ÖVP: Impfstatus – Aufnahme in Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen
Die Durchimpfungsrate in Österreich - das konnte man am Bespiel Masern in Graz erkennen - entspricht nicht den Empfehlungen der WHO. Um eine Ausbreitung von solch hochansteckenden Krankheiten zu verhindern, als Präventivmaßnahme fordert VP-Gemeinderätin Elisabeth Potzinger, das Land möge im Zuge der Novelle des Steiermärkischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes die altersadäquate Impfungen für Masern, Mumps, Röteln (MMR) als Voraussetzung für eine Aufnahme in Kinderkrippen einzuführen. Die gleiche Regelung soll auch für Kindergärten und Kinderhäuser (Ausnahme: Pflichtkindergartenjahr) gelten. Der Dringliche Antrag wurde einstimmig angenommen.
KPÖ: EU-Dienstleistungsrichtlinie
Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie bzw. deren Modifizierung stehen im Mittelpunkt eines Dringlichen Antrages, den KP-Gemeinderat Manfred Eber seitens seiner Partei einbrachte. Diese ist auch unter dem Namen „Bolkestein Richtlinie" bekannt und mit ihr wurde bereits 2006 der EU-Dienstleistungsmarkt liberalisiert. Proteste von Gewerkschaften waren die Folge. Man befürchtete eine gefährliche Abwärtsspirale. Auch Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Altersheime, Kinderbetreuung etc. fallen unter diese Richtlinie. Betroffen sind auch die Bereiche Stadtplanung, VerbraucherInnenschutz oder Wohnen und Gesundheit. Mehr als 160 BürgermeisterInnen, NGO's, Parteien und Institutionen in ganz Europa haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Nun solle das auch der Gemeinderat tun und zudem den Aufruf „Stop the EU's Services Notification Procedur" unterstützen.
Ein dazu eingebrachter Abänderungsantrag der FPÖ wurde einstimmig angenommen.
KPÖ: Graz soll erblühen!
Den positiven Effekt von Blühpflanzen auf den Menschen betonte Christine Braunersreuther in ihrem Dringlichen Antrag. Die KP-Gemeinderätin betonte, dass die Stadt Graz bei der Aufwertung des öffentlichen Raums mit Blumen schon gut unterwegs sei, jedoch noch nicht an „Floral /19", dem Steirischen Blumenschmuckwettbewerb (5. September) teilnehme. Das möge sich ändern.
ÖVP und FPÖ sprachen dem Antrag die Dringlichkeit ab.
FPÖ: Modellversuch in Graz - "Deutsch als Schulsprache"
Seitens des FP-Gemeinderatsklubs stellte GRin Astrid Schleicher den Dringlichen Antrag zur Einführung von „Deutsch als Schulsprache" an ausgewählten Modellschulen in Graz. Die Integration von ausländischen SchülerInnen könne nur dann gelingen, wenn diese die deutsche Sprache sprechen - und zwar sowohl im Unterricht als auch in der Pause. Dazu möge der zuständige VP-Stadtrat Kurt Hohensinner passende Schulen auswählen sowie mittels Petition an die Präsidentin der Bildungsdirektion des Landes herantreten, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Rahmenbedingungen zu prüfen, um den Modellversuch zu ermöglichen. Der Antrag wurde mehrheitlich (ÖVP, FPÖ, Neos) angenommen.
Grüne: Sicherung Finanzierung der Stadteilzentren
Stadtteilzentren bieten für die Wohnbevölkerung in den Bezirken eine breite Palette unterschiedlicher Angebote. Die Aktivitäten reichen von Beratung und Sportangeboten über Kulturveranstaltungen und den Mittagstisch bis hin zur Nachhilfe für Kinder und gemeinsamen Gärtnern. Die Zentren verstehen sich als Treffpunkt, um gemeinsame Ideen für den Stadtteil oder die Nachbarschaft umzusetzen und sind darauf ausgerichtet, die Bevölkerung aktiv einzubinden, um das Miteinander zu fördern und Konflikte zu vermeiden. Laut Stadtsenatsbeschluss vom 8. Februar sollen die drei Stadtteilzentren Triester und Jakomini sowie das NaNet Floßlend künftig nur mehr die Hälfte der ursprünglichen Fördersumme erhalten. Grüne-Gemeinderätin Bedrana Ribo stellte den dringlichen Antrag, dass sich die Stadt Graz zu einer professionellen Stadtteilarbeit im Sinne des 2015 beschlossenen Leitbildes für Stadtteilarbeit bekennt. Außerdem wird Vizebürgermeister Mario Eustacchio ersucht, die angekündigte Kürzung bei den genannten Stadtteilzentren zurückzunehmen und diese finanziell so auszustatten, dass eine Weiterarbeit in der bisherigen Form gesichert ist.
ÖVP und FPÖ sprachen dem Antrag die Dringlichkeit ab.
Grüne: Neugestaltung der Tegetthoffbrücke
Mit den neuen Plänen der Innenstadtentflechtung ergibt sich rund um die Tegetthoffbrücke - also im Bereich Andreas-Hofer-Platz und im Joanneumsviertel einerseits sowie im nördlichen Griesviertel und im inneren Annenviertel andererseits - die einmalige Chance für eine städtebauliche Neugestaltung und eine verkehrsorganisatorische Weichenstellung. Wenn diese Prozesse durchdacht gestaltet werden, gibt es die Chance auf eine Aufwertung der gesamten Umgebung, auf eine Verbesserung der Luft- sowie der Lebensqualität, auf ein architektonisch innovatives Projekt sowie eine verkehrliche Vorbildfunktion auch für andere Städte. Grüne-Gemeinderätin Tamara Ussner stellte den dringlichen Antrag, die Stadtbaudirektion möge die Ausweitung der Ausschreibung für den städtebaulichen Wettbewerb in den genannten Vierteln sowie die Erstellung eines verkehrstechnischen Rahmenplans überprüfen, für die Ausarbeitung der Richtlinien soll es ein Workshop mit FachexpertInnen der TU Graz, Joanneum Research, FH Joanneum und des Mobility Labs geben. Weiters wird die Stadtbaudirektion ersucht, ein Konzept für einen Beteiligungsprozess mit Einbeziehung der Bevölkerung, der Stakeholder und von FachexpertInnen zu erarbeiten, die Vorschläge der Bevölkerung sollen in weiterer Folge miteinbezogen werden.
ÖVP und FPÖ sprachen dem Antrag die Dringlichkeit ab.
SPÖ: Gewalt gegen Frauen
1978 wurde in Wien das erste Frauenhaus initiiert. Seitdem hat sich die Zahl der Fälle von Gewalt an Frauen nicht wesentlich verbessert hat. Noch immer ist eine von fünf Frauen Opfer von Gewalt, und Zahlen an sexualisierter Gewalt steigen. Und die eigentliche Ursache, nämlich der Machtmissbrauch der Täter, wurde außer Acht gelassen. Der Ausbau der Täter- und Präventionsarbeit ist daher ein essentieller Teil des langfristigen Gewaltschutzes von Frauen und der Bekämpfung von Gewalt im Generellen, ist SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch überzeugt. Außerdem dürfen Betroffene mit der Situation der den Folgen nicht alleine gelassen werden. Psychologische Betreuung und Behandlung kann dabei helfen, die Auswirkungen von traumatischen Erlebnissen zu mildern. Robosch ersuchte den Gemeinderat daher in ihrem dringlichen Antrag, auf dem Petitionsweg an den Gesetzgeber herantreten, damit Opfer von Übergriffen und sexualisierter Gewalt durch einen Rechtsanspruch eine Psychotherapie ermöglicht wird. Unter Einbindung der in diesem Bereich tätigen Institutionen sollen zudem die Vorlagen für die Täter- und Präventionsarbeit sukzessive ausgebaut werden.
Dem Antrag wurde von ÖVP und FPÖ die Dringlichkeit abgesprochen.
SPÖ: Sportzentrum Graz-Weinzödl - Verkehrssituation
Mit dem Sportzentrum Graz-Weinzödl, dem angrenzenden „Club 1902" und dem Vereinsheim der „GAK Juniors", hat die gesamte Fußballsektion des GAK wieder eine neue, alte Heimat gefunden. Mit dem sportlichen Erfolg ist auch das Interesse am GAK wieder massiv gestiegen. Durchschnittlich 2.000 Fans pilgern zu den Heimspielen in den Grazer Norden. Auch der Baseball-Verein, die Dirty Sox Graz, sowie zahlreiche andere Sportmannschaften sind mittlerweile im Sportzentrum Graz-Weinzödl untergebracht. An einem normalen GAK-Trainingstag fahren derzeit rund 120 Kinder und Jugendliche der U11- bis U17-Mannschaften am Nachmittag zum Sportzentrum Weinzödl, rund die Hälfte davon ist mit dem Bus unterwegs. Unter der Woche verkehrt jedoch der letzte Bus um 20.27 Uhr, an Samstagen sogar bereits um 18.43 Uhr. Solche Fahrpläne machen es vielen SportlerInnen unmöglich, mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zum Training zu kommen. An Spieltagen ist die Situation noch prekärer, da sind nämlich hunderte Fans nicht zuletzt aufgrund dieser sehr eingeschränkten Fahrpläne gezwungen, mit dem PKW anzureisen. SPÖ-Gemeinderat Ewald Muhr ersucht deshalb in seinem dringlichen Antrag Verkehrsstadträtin Elke Kahr und den für Beteiligungen zuständigen Stadtrat Günter Riegler, die zuständigen Stellen prüfen zu lassen, inwieweit eine Ausweitung der Betriebszeiten der Linie 52 an GAK-Spieltagen bis längstens 120 Minuten nach Spielende im 15-Minuten-Intervall möglich ist. Wünschenswert ist auch die Ausweitung der Linie 52 an Werktagen bis 21.15 Uhr und ein Zebrastreifen mit Druckknopfampel bei der Haltestelle Weinzödlbrücke.
Muhrs Antrag wurde einstimmig angenommen.
Neos: Widerruf Ehrenbürgerschaft Hans Klöpfer
Unter dem Nazi-Regime wurde Hans Kloepfer, der in der historischen Forschung als "Wegbereiter des Nationalsozialismus in der Weststeiermark" gilt, im Jahr 1942 zum Ehrenbürger der Stadt Graz ernannt. Eine Auszeichnung, die ihm bis dato nicht aberkannt wurde. Die Dr.-Hans-Kloepfer-Straße befindet sich im Expertenkommissionsbericht unter den zwanzig sehr problematischen Grazer Straßennamen, dennoch fehlt weder hier noch auf seiner Büste auf dem Schloßberg ein Hinweis zu seiner nationalsozialistischen Vergangenheit. Neos-Gemeinderat Nikolaus Swatek stellte daher namens seiner Fraktion den dringlichen Antrag, der Gemeinderat möge mit sofortiger Wirkung Hans Kloepfers Ehrenbürgerschaft widerrufen.
Die SPÖ brachte einen Zusatzantrag ein, in dem sie die Erweiterung um zusätzliche Persönlichkeiten fordert.
Dem Antrag wurde die Dringlichkeit von ÖVP und FPÖ abgesprochen.