Zwei "Neue" im Gemeinderat
Gleich zwei neue Mitglieder des Gemeinderates wurden zu Beginn der Sitzung angelobt: Susanne Bauer, SPÖ, folgt Alexandra Marak-Fischer nach; Günter Wagner ersetzt in der FPÖ Christoph Hötzl. Wirklich neu im Gemeinderat sind beide allerdings nicht. Susanne Bauer hat bereits drei Perioden Gemeinderatserfahrung, Günter Wagner ein Jahr.
Bürgermeister Siegfried Nagl sprach launig von "der Rückkehr aus dem Exil", hieß die PolitikerInnen herzlich willkommen und freute sich auf eine gute Zusammenarbeit. Die Gelöbnisformel wurde von Magistratsdirektor Martin Haidvogl verlesen.
18 Fragen – 18 Anliegen
Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und nicht autorisiert.
Fußballgipfel
Frage von Gemeinderat Gerald Haßler, SPÖ:
"Was war das Ergebnis des Fußballgipfels, den du am 11. September im Steirischen Fußballverband abgehalten hast?"
Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
"Wir haben alle kleinen Vereine versammelt gehabt. Drei Anliegen haben sich herauskristallisiert: Das Geld. Die freiwilligen MitarbeiterInnen. Und die starke Konkurrenz durch andere Sportarten. Es ist natürlich erfreulich, dass man in Graz mehr als 150 Sportarten erlernen kann. Wir haben kritisch, aber konstruktiv diskutiert und konnten mit dem Sportjahr ab dem Herbst 2020 eine Erhöhung der Jugendförderung um 20 Prozent in Aussicht stellen. Es wird ein vereinsübergreifendes Sponsoring geben, es wird auch eine große Veranstaltung geben, dessen Erlös dann aufgeteilt wird. Wir wollen mit Schulen mit Nachmittagsbetreuung vernetzen, wir schauen, dass wir die Vereine in die Schulen bringen. Wir haben auch vereinbart, Fortbildungen anzubieten, etwa für Marketing. Das alles können wir bereit stellen. Wir werden jetzt in kleinen Arbeitsgruppen zu den drei Themen weitere Details ausarbeiten, nächster Termin ist der 15. Oktober. Im November wird es eine Abschlussveranstaltung geben. Die Vereine sind vorsichtig begeistert, sie hatten sich weniger erwartet. Sie freuen sich, dass wir am Thema dran blieben."
Plabutschgondel - wann beginnt der vertagte Baustart?
Frage von Gemeinderat Nikolaus Swatek, NEOS:
"Sehr geehrter Herr Stadtrat Dr. Riegler, da die Plabutschgondel nur vertagt und nicht abgesagt wurde und ein gutes Projektmanagement stets penibel auf Ziel und Endzeitpunkt achtet: Wann soll das Projektziel, Baustart der Plabutschgondel realisiert werden?"
Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Genau genommen geht es ja um eine Seilbahn, und dazu gibt es heute zwei Fragen. Eine Seilbahnlösung erschließt den knappen Naherholungsraum besser und behindertengerecht. Das Geld, das wir in die Planung investiert haben, ist gut investiert, wie auch der Stadtrechnungshof berichtet. Wir haben das Projekt gut vorbereitet. Eine Machbarkeitsstudie ist ja mehrteilig - Technik, Recht und Wirtschaft. Bei der technischen Machbarkeit ist die Umweltverträglichkeitsprüfung ein ganz normales rechtsstaatliches Verfahren. Das Ganze ist gut auf Schiene. Es ist nicht aufgehoben, sondern in der Umsetzung zeitlich aufgeschoben. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird bis 2020/2021 fertig sein. Ich rechne damit, dass der nächste Gemeinderat endgültig darüber befinden wird."
Regelung für E-Scooter und E-Roller
In Vertretung des erkrankten Gemeinderates Peter Stöckler stellte Gemeinderat Stefan Haberler, ÖVP, die Frage:
"Werden Sie sich als zuständige Stadträtin für Verkehr, aber auch als mögliche zukünftige Nationalrätin einbringen, ein Konzept zu erarbeiten, das das Befahren von Radwegen mit E-Scootern und E-Rollern zum Schutz der RadfahrerInnen untersagt? Dieses Konzept könnte als Vorbild für eine bundesweite Regelung gelten und sofort nach Konstituierung der neuen Bundesregierung am Petitionswege an den Gesetzgeber herangetragen werden."
Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Dieses Thema muss man sehr genau anschauen, wie es sich entwickelt. Die STVO-Novelle stellt die Gefährte wie E-Roller, E-Scooter und ähnliches auf eine Stufe mit den Fahrrädern. Wenn das auch in Anbetracht der Belastung unserer Radwege schon schwierig ist, man sollte eigene Wege errichten. Aber der Bundesgesetzgeber hat sich auch etwas dabei gedacht, es ist ein vertretbarer Weg. Das sehen auch Sicherheitseinrichtungen wie Polizei oder Kuratorium für Verkehrssicherheit so. Ich würde deshalb einstweilen auf Bewusstseins-Kampagnen setzen, etwa die Initiative Gemeinsam.Sicher, um der Bevölkerung bewusst zu machen, was jedes Fahrzeug darf und worauf man achten muss. Das Herabdrängen der E-Scooter auf die Fahrbahn wäre eine größere Gefahrenquelle für die Benutzer. Ich finde den vom Gesetzgeber gewählten Weg als vertretbar. Ich unterstütze gerne Schwerpunktkontrollen durch die Polizei."
Bäume am Murufer
Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther, KPÖ:
"In welchem Ausmaß und bis wann haben Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ihrer Rolle als Verantwortlicher für Grünraum in unserer Stadt geplant, diesen neuerlichen Verlust von Bäumen zu kompensieren?"
Antwort von Bgm. Siegfried Nagl, ÖVP:
"Über die Zahl, die Sie genannt haben, könnte man lange diskutieren. Die sogenannten Einstaubäume gelten bereits als gerodet, das war bekannt. Sie wurden in der Gesamtzahl der Ersatzpflanzungen bereits berücksichtigt. Die Vorgehensweise, dass die Bäume stehen bleiben, wurde von der Umweltverträglichkeitsbehörde bewusst gewählt. Dadurch wird ein sanfterer Übergang möglich. Die Stadt ergreift intensive Kompensationsmaßnahmen, auch in der zweiten und dritten Reihe. Wir haben ganz genau gewusst, dass das passieren wird. Wir wollen die anderen Bäume mit den großen Laubkronen möglichst lange stehen lassen, bis die jungen Bäume sich entwickelt haben. Wir haben heuer schon 2.500 Bäume gepflanzt und werden in den nächsten zwei Jahren auf öffentlichen Plätzen 1.500 Bäume pflanzen. Es gibt kaum mehr ein Bauprojekt ohne Bäume. Wir erhöhen die Schlagzahl bei Baumpflanzungen ganz enorm. Die Fällung der Bäume im Wasser, das wird die Mur selbst erledigen. Die Bäume werden umstürzen und dann beim Kraftwerk aus dem Wasser gezogen."
Facebook-Seite „Frauen in Graz“
Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher, FPÖ:
"Sind Sie bereit zu gewährleisten, dass solche abwertenden Beiträge auf der offiziellen Facebook-Seite des Referats für Frauen und Gleichstellung in Zukunft keinen Platz mehr finden?"
Antwort von Stadträtin Judith Schwentner, Grüne:
"Sie haben es schon erwähnt, die Seite richtet sich an alle Frauen, aber auch an die Männer, auch sie haben Zugang zu dieser Facebook-Seite. Die Seite hat auch witzige Sachen, kleine Filme und will zur Diskussion anregen. Wenn Sie mir erklären würden, worin die Abwertung der Männer liegt, dann könnte ich mehr damit anfangen. Genau die Selbstbestimmung und das Eigenleben sind Themen von Frauen. Ob man das Posting lustig findet, darüber kann man streiten. Es ist ein Versuch, die verschiedensten Frauen von Graz anzusprechen. Ich erkenne die Abwertung nicht. Es soll provozieren und anregen, aber niemanden abwerten."
Barrierefreiheit in Grazer Gemeindewohnungen
Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte, Grüne:
"Wann erfolgt der aufgrund der körperlichen Beeinträchtigung der BewohnerInnen dringend notwendige Umbau der Bäder in den Gemeindewohnungen Faunastraße 63?"
Antwort von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ:
"Sobald Mieter eine Zusage für eine finanzielle Unterstützung haben, ist der Mieter verpflichtet, um eine Umbaubewilligung beim Vermieter, in diesem Fall Wohnen Graz, anzusuchen. Mit der Bewilligung kann der Umbau beauftragt werden. Die Bewohnerin der Faunastraße 49 hat 2018 eine privatrechtliche Bewilligung für den Umbau erhalten, den sie selbst hätte beauftragen müssen. 2019 hat sich die Dame wieder an Wohnen Graz gewandt. Die Abteilung hat, obwohl nicht dazu verpflichtet, ein neues Angebot eingeholt über 21.000 Euro und einen neuen Antrag beim Bundessozialamt eingereicht. Die Zusage vom Bundessozialamt wird erst im Oktober 2019 vorliegen. Dann wird sich Wohnen Graz um die Finanzierung der restlichen Kosten kümmern.
Im zweiten Fall hat die Bewohnerin selbst das Waschbecken entfernt, weil sie eine Waschmaschine aufstellen wollte. Auch hier hat Wohnen Graz Angebote in Auftrag gegeben. Es gibt keinen Zuschuss vom Bundessozialamt, da keine Behinderung festgestellt wurde. Wohnen Graz hat mit der Mieterin eine Vereinbarung getroffen, die Arbeiten sind bereits beauftragt.
Es liegt ein Selbstverschulden der beiden Damen vor und keine Schuld von Wohnen Graz."
Kosten Schulstart
Frage von Gemeinderätin Susanne Bauer, SPÖ:
"Gibt es seitens Ihres Ressorts detaillierte Erhebungen - unter anderem in Hinblick auf die jeweiligen Schulstufen und die einzelnen Schulen - betreffend die Höhe der Schulstartkosten für Grazer Kinder, die von den Eltern zu tragen sind?"
Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
"Ich verweise auf die Arbeiterkammer, die zum Schulstart umfangreiche Erhebungen über die Kosten von Schulstartpaketen durchführt. Machst das nicht eh du? Ich möchte dir einen Auszug aus deiner Studie geben, da gibt es eine Schwankungsbreite zwischen 28 und 100 Euro. Für die Ausstattung der einzelnen Klassen ist die Bildungsdirektion verantwortlich. Wir haben dort angefragt, dort gibt es keine gleichen Vorgaben für alle Schulen. Wir vertrauen hier der Arbeiterkammer und dir, Susi. Deine ehemalige Chefin, die Sozialstadträtin, hat die SozialCard eingeführt, hier gibt es eine Schulstarthilfe. Wir haben erstmals eine Erhöhung von 20 Prozent durchgeführt."
Aktueller Status Öffnung des Gehsteiges in der Grabenstraße auch für Radfahrer
Frage von Gemeinderat Georg Topf, ÖVP:
"Gibt es inzwischen eine Stellungnahme der zuständigen Stellen des Hauses Graz zu diesem Anliegen und falls ja, wie fällt diese im Hinblick auf die Durchführbarkeit der Maßnahme aus?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Eine Radverkehrsanlage in der Grabenstraße zu errichten, das unterstütze ich absolut. Die Abteilung für Verkehrsplanung wird an das Land Steiermark herantreten, weil wir für die Umsetzung das Land brauchen. Aber man muss wissen: Ein gemischter Geh-Rad-Weg ist nicht mehr Stand der Technik, weil die Mindestbreite von 4,10 Meter zu schmal ist. Eine getrennte Führung geht aber auf Kosten der Parkplätze. Ein kombinierter Geh-Rad-Weg ist nicht zu empfehlen, aber wir werden an das Land herantreten wegen der Planung in diesem Bereich."
Volksbefragung zur Plabutschgondel
Frage von Gemeinderat Manfred Eber, KPÖ:
"Wann wird aus heutiger Sicht eine Volksbefragung nach dem Steiermärkischen Volksrechtegesetz zur Plabutsch-Gondel abgehalten werden?"
Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Mein Koalitionspartner und ich haben über den Sommer die Prioritäten neu geordnet. Wir haben in letzter Zeit in den Klimaschutz stark investiert, in verschiedensten Bereichen. Aufgrund der aktuellen Diskussionen sind wir auf die Prioritätenverschiebung gekommen und möchten zuerst 30 Millionen Euro in den Klimaschutz investieren und deshalb haben wir das Projekt Plabutsch-Gondel nach hinten verschoben. Gerade jetzt wäre es wichtig, die gesamte Energie der Politik und der Verwaltung diesem brennenden Thema zu widmen. Diese 30 Millionen Euro waren nur möglich bei der Plabutsch-Gondel, ich habe schweren Herzens gesagt, verschieben wir´s. Es macht einfach Sinn, die Vorbereitung dieses Projekts abzuschließen. Allein die Umweltverträglichkeitsprüfung wird bis Oktober 2021 dauern. Später, sicher nicht in dieser Gemeinderatsperiode, kann man das Projekt wieder aufleben lassen. Deshalb ist eine Volksbefragung in dieser Gemeinderatsperiode nicht mehr notwendig. Konzentrieren wir unsere Kräfte auf den Klimaschutz. Es geht um die Rettung der Menschheit. Nehmen wir die Energie, streiten wir nicht. Derzeit macht eine Volksbefragung keinen Sinn, es liegen ja noch nicht alle Fakten auf dem Tisch."
Betonleitwände in der Franz-Graf-Allee
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Roland Lohr, FPÖ:
"Was sind die Gründe dafür, dass die Betonleitwände in der Franz-Graf-Allee noch mehr als fünf weitere Tage an ihrem Platz verblieben sind und damit dem Verkehr eine Fahrspur gekostet haben?"
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT
Radverkehrsnetz in Graz
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner, Grüne:
"Welche Schritte werden Sie bis wann setzen, um die derzeit unzusammenhängenden Hauptradrouten zu einem angemessenen Radverkehrsnetz auszubauen?"
Volltext
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT
Kosten für die Planung des Plabutschgondelprojekts
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Sahar Mohsenzada, KPÖ:
"Wie viel Euro wurden bis zum heutigen Tag in das Plabutschgondelprojekt investiert bzw. ist in dieser Gemeinderatsperiode noch mit weiteren Kosten zu rechnen?"
wird von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT
Kärntner Straße / Grillweg
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher, FPÖ:
"Welche Maßnahmen werden Sie zur Lösung dieser gefährlichen Situation umsetzen?"
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT
Stand Novelle Baugesetz hinsichtlich Grünraum- und Freiflächenfaktor
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Grüne:
"Wie ist der aktuelle Stand der derzeit laufenden Baugesetz-Novelle hinsichtlich der Aufnahme des angeführten § 8 (3) "Grünraum- und Freiflächenfaktor"?"
wird von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT
Kinderkrippen in Graz
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger, KPÖ:
"Wie stellt sich die aktuelle Situation rund um die Kinderkrippenplätze in Graz dar
(- Anzahl der Anmeldungen mit Stichtag 8. März 2019, nach Wohnbezirken aufgeteilt;
- Anzahl der angemeldeten Kinder, die bis 09. September 2019 keinen Krippenplatz erhalten haben, nach Wohnbezirken aufgeteilt;
- Anzahl der gesamten sowie freien Kinderkrippenplätze mit Stichtag 9. September 2019, nach Bezirken aufgeteilt)?
wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT
Baustelleninformation für Anrainer
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Berno Mogel, FPÖ:
"Ist es nicht mehr üblich, Anrainer und Gewerbetreibende, die von Baustellen betroffen sind, im Vorfeld einer Baustelle über möglich Beeinträchtigungen informieren bzw. falls doch, warum hat dies in diesem Fall nicht stattgefunden?"
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT
Sanierung Fürstenstand am Plabutsch
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne:
"Sind Sie bereit, die Sanierung des Fürstenstandes am Plabutsch analog zu anderen Grazer Warten durch eine Übernahme der Kosten zu ermöglichen?"
wird von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT
Sicherstellung einer räumlichen Nutzung für Beratungstätigkeiten und Workshops des Vereins Somm
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Uli Taberhofer, KPÖ:
"Sind Sie bereit, weiterhin eine räumliche Nutzung für die wichtigen Aktivitäten des Vereins Somm im Interesse muslimischer Frauen und des guten Zusammenlebens aller Religionen und Kulturen in unserer Stadt zu ermöglichen?"
wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT