Aus dem Gemeinderat I: Fragestunde

Frage von Gemeinderat Michael Ehmann, SPÖ:
"Welche konkreten Überlegungen seitens der Stadt Graz gibt es, die alte Mälzerei auf den Reininghausgründen mit ihrer denkmalgeschützten und in dieser Form tatsächlich einzigartigen Architektur im Inneren wie außen zu einem öffentlichen Kultur-, Ausstellungs- und Veranstaltungs­zentrum speziell für den neuen Stadtteil Reininghaus, aber auch insgesamt für den Grazer Westen zu machen?"

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Es ist sehr wichtig, in der Stadtentwicklung kulturelle und Begegnungszentren zu haben. Es ist der Stadtregierung ein großes Anliegen, hier etwas zu entwickeln. Als Kulturreferent habe ich sofort Gespräche geführt, was die Ideen betrifft, die schon entwickelt wurden. Ich habe mich mit der Gruppe Reiningherz unterhalten, habe Begehungen durchgeführt und eine Pressekonferenz extra in der Mälzerei gegeben. Im Hintergrund passiert sehr viel, es gab ein paar Gesprächsrunden mit der Ennstaler Neue Heimat, mit möglichen Nutzern. Wir reden über eine Zone im Erdgeschoss als öffentlichem Raum, mit Bar und Büros. Im ersten und zweiten Stock kann es Atelier- und Proberäume geben. Aber Schnellschüsse sind schlecht, ich bitte um die Zeit, nach einer sinnvollen Nutzung suchen zu können. Es gibt noch keine Ergebnisse, die so deutlich sind, dass ich sie heute schon erzählen könnte. Nächste Woche gibt es wieder einen Termin mit der Genossenschaft. Es ist auch eine Finanzierungsfrage, es geht ja nicht nur um die Erstinvestition, sondern um die laufenden Betriebskosten."

Frage von Gemeinderat Nikolaus Swatek, NEOS:
"Nachdem Ihre Aussage, dass es noch keine fertige Machbarkeitsstudie zur Plabutschgondel gibt, vom Stadtrechnungshof widerlegt wurde, sind Sie jetzt bereit dazu, diese zu veröffentlichen?"

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Ich bin immer für Gespräche und sachlichen Austausch da. Selbstverständlich muss man Dinge sorgfältig vorbereiten und planen und kann nicht einfach so jeden Tag mit Zwischenergebnissen herausgehen. Die betriebswirtschaftliche Sorgfalt gebietet, nicht halbfertige Dinge, sondern ein Gesamtpaket an Unterlagen herauszugeben - auch rechtliche Fragen, Finanzierungsfragen etc. Deshalb geben wir noch nicht alles heraus. In diesem Saal wurde mehrfach erklärt, dass es eine politische Methode ist, möglichst früh zu etwas zu kampagnisieren, wenn man es nicht will. Wir gehen in die Befragung, wir legen die Dinge vor, wenn wir alles zusammen haben und dann sollen die BürgerInnen gut informiert darüber entscheiden. Vor wenigen Wochen hat die Vorprüfung zur UVP begonnen. Wenn alle Fakten zusammengestellt sind, wird das natürlich veröffentlicht."

Frage von Gemeinderätin Daisy Kopera, ÖVP:
"Was wirst du, sehr geehrte Frau Verkehrsstadträtin, unternehmen, um die Fernbus-Haltestelle in der Girardigasse im Sinne der Grazerinnen und Grazer und unserer willkommenen Gäste zu attraktivieren bzw. dieses Problem zu lösen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Genau das, was ich auch 2018 schon gesagt habe: Die Abteilung für Verkehrsplanung wird ein Wartehäuschen mit Sitzgelegenheit aufstellen. Die öffentlichen WCs sind in der Franz-Graf-Allee und am Jakominiplatz in einer Entfernung von 150 bis 200 Metern. Das passiert heuer im Sommer im Zuge der Straßensanierung."

Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger, KPÖ:
"Inwiefern ist das Umweltamt informiert und in die aktuellen Planungen für den Ausbau der GKB auf dem Grazer Stadtgebiet eingebunden?"

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Antwort von Stadträtin Judith Schwentner, Grüne:
"Ich verstehe das Ansinnen, weil es eine große Veränderung in dem Gebiet ist. Das Umweltamt wurde nicht eingebunden. Der Letztkontakt war mit der GKB in Bezug auf die Lärmbelastung. Wir nehmen gerne Kontakt mit dem Ressort Elke Kahr auf, weil das Umweltamt ist hier nicht der richtige Ansprechpartner."

Frage von Gemeinderat Roland Lohr, FPÖ:
"Anhand welcher Kriterien erfolgte die Vergabe für das „GUSTmobil Graz"-Sammeltaxisystem an das im Motivenbericht genannte Unternehmen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Betreiber des GUSTmobils ist nicht die Taxi 878-GmbH. Für den Probebetrieb wurde die Ist-Mobil GesmbH. beauftragt, eine Vermittlungsplattform, die sich ortsansässiger Taxiunternehmer bedient. Die GesmbH. hat sich für Taxis entschieden, die an der Funkzentrale 878 hängen, die rund 200 Taxis koordiniert. Es kommen die örtlich nächstgelegenen Fahrzeuge zum Einsatz. Es wird keine Vermittlung an Unternehmen aus Graz-Umgebung erfolgen. Das Auftragsvolumen liegt unter 100.000 Euro, eine Direktvergabe ist also möglich. Mit Herbst 2019 wird die Ausschreibung für die Projektverlängerung für das Gesamtprojekt steirischer Zentralraum erfolgen. Danach werden wir wieder informieren. Und wir hoffen, dass wir mit der Umsetzung ebenfalls im Herbst beginnen können."

Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte, Grüne:
"Auf welcher Basis vergeben Sie Projektförderungen im Rahmen der Grazer Stadtteilarbeit, zumal die Empfehlungen der BezirksrätInnen und deren von Ihnen explizit ins Feld geführte Expertise scheinbar nicht ausschlaggebend ist?"

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Antwort von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ:
"Der Bezirksrat fällt eine Entscheidungsgrundlage. Die Entscheidungen selbst fälle - auch unter budgetären Gesichtspunkten und nach den Inhalten - ich als zuständiger Stadtsenatsreferent. Ich habe im Vorfeld mit allen Beteiligten Gespräche geführt und damit ist alles gesagt worden." 

Frage von Gemeinderat Ewald Muhr, SPÖ:
"Nachdem mit der Abschaffung der Hundeabgabe die bis dahin verbundene automatische Anmeldung der Hunde in der Heimtierdatenbank durch die Stadt Graz weg gefallen ist, besteht naturgemäß die Sorge, dass Hunde nicht rechtskonform gemeldet wurden bzw. keine für den Notfall notwendige Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde.
Wie sieht Ihrerseits die erste Bilanz hinsichtlich der Überprüfungen durch Chiplesegeräte und Überprüfung der Versicherungspflicht aus, inwieweit Hundebesitzer nach Abschaffung der Hundesteuer ihren Verpflichtungen nachkommen?"

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Antwort von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ:
"Eine solche automatische Anmeldung hat es davor auch nicht gegeben. Grundsätzliche Verpflichtungen sind: ein Hundekunde-Kurs, der Abschluss einer Haftpflichtversicherung, Mikro-Chip - alle Hunde müssen gekennzeichnet werden -, Registrierung der Hunde in der Datenbank. Die Ordnungswache führt seit einer Woche entsprechende Kontrollen durch. Wir haben keine Möglichkeit, Versicherungsnehmer zu überprüfen, das steht uns gar nicht zu. Wir sind Auftragsnehmer des Landes Steiermark, diese Kompetenz nehmen wir auch durch die Ordnungswache wahr. Andere Möglichkeiten gibt es derzeit nicht. Du bist aufgerufen, einen Antrag zu stellen, den wir gerne an das Land weiterleiten."

Frage von Gemeinderat Georg Topf, ÖVP:
"Bist du bereit, prüfen zu lassen, ob der Gehweg an der Westseite des Karlauer Kirchenareals bzw. insbesondere auch jener zwischen der Karlauer Straße und der Rankengasse zusätzlich für den Radverkehr geöffnet werden könnte?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Ich dachte selbst, das ist ein Radweg ... Natürlich möchte man den kürzesten Weg nutzen, nur die Sichtbeziehung ist nicht ungefährlich, wenn man diesen Gehweg mit dem Rad hinaus fährt. Der Radweg würde auch nicht weiter führen. Das macht nur Sinn, wenn man den gesamten Querschnitt der Karlauer Straße mitbetrachtet und dann an eine größere Lösung denkt mit Grundstücksablösen und Druckknopfampel. Derzeit wird empfohlen, dort keine Öffnung zu machen. Es ist mir selbst ein Anliegen, ich seh das ganz gleich. Eine bessere Kennzeichnung ist auf unserer To do-Liste mit dem Straßenamt."

Frage von Gemeinderätin Elke Heinrichs, KPÖ:
"Wie und bis wann gedenken Sie den nach wie vor bestehenden Personalengpass im BürgerInnenamt zu beheben?"

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Antwort von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ:
"Im November 2018 wurden zwei Stellen nachbesetzt, im Jänner kam eine weitere Person zum Einsatz. Zwei Standesbeamtinnen sind in Pension gegangen, eine weitere wird im ersten Halbjahr 2020 gehen. Drei neue MitarbeiterInnen werden im Frühjahr 2020 aufgenommen. Die Personalplanung erfolgt über ein Jahr im Vorhinein. Krankheitsfälle können nicht vorhergesehen werden. Die Rückstände wurden auf ein bis zwei Wochen reduziert, das sollte bis Herbst ganz abgearbeitet sein. Die Ausbildung zum Standesbeamten findet leider nur ein Mal im Jahr statt."

Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher, FPÖ:
"Sind Sie bereit, im Rahmen Ihrer Ressortzuständigkeit die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes - so nicht schon von Ihrer Vorgängerin initiiert - zu erwirken, das der Genehmigung sämtlicher in Graz infrage kommender Veranstaltungen als Richtschnur zugrunde gelegt werden kann?"

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Antwort von Stadträtin Judith Schwentner, Grüne:
"Ich habe das zuletzt selbst erlebt, dass tausende Becher auf der Straße liegen. Es ist schon viel passiert, es gibt ein Abfallvermeidungsprogramm. Das scheint nicht genug zu sein, wenn man an die Großveranstaltungen denkt. Wir arbeiten gerade mit dem Umweltamt an einem Leitfaden, wie man nachhaltige Veranstaltungen durchführen kann. Ich setze mich auch gerne für eine Verordnung ein, dass das bei Veranstaltungen künftig überhaupt unterbunden wird. Ich kann sehr gerne aktiv das Gespräch mit den Veranstaltern des Graz Marathon im Oktober suchen."

Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner, Grüne:
"Welche Maßnahmen planen Sie, um sicherzustellen, dass der Radfahrverkehr bei Großveranstaltungen aufrechterhalten werden kann und vor allem Hauptradrouten weiterhin befahrbar bleiben?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Für solche große Veranstaltungen passiert die Abwicklung unter Federführung des Veranstaltungsreferates der Bau- und Anlagenbehörde. Das ist auch gut und richtig so, weil viele Aspekte berücksichtigt werden müssen. Ich weiß, dass das Veranstaltungsreferat den Veranstaltern gut zur Seite steht, das gilt auch für das Straßenamt. Viele Wegführungen werden von der Polizei so vorgeschrieben. Es gibt immer frühzeitige Informationen in den Medien. Ein großes Danke an alle, die damit betraut sind, das ist immer eine riesengroße logistische Herausforderung. Es wird immer mehr und die Flächen, die in Anspruch genommen werden, werden auch immer mehr. Ich glaube, dass es teilweise zu viel ist."

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Christian Sikora, KPÖ:
"Aus welchem Grund werden bei manchen Veranstaltungen Mehrwegbecher verwendet und bei manchen Einweg-Plastikbecher?"

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wird von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, schriftlich beantwortet:
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Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Grüne:
"Wo im Haus Graz bzw. auf dessen Websites können interessierte potentielle VeranstalterInnen die relevanten Kriterien und Richtlinien für Bewilligungen von Veranstaltungen am Schloßberg und im Geschützten Landschaftsteil-Bereich des Stadtparks einsehen, abrufen oder bekommen?"

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wird von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ, schriftlich beantwortet:
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Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Uli Taberhofer, KPÖ:
"Wie haben sich die Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe (aufgeschlüsselt nach Sozialräumen sowie Sach- und Sonderkosten für fallspezifische, fallunspezifische und fallübergreifende Arbeit im Rahmen der flexiblen Hilfe) seit dem Jahr 2015 entwickelt?"

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wird von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, schriftlich beantwortet:
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Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl, FPÖ:
"Wie weit sind die Planungen samt aller weiteren notwendigen Vorarbeiten, die zur Errichtung eines Kreisverkehrs im Bereich Petrifelder Straße / Neufeldweg notwendig sind, vorangeschritten?"

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wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
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