Drei Anträge, ein gemeinsames Thema
Gleich drei Dringliche Anträge beschäftigten sich heute mit der geplanten Plabutsch-Gondel und wurden deshalb gemeinsamen diskutiert.
Volksbefragung zur Plabutsch-Seilbahn
Um dem steigenden Bedarf an Naherholungs- und Freizeitmöglichkeiten gerecht zu werden, sollen Plabutsch und Thalersee mittels Plabutsch-Seilbahn erschlossen werden. Dazu soll es eine Volksbefragung geben. ÖVP-Ehrenclubobmann Peter Piffl-Percevic stellte deshalb einen gemeinsamen Dringlichen Antrag von ÖVP und FPÖ: Der Magistrat wird beauftragt, eine Fragestellung für die in Aussicht genommene Volksbefragung über die Errichtung einer Seilbahn von Graz über den Plabutsch nach Thal zu erarbeiten und diese dem Gemeinderat bis Sommer vorlegen.
Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ angenommen. Ein Abänderungsantrag der KPÖ, eingebracht durch Klubobmann Manfred Eber, wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Dringlichkeit abgelehnt: Volksbefragung Plabutsch-Gondel so rasch wie möglich
Den geplanten Zeitpunkt für die Volksbefragung über die Plabutsch-Gondel kritisiert SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann. Eine Befragung nach der Detailplanung, die in Ausgaben von mehreren hunderttausend Euro mündet, sei äußerst unglücklich gewählt, so Ehmann.
Darum fordert er ins einem gemeinsamen Dringlichen Antrag der Oppositionsparteien, die Befragung noch vor ebenjenen Planungsmaßnahmen durchführen zu lassen. Es soll außerdem keine Festlegung auf ein Mindestquorum geben, um die Abstimmung als verbindlich anzuerkennen.
Die Dringlichkeit von Ehmanns Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Dringlichkeit abgelehnt: Bessere Erreichbarkeit von Naherholungsgebieten
Karl Dreisiebner, Klubobmann der Grünen, begrüßte die Pläne zur Attraktivierung des Naherholungsgebietes Thalersee, bemängelte aber die derzeitige schlechte Erreichbarkeit. Vom Stadtzentrum gehe nur alle 40 Minuten ein Bus zum Thalersee, die Fahrt dauere 47 Minuten. Und wenn der Anschluss der Linie 40 auf die Linie 48 in Gösting nicht klappe, dann werde es mühsam, so Dreisiebner. Er schlägt einen 15-Minuten-Takt vor und die Führung der Linie 48 bis in die Stadtmitte.
Die Dringlichkeit des grünen Antrags - Stadt und Holding mögen die Intervall-Verbesserung und die Durchbindung zu einem innerstädtischen Umsteigepunkt sowie Kosten und Potenzial eines Shuttlebus-/Rufbussystems auf den Plabutsch prüfen und den Gemeinderat im Juni darüber informieren - wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Dringlichkeit abgelehnt: Jahreskarte der Graz Linien
Mit 1. Juli sollen die Tarife für den Verkehrsverbund wieder erhöht werden. Die Jahreskarte für die Graz Linien wird dann 456 Euro kosten. Seit Dezember 2014 gibt es allerdings eine Zuzahlung für alle Personen mit Hauptwohnsitz in Graz. Diese betrage derzeit zwar 175 Euro, berichtete KPÖ-Klubobmann Manfred Eber, die Summe halte aber bei weitem nicht mit den Preissteigerungen Schritt. Die Stadt Graz möge deshalb prüfen, ob die Zuzahlung zur Jahreskarte entsprechend erhöht und das Modell auf mehrere Zonen erweitert werden könne.
ÖVP und FPÖ lehnten die Dringlichkeit des Antrags ab.
Änderung des Stmk. Hebeanlagengesetzes
Laut Stmk. Hebeanlagengesetz 2015 müssen bestehende Aufzüge sicherheitstechnisch überprüft und nachgerüstet werden. Die Kosten dafür werden mit maximal 35.000 Euro beziffert. Die Realität sehe anders so, so KPÖ-Gemeinderat Kurt Luttenberger: Die Kostenvoranschläge für Lift-Nachrüstungen betragen bis zu 80.000 Euro, für viele HausbewohnerInnen eine untragbare Belastung. Da die dem Hebeanlagengesetz zugrunde liegende EU-Norm nur eine unverbindliche Empfehlung ist, wäre eine Änderung des Gesetzes leicht möglich.
Luttenberger forderte deshalb den Gemeinderat auf, sich mittels Petition an Landtag und Landesregierung zu wenden und eine Änderung des Hebeanlagengesetzes zu verlangen. Außerdem solle das Land Lifterneuerungen finanziell fördern.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Resolution Klimanotstand
Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit - diesen Standpunkt streicht die Grüne Gemeinderätin Tamara Ussner in ihrem Dringlichen Antrag noch einmal deutlich hervor. Vor zwei Jahren startete die Initiative „Resolution Klimanotstand", in der sich mittlerweile 390 Städten weltweit zusammengeschlossen haben, um den Klimawandel als größte und komplexeste Krise unserer Zeit anzuerkennen.
Ussner fordert die Stadt Graz dazu auf, dieser Resolution beizutreten, um Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen. Außerdem soll ein Controlling-Modell entwickelt werden, das Maßnahmen für den Klimaschutz aufzeigt. Dieses Modell soll im Juli 2019 im Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Ein Abänderungsantrag der FPÖ wurde von ÖVP und FPÖ angenommen - damit war Ussners Antrag abgelehnt.
Dringlichkeit abgelehnt: Keine Hochzeitsgebühren ohne Rechtsgrundlage
Wenn sich Paare in Graz außerhalb des Standesamts das „JA-Wort" geben wollen, muss das über eine Eventagentur abgewickelt werden, die von der Stadt Graz für die Abwicklungen dieser Hochzeiten einen Auftrag erhalten hat. Dabei können für Heiratswillige Kosten bis zu 450 Euro anfallen, kritisiert NEOS-Gemeinderat Nikolaus Swatek. Er fordert in seinem Dringlichen Antrag die Stadt Graz dazu auf, diesen Agenturzwang bei Eheschließungen abseits des Standesamts sofort zu beenden. Ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Vertrag mit der Eventagentur soll geprüft werden.
Swatek konnte mit dieser Forderung nicht überzeugen - ÖVP und FPÖ lehnten die Dringlichkeit ab.