Jeden Mittwoch ist Veggie Day
ÖVP-Gemeinderätin Marion Kreiner will die Idee des „Veggie Days" in Graz vorantreiben. Ihr Dringlicher Antrag, der von den Grünen unterstützt wird, soll dazu anregen, mittwochs auf vegetarische Kost zu setzen. Dabei sollen die zuständigen Abteilungen der Stadt folgende Maßnahmen prüfen:
- Im Haus Graz, in den stadteigenen Kantinen und bei Empfängen wird mittwochs besonderes Augenmerk auf vegetarische Kost gelegt.
- Am Mittwoch sollen in den Kindergärten, Horten und Ganztagsschulen vegetarische Speisen in den Mittelpunkt gestellt werden.
- Die Stadt Graz wird aufgefordert, an Firmen heranzutreten, die z.B. eine Mitarbeiterkantine haben, dass auch diese am Mittwoch vegetarische Speisen forcieren.
- Die Stadt Graz soll mit der Hotellerie und Gastronomie in Kontakt treten und die Möglichkeit einer Umstellung auf einen Veggie‐Day am Mittwoch erörtern.
- Die Stadt Graz möge eine Website für den Veggie‐Day einrichten, auf welcher beispielsweise folgende Informationen zu finden sind: Pro und Contra, Rezepte, Klimabilanz, CO2‐Rechner.
Ein Zusatzantrag der Grünen wurde ebenso einstimmig angenommen wie Kreiners ursprünglicher Antrag.
Abänderungsantrag angenommen: Diabetes Nanny
Bei chronisch kranken Kindern sind Eltern, aber auch LehrerInnen besonders gefordert. Diese Anforderungen gehen weit über die finanziellen Aspekte hinaus, moniert die KPÖ-Gemeinderätin Elke Heinrichs. Sie setzt sich in ihrem Dringlichen Antrag deshalb für eine Petition beim Land Steiermark ein. In dieser soll eine Ausbildung zur „Diabetes Nanny" forciert werden. Diese Nannies sollen speziell geschult werden und besonders im Bereich der Kinderkrippen eine bessere Integration von Kindern mit Diabetes ermöglichen. In weiterer Folge soll dann ein Finanzierungsmodell für die „Diabetes Nannies" erarbeitet werden.
Für die ÖVP brachte Gemeinderätin Daisy Kopera einen Abänderungsantrag ein, der von ÖVP, FPÖ und KPÖ angenommen wurde. Damit war Heinrichs Antrag hinfällig.
Dringlichkeit abgelehnt: Gegenkonzept Sozialhilfe neu
Ein Gegenkonzept zur neuen Sozialhilfe-Novelle fordert KPÖ-Gemeinderätin Ulrike Taberhofer. Sie sieht in den geplanten Änderungen für 2020 eine klare Schlechterstellung von sozial Bedürftigen. Aus diesem Grund will Taberhofer ein Bekenntnis der Stadt Graz zu einer existenzsichernden und gerechten Sozialpolitik. Außerdem werden die zuständigen Stellen im Haus dazu aufgefordert, einen Plan zu entwickeln, wie man den Änderungen im nächsten Jahr entgegenwirken kann. Diese Vorschläge sollen dem Sozialausschuss bis spätestens diesen Juni vorgelegt werden.
ÖVP und FPÖ lehnten die Dringlichkeit des Antrags ab.
Dringlichkeit abgelehnt: Mehr Spielmöglichkeiten für Kinder
Die Grüne Gemeinderätin Manuela Wutte wünscht den Grazer Kindern mehr Grün und Spielmöglichkeiten im Stadtraum. Ein Runder Tisch mit Bürgermeister Nagl und Jugendstadtrat Kurt Hohensinner und ausgewählten Abteilungen der Stadt Graz soll Ideen zur Verbesserung zu Tage bringen. Weiters soll eine Auszeichnung für „kinderfreundliches Bauen" einen Anreiz für Bauträger schaffen, um die kinderfreundliche Gestaltung in Siedlungen zu verbessern. Stadtrat Hohensinner soll außerdem in einigen Grazer Schulen Beteiligungsprozesse starten, um die Schulhöfe besser zu gestalten beziehungsweise diese im Sommer besser für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Wuttes Antrag wurde die Dringlichkeit durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ verwehrt.
Abänderungsantrag angenommen: Nachhaltiger Schutz von Böden
Um den massiven Bodenverbrauch zu stoppen und die Ressource Boden nachhaltig schützen zu können, haben 2014 zehn österreichische Organisationen eine „Bodencharta" unterzeichnet. Auch in Graz sind hochwertige landwirtschaftliche Böden unzureichend geschützt und vom rasanten Bodenverbrauch betroffen, erläuterte heute Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner von den Grünen. Sie forderte deshalb: Der Gemeinderat solle sich zu den Forderungen der Bodencharta 2014, zur Verminderung der Bodenversiegelung und den Schutz hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen bekennen. Außerdem soll Graz das Land Steiermark ersuchen, auch im Grazer Umland entsprechende gesetzliche Vorkehrungen im Bereich der Raumordnung zu erlassen. Weiters soll der Gemeinderat eine Petition an die Bundesregierung richten, ein österreichweites Bodenschutzprogramm in die Wege zu leiten.
Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Pavlovec-Meixners ursprünglicher Antrag wurde daher nicht behandelt.
Abänderungsantrag angenommen: Rauchverbot auf Spielplätzen
Das Ende eines Kompetenzstreits forderte SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann: Bund und Gemeinde schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, ein Rauchverbot auf Spielplätzen zu erlassen. Nun sei dieses Rauchverbot ein wichtiges Thema, aus gesundheitlich-hygienischen Gründen und auch wegen der Vorbildfunktion gegenüber den Kindern. Ehmann stellte den Dringlichen Antrag, Stadtrat Kurt Hohensinner möge mit der Bundesregierung klären, auf welcher gesetzlicher Basis Gemeinden ein allgemeines Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen verordnen könnten. Und sollte es noch keine Gesetze geben, dann möge der Bund dringendst die entsprechende Grundlage schaffen.
Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und KPÖ angenommen.
Ehmanns ursprünglicher Antrag kam daher nicht zur Abstimmung.
Dringlichkeit abgelehnt: Grazer Bildungspaket
Der kürzlich präsentierte Bildungsbericht zeige deutlich, dass wir uns in Richtung eines Zwei-Klassen-Bildungssystems bewegen, führte SPÖ-Mandatarin Alexandra Marak-Fischer aus. Ein „Grazer Bildungspaket", ausgearbeitet von den zuständigen Stellen der Stadt, soll dem Auseinanderdriften der Schulstandorte entgegenwirken und für Chancengerechtigkeit aller Grazer Kinder sorgen. Wichtiger Punkt im Bildungspaket solle sein, wie man „Brennpunktschulen" verhindern kann.
ÖVP und FPÖ lehnten die Dringlichkeit von Marak-Fischers Dringlichem Antrag ab.
Dringlichkeit abgelehnt: Machbarkeitsstudie Plabutschgondel veröffentlichen
Die schwarz-blaue Stadtregierung halte die Machbarkeitsstudie zur Plabutschgondel und damit alle Zahlen und Fakten unter Verschluss, kritisierte „NEO" Niko Swatek. Bürgerinnen und Bürger hätten aber das Recht, sich auf Grundlage von Fakten ihre eigene Meinung über ein Projekt zu bilden, das sie schließlich auch mit ihrem Steuergeld finanzieren würden. Swatek forderte, dass die Machbarkeitsstudie öffentlich zugänglich gemacht werden müsse. Bürgermeister Nagl möge dies bei der Holding Graz erwirken.
Damit fand Swatek keinen Anklang, ÖVP und FPÖ lehnten die Dringlichkeit ab.