Grazer Nachhaltigkeitsbericht
Einen Grazer Nachhaltigkeitsbericht, der alle drei Jahre erstellt wird, wünscht sich ÖVP-Gemeinderätin Anna Hopper. Vor allem für stark wachsende Städte wie Graz seien urbane Nachhaltigkeitsstrategien eine Notwendigkeit. Es gibt zwar eine Vielzahl von Maßnahmen und Strategien, die im Sinne der Nachhaltigkeit verfolgt werden - über sie und ihren Fortschritt den Überblick zu behalten bzw. eine gesamtheitliche Erfolgskontrolle und Standortbestimmung durchzuführen, sei aber eine Herausforderung. Graz möge deshalb Städten wie London, Hamburg oder München folgen und einen Nachhaltigkeitsbericht einführen.
Den fünf Punkten von Hoppers Dringlichem Antrag stimmten XX und XX zu. Ein Zusatzantrag von Grün-Gemeinderätin Tamara Ussner wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Dringlichkeit abgelehnt: Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Auf einen Punkt der geplanten Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes wies KPÖ-Klubobmann Manfred Eber hin: Gemeinnützige Wohnungen sollen künftig verstärkt und bereits ab dem fünften Jahr (bisher ab dem zehnten) an die MieterInnen verkauft werden. Eber befürchtet, dass MieterInnen, die diese Kaufoption nutzen wollen, schnell in der Schuldenfalle landen könnten. Zugleich gehe günstiger Wohnraum verloren, da privatisierte Wohnungen ja nicht mehr von den Genossenschaften angeboten werden können.
Eber stellte daher den Dringlichen Antrag: Der Grazer Gemeinderat spricht sich offiziell gegen diese Änderung im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aus. Eber bekam zu wenig Unterstützung, ÖVP, FPÖ und NEO Niko Swatek lehnten schon die Dringlichkeit ab.
Abänderungsantrag angenommen: Offensive zur Verkehrsberuhigung
Die Ergebnisse der neuesten Erhebung zum „Modal Split" brachten erfreuliche Ergebnisse: Der Anteil der AutofahrerInnen sank um 5 Prozent, der Anteil der RadfahrerInnen stieg um 5 Prozent. Diese erfreulichen Verschiebungen sind aber vor allem in den sechs innerstädtischen Bezirken stark. Das sieht Grüne-Klubobmann Karl Dreisiebner als Motivation für die Grazer Verkehrspolitik, noch mehr zu tun und empfiehlt eine Offensive für Verkehrsberuhigung. So manche Straße in den inneren Bezirken biete sich für eine Verkehrsberuhigung an. Die Abteilung für Verkehrsplanung solle Straßenzüge prüfen, ob entsprechende Maßnahmen umsetzbar sind. Dem Gemeinderat solle bis Oktober ein Diskussionspapier vorgelegt werden.
Georg Topf brachte für die ÖVP einen Abänderungsantrag ein - dieser wurde von ÖVP und FPÖ angenommen, damit wurde Dreisiebners Antrag nicht weiter behandelt.
Radanbindung Reininghaus - Innenstadt
Um die Förderung umweltfreundlicher Mobilität ging es auch Grün-Gemeinderätin Tamara Ussner. Sie will eine qualitätsvolle und leistungsstarke Radanbindung des neuen Stadtteils Reininghaus in die Innenstadt. Die derzeitigen Planungen würden den Anforderungen nicht gerecht, sie seien eine Insellösung, die an den Grenzen der Reininghausgründe wieder aufhörten. Eine Hochleistungsverbindung für den Radverkehr zwischen den Innenstadtbezirken und dem Entwicklungsgebiet sei unumgänglich.
Alle Parteien nahmen Ussners Dringlichen Antrag an, wonach die Verkehrsplanung eine solche Hochleistungsverbindung planen und dem Gemeinderat vorlegen soll.
Dringlichkeit abgelehnt: Koralmbahn Flughafenbahnhof
Die Koralm-Bahnstrecke, die 2025 in Betrieb gehen soll, fährt zwar unterirdisch am Flughafen Graz vorbei, bleibt dort aber nicht stehen, bedauert NEOS-Mandatar Niko Swatek. Erst in 30 Jahren planen die ÖBB, Geld für die unterirdische Haltestelle bereit zu stellen. Um den Bau der Haltestelle zu beschleunigen, soll Stadtrat Günter Riegler mit dem Verkehrsminister und den ÖBB Gespräche führen und eventuell finanzielle Anreize anbieten.
Die Dringlichkeit des Antrags von Niko Swatek wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
