Antisuchtkommission
Der erste Dringliche Antrag wurde gemeinsam von ÖVP und FPÖ eingebracht. Die Gemeinderätinnen Daisy Kopera und Astrid Schleicher bezogen sich auf den kürzlich vorgelegten Bericht über die Drogensituation in Graz. Der Bericht sei eine Kapitulation vor der Drogenproblematik und lasse jeglichen strategischen Ansatz zur Suchtbekämpfung vermissen, kritisierten die Mandatarinnen. Auf die prekäre Situation, dass viele Substitutions-ÄrztInnen bald in Pension gehen, werde überhaupt nicht eingegangen. Kopera und Schleicher forderten: Magistratsdirektor Martin Haidvogl soll aus den Magistratsabteilungen eine Antisuchtkommission zusammenstellen. Die Kommission möge bis Februar 2020 einen Bericht über die Entwicklung der Drogensituation in Graz sowie Empfehlungen und Strategien zur Bewältigung des Problems ausarbeiten und vor allem wirksame Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen entwickeln.
Der Antrag wurde von ÖVP, FPÖ und KPÖ angenommen.
Gemeinsame Abstimmung über drei Anträge
Nachdem sich heute drei Dringliche Anträge mit dem Thema Klimaschutz befassen, werden sie nacheinander berichtet.
Jugendbeteiligung für die Umwelt
Das Engagement, das junge Menschen in der letzten Zeit für ihre Zukunft zeigen, brachte ÖVP-Gemeinderätin Anna Hopper und FPÖ-Klubobmann Armin Sippel auf ihren ebenfalls gemeinsamen Dringlichen Antrag. Schülerinnen und Schüler haben bereits im Februar mit der Stadt Graz notwendige Klimaschutz-Maßnahmen erarbeitet. Diese Zusammenarbeit soll nun weitergeführt werden. Deshalb schlugen Hopper und Sippel folgendes vor: Das Referat für BürgerInnenbeteiligung wird beauftragt, gemeinsam mit Jugendlichen einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, in dem die Ergebnisse der bisherigen Treffen aufgearbeitet und die Umsetzungsmöglichkeiten in Graz konkretisiert werden. Einbezogen werden sollen auch das Jugendamt, das Umweltamt und KlimaexpertInnen.
Der Antrag fand allgemeine Zustimmung.
Dringlichkeit abgelehnt: Klimakrise und Hitzewelle in Graz
Graz ist mitten in der Klimakrise angekommen, ist sich Grünen Gemeinderätin Tamara Ussner sicher. Der Juni war an vielen Orten der Welt - wie auch Graz - der wärmste Monat seit es Temperaturaufzeichnungen gibt. Da die Klimaerwärmung besonders im urbanen Raum massive Auswirkungen hat, fordert sie die Stadt zum Handeln auf.
Der Grazer Gemeinderat solle den Klimanotstand erklären und sich dazu verpflichten, die Klimakrise und ihre schwerwiegenden Folgen anzuerkennen. Alle künftigen Beschlüsse sollen daraufhin geprüft werden, ob sie Emissionen produzieren oder diese reduzieren. Außerdem soll die Stadtbaudirektion ein Akutmaßnahmenpaket schnüren, das besonders Begrünungs- und Beschattungsmaßnahmen für öffentliche Plätze beinhaltet. Diese Maßnahmen sollen in der Septembersitzung des Gemeinderats beschlossen werden, um sie rechtzeitig für den nächstjährigen Sommer umzusetzen.
Die Dringlichkeit wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Dringlichkeit abgelehnt: Klimanotstand
Auch Anna Robosch und die SPÖ machen sich aufgrund der Klimakrise Sorgen. Sie meint, dass die Erdüberhitzung und ihre Effekte nun nicht mehr zu leugnen sind. Daher fordert sie - ebenso wie die Grünen in ihrem Dringlichen Antrag - die Stadt dazu auf, den Klimanotstand auszurufen. Weiters sollen künftig alle Beschlüsse und Vorhaben auf ihre Auswirkungen aufs Klima geprüft werden. Die Dringlichkeit wurde ebenfalls von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Öffi-Tarife für SeniorInnen und Kinder
Um Schwächen des Öffentlichen Verkehrs ging es KPÖ-Klubobmann Manfred Eber. Er zeigte zwei Punkte auf: Kinder, die noch nicht zur Schule gehen, sollten die Öffis gratis nutzen können. Derzeit darf nur eine kleine Gruppe von Kids kostenlos fahren. Und SeniorInnen benötigen derzeit eine ÖBB-Vorteilscard, um auch im steirischen Verkehrsverbund eine Ermäßigung zu erhalten. Ebers Dringlicher Antrag: Stadtrat Günter Riegler möge Gespräche mit den Holding Graz Linien und dem Land Steiermark führen und eine Lösung finden, damit Kinder mit der SozialCard mobil gratis mitfahren können. Mit den ÖBB und dem Land Steiermark solle ausgelotet werden, wie man die Seniorenermäßigung für den steirischen Verkehrsverbund von der ÖBB-Vorteilscard Senior entkoppeln kann.
Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde einstimmig angenommen und ersetzte Ebers Dringlichen Antrag.
Dringlichkeit abgelehnt: Honoraruntergrenze für Kunstschaffende
In Berlin gibt es schon seit einigen Jahren Richtlinien zu Honoraruntergrenzen für KünstlerInnen und Kulturschaffende, berichtete KPÖ-Gemeinderätin Sahar Mohsenzada. Diesem Beispiel solle Graz - Kulturhauptstadt Europas 2003 und 2020 Schauplatz eines Kulturjahres - folgen und darauf achten, dass Kulturschaffende ein existenzsicherndes Einkommen haben. Das Kulturamt möge in Anlehnung an das Berliner Beispiel entsprechende Richtlinien ausarbeiten, die als Kriterium für die Gewährung zukünftiger Kulturförderungen zur Anwendung kommen sollen.
Mohsenzadas Antrag wurde durch ÖVP und FPÖ die Dringlichkeit verwehrt.
Mehr Artenschutz in der Stadt
Andrea Pavlovec-Meixner, Gemeinderätin der Grünen, bezog sich auf den im Mai vorgestellten alarmierenden Bericht zur weltweiten Artenvielfalt, nach dem rund eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht sind. Speziell Insekten (und damit Pflanzenbestäuber) verschwinden massenhaft. Um dem Artensterben entgegenzuwirken, müsse auch Graz aktiv werden. Pavlovec-Meixner brachte vier Punkte ein: Die Stadt unterstützt die Ziele des Artenschutzes und erstellt ein Maßnahmenprogramm. In den stadteigenen Medien soll über Artenschutz und die gesetzten Maßnahmen informiert werden. Und der Anteil biologisch wirtschaftender Betriebe soll erhöht werden.
Alle Parteien gingen bei dem Antrag mit.
Konzept für leistbaren und flächendeckenden Musikschulunterricht
Die Förderung von Begabungen und Talenten unserer Kinder obliegt nicht allein den Eltern, sondern auch der öffentlichen Hand. Diese Meinung vertritt Alexandra Marak-Fischer von der SPÖ und fordert daher in einem Dringlichen Antrag, dass die Stadt dieser Verantwortung auch nachkommt. Besonders die Förderung von sportlichen und musikalischen Talenten rückt sie dabei in den Mittelpunkt. Sie ersucht die zuständigen Stellen in der Stadt, gemeinsam mit dem Bildungsressort des Landes und der Bildungsdirektion Steiermark ein Konzept aufzusetzen. In diesem soll ein flächendeckendes Angebot zur musikalischen Talentförderung für Grazer Kinder und Jugendliche verankert werden. Außerdem soll auch eine zentrale Erstanlaufstelle für Eltern geschaffen werden, um die passende Institution für ihr Kind zu finden.
Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde einstimmig angenommen. Dieser Antrag ersetzte den ursprünglichen Antrag von Marak-Fischer.
Fernkälte: kühle Lösung für die Grazer Sommerhitze
Das Klima ist auch im Dringlichen Antrag der NEOS das zentrale Thema. Gemeinderat Nikolaus Swatek sieht in der Fernkälte einen Ansatz, wie man den neuen klimatischen Rahmenbedingungen Herr werden kann. Das Konzept der Fernkälte gleicht dem der Fernwärme, mit dem Unterschied, dass 7 Grad kaltes Wasser statt Warmwasser durch die Leitungen fließt. Diese Maßnahme wäre laut Swatek ein effizientes Mittel, um den Klimawandel Herr zu werden.
Ein Abänderungsantrag der Grünen Fraktion wurde gegen ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.
Den ursprüngliche Antrag, eine Implementierung der Fernkälte in Graz prüfen zu lassen, erhielt Zustimmung von allen Parteien außer den Grünen.