. Dazu beobachten wir die Geschwindigkeit: 85 % der KFZ fahren hier mit maximal 37 km/h und die restlichen sind langsamer als 22 km/h. Trotzdem haben wir schon vieles gemacht, zB Tempo-30-Tafeln, Leitpflöcke zur Abgrenzung des Straßenraumes und laufende Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen. Da möchte ich anmerken, dass die Überschreitungen der Geschwindigkeiten auch durch einige Bewohner selbst verursacht wurden. Wir sehen anhand dieser ganzen Befunde keine weiteren Veranlassungen. Wir werden aber weiter Kontrollen durchführen und sollte sich eine andere Situation darstellen, werden wir darauf reagieren."

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Grüne:
"Bis wann werden Sie Daten, Bilder und Online-Pläne samt Differenzplan von der jüngsten Befliegung 2018 zum Baumbestand in Graz inklusive Vergleichsdaten zur davor durchgeführten Befliegung 2007 der Öffentlichkeit auf der Homepage der Stadt Graz zur Verfügung stellen?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Die Bilder aus 2005 und 2018 sind unter geodaten.graz.at eingepflegt und abrufbar. Im Intranet stehen auch alle Luftbilder der Vergangenheit. Die Daten aus dem Baumkataster sind ebenfalls online und werden laufend gewartet. Die Auswertung der Grünraumflächen ist vom Stadtvermessungsamt erfolgt, ich darf Ihnen diese Information geben, hier sind alle Internetadressen für Sie angeführt (Bgm. Nagl händigt eine Liste mit den URLs aus, Anm.)."

Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner, Grüne:
"Wann wird der von Ihnen angekündigte Runde Tisch mit unterschiedlichen Stakeholdern zum Thema Urbaner Güterverkehr stattfinden?"
wird von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, schriftlich beantwortet.

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schriftliche ANTWORT

Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Uli Taberhofer, KPÖ
"Wie verteilen sich die tatsächlichen Ausgaben für die Weihnachtsaktion 2018 betragsmäßig auf reine Aufwendungen für die Leistung (Gutscheine) selbst und auf sämtliche Nebenkosten, wie Umstellung des Systems, Erstellung der  Gutscheine, Verwaltung, Abwicklung und Versand bzw. Zustellung an die Haushalte sowie die Verrechnung mit
Sodexo?"
wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet.

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schriftliche ANTWORT