Neuer Gemeinderat angelobt
Ein neuer Gemeinderat der Grünen wurde zum Beginn der Sitzung angelobt: Da Bedrana Ribo in den Nationalrat gewählt wurde übernimmt Gerald Kuhn, bislang 2. Bezirksvorsteher-Stellvertreter im Bezirk Jakomini, ihren Sitz im Stadtparlament. Magistratsdirektor Martin Haidvogl verlas die Gelöbnisformel, Bürgermeister Siegfried Nagl nahm das Gelöbnis entgegen und gab der Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit Ausdruck.
21 Fragen – 21 Anliegen
Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und nicht autorisiert.
Verkehrsinsel Luthergasse/Schlögelgasse“
Frage von Gemeinderat Heinrich Sickl, FPÖ:
"Warum werden Bürger und Unternehmer nicht im Vorfeld über stark beeinträchtigende Bautätigkeiten informiert?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Bei Bautätigkeiten wird vom Straßenamt standardmäßig eine Anrainerinformation dem Bescheidnehmer vorgeschrieben, so auch im konkreten Fall. Die Anrainerinformation wurde mittels Hausanschlag bei allen betroffenen Liegenschaften angebracht. Ein Mitarbeiter war auch in einem Geschäft vor Ort, um den Ablauf der Bauarbeiten zu erklären. Das Orthopädiefachgeschäft wurde per E-Mail informiert und zwar ausführlich, innerhalb eines Tages, und über Alternativen für den Behindertenparkplatz informiert. Das Straßenamt ist selbstverständlich seiner Informationspflicht nachgekommen. Und jeder Bürger, jeder Gewerbetreibende kann sich auch an mich und mein Büro wenden, das ist aber nicht erfolgt. "
Der Aita-Teich als Naherholungsgebiet
Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne:
"Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in den laufenden Vertragsverhandlungen mit dem Eisschützenverein eine Nutzung des Aita-Teichs für die Öffentlichkeit sichergestellt wird?"
Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Ich kann nur mit einem klaren Jein antworten. Hier liegen unterschiedliche Interessen vor: Die Bestandsrechteinhaber - Eisschützenverein und Gärtnerei - haben Rechte, auf die man Rücksicht nehmen wird müssen. Der Verein wird weiter für die Pflege des Teiches zuständig sein. Die Stadt Graz hat einen Gestattungsvertrag zur Nutzung des Teichs abgeschlossen. Es gibt auch die Besorgnis der AnrainerInnen, dass durch eine völlige offizielle Nutzung Probleme entstehen könnten. Ich werde mich insgesamt bemühen, einen fairen Interessensausgleich zu finden und dass es auch künftig Zugangsrechte geben wird."
Wohnen Graz Entwicklung des Leerstandes
Frage von Gemeinderätin Susanne Bauer, SPÖ:
"Wie hat sich bei Wohnen Graz der Leerstand in Bezug auf Leerstandkosten, durchschnittliche Zahl der leerstehenden Wohnungen und durchschnittliche Leerstanddauer im Vergleich der Jahre 2017, 2018 und 2019 entwickelt?"
Antwort von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ:
"Du bekommst von mir alle Zahlen schriftlich. Leerstehende Wohnungen gibt es aktuell 94 bei etwa 11.000 Wohneinheiten. Ein grundlegender Pool von leeren Wohnungen ist aber notwendig, um eine schnelle Wohnversorgung zu sichern. 2019 waren es 69 Tage an durchschnittlicher Leerstandsdauer. Wir haben hier einige Gegenmaßnahmen gesetzt."
Kostengünstige Vierbeiner Öffis
Frage von Gemeinderat Nikolaus Swatek, NEOS:
"Sehr geehrte Stadträtin Kahr, gibt es Ihrerseits Pläne, die regelmäßige Nutzung des öffentlichen Verkehrs für Hundebesitzer durch ein kostengünstiges Jahresticket für Hunde zu attraktivieren?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Ja, sehr gerne würde ich das machen. Wir unterstützen dieses Anliegen, es war auch schon eine Initiative der KPÖ. Ich kann´s aber nur an den Verkehrsverbund und den zuständigen Stadtrat weiterleiten, was ich gerne zusage."
Verkehrslösung Hans-Brandstetter-Gasse
Frage von Gemeinderat Georg Topf, ÖVP:
"Bist Du in naher Zukunft bereit, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern der Hans-Brandstetter-Gasse die oben dargestellte Problematik vor Ort anzusprechen und zu diskutieren, um daraus weitere Schlüsse für eine gedeihliche, lösungsorientierte Vorgehensweise zu ziehen?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Das hat eine sehr sehr lange Vorgeschichte. Die jetzige Sperre wurde in der letzten Gemeinderatsperiode getroffen. Nach wenigen Monaten schon haben beide Gruppe ihre Position zu dieser Sperre mitgeteilt: Die einen wollen eine Aufhebung, die anderen nicht. Die probeweise Öffnung ist auch beklagt worden. Wir haben uns bemüht eine Lösung zu finden. Der Bezirksrat entschied sich 2017 für die Wiederaufstellung der Blumentröge. Seither wurden auch die ganzen Beschwerden bearbeitet, es gab Lösungsvorschläge wie Schranken oder eine kurze Einbahn. Eine Sonderlösung - nur für Anrainer - ist aus Sicht des Straßenamtes abgelehnt worden in Blick auf die derzeitige Judikatur. Gerne kann ich wieder mit der Bewohnerschaft und dem Bezirksrat reden, es geht aber darum, einen Vorschlag zu haben. Es gibt nur eines: öffnen oder lassen wie es ist. Das Straßenamt warnt dringend, etwas zu ändern."
Altlasten Grabeländer
Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther, KPÖ:
"Wurden nach dem Auftauchen der so genannten Gebäuderestmasse diese entsprechend den Regeln als potentielle Fundstelle gemeldet und die Archäologen des Bundesdenkmalamtes zur Begutachtung herangezogen?"
Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Ich kann Ihnen versichern, dass alles in Ordnung ist und geprüft wurde. Ich darf erinnern, dass es sich um zwei Bauherren handelt - Energie Steiermark und Holding Graz. Beide Firmen bedienen sich einer Archäologieservice GmbH, die darüber unterrichtet wurde, dass etwas gefunden wurde. Die GmbH antwortet: Ein Luftschutzdeckungszugang aus dem Zweiten Weltkrieg ist auszuschließen, es handelt sich um ein Punktfundament. Eine weitere Untersuchung hätte keine neuen Erkenntnisse gebracht. Es handelt sich um ein unbedeutendes Mastenfundament und kein größeres Bauwerk."
Versorgung „Küche Graz“
Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher, FPÖ:
"Nach welchen Kriterien werden Lebensmittel der „Küche Graz" hinsichtlich Regionalität, biologischer Anbau, artgerechte Haltung etc. erfasst?"
Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
"Danke an Herrn Gerngross und sein Team, da wird Großartiges geleistet. Die Küche Graz versorgt täglich über 8.000 Personen in unterschiedlichsten Einrichtungen. Es gibt täglich zwei Menüs, eines mit und eines ohne Fleisch. Das Fleisch ist ausschließlich Biofleisch oder AMA-Gütesiegel-Fleisch und zu 100 Prozent aus Österreich. 88 Prozent der KundInnen sind sehr zufrieden oder zufrieden mit dem Essen, bei Cook & Chill sind es 90 Prozent. Hygiene steht im Vordergrund, die Qualität der Lebensmittel wird durch den Küchenchef kontrolliert. Durch mehr regionale Produkte und Mitgestaltungsmöglichkeiten bei den Speisen wurden die Qualität und Gesamtzufriedenheit enorm verbessert. Unser Essen ist gesünder und ausgewogener denn je. Wir sind gerne bereit, noch biologisch nachzubessern, wo es geht."
Verkehrssicherheitssituation Messendorfberg
Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Grüne:
"Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für FußgängerInnen, insbesondere für Kinder, wirst du für den Straßenzug Messendorfberg so zeitnahe wie möglich setzen, um den Ausweich- und Schleichverkehr zu reduzieren und die Verkehrssicherheit für AnrainerInnen deutlich zu erhöhen?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Es gibt kaum in Graz einen Straßenzug, der so oft und intensiv bearbeitet wurde wie diese Straße. Es gab zahlreiche Initiativen, dass wir die Straße sperren sollen. Die Hilferufe der Bewohnerschaft sind nicht ungehört geblieben! Ich selbst und das Straßenamt haben sich das mehrmals angeschaut. Allein in meiner Zuständigkeit sind Verkehrszählungen, Geschwindigkeitsmessungen, Besichtigungen vor Ort etc. durchgeführt worden. Und jede Anfrage ist beantwortet worden. Von einer Totalsperre oder Einbahn haben wir Abstand genommen. Wir haben zusätzlich Gefahrenzeichen und Boller gesetzt. Messendorfberg ist keine Verkehrshölle und die Durchschnittsgeschwindigkeit beträgt 37 km/h. Es gab auch seit 2016 keinen Unfall mehr."
Beschlossene Mobilitätsangebote
Frage von Gemeinderätin Anna Robosch, SPÖ:
"Wie sehen die Budgetüberlegungen für 2020/2021 bezüglich dieser beiden Mobilitätsangebote (Frauennachttaxi, Nachtbusse) aus?"
Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Ein Dringlicher Antrag kann nie etwas zum Gegenstand haben, das finanzielle Auswirkungen hat. Wir haben im Budget einen umfassenden Budgetposten für Öffentlichen Verkehr, laufend Taktverdichtungen, auch in der Nacht. Wir haben eine stärkere Ausprägung von Bus- und Straßenbahnlinien. Wir haben das Angebot, ab 20 Uhr beim Lenker/der Lenkerin eine Taxibonuskarte zu holen - es gibt also schon eine finanzielle Unterstützung. Es gibt auch das GUST-Mobil. Es gibt viele Ideen, den motorisierten Individualverkehr zurückzudrängen. Und Sie kommen mir jetzt mit einem Projekt, bei dem 250.000 Euro für Taxifahrten ausgegeben werden sollen. Jedes Jahr hat das Budget der Frauenstadträtin eine Steigerung von etwa 30.000 bis 40.000 Euro, da geht sich schon was aus. Da müssen Sie halt budgetär umschichten."
Radfahrer, Maßnahmen in der Fuzo – speziell in der Schmiedgasse / Stubenberggasse
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Harry Pogner, ÖVP:
"Welche Maßnahmen wurden von dir im letzten Jahr im Bereich der FuZo Schmiedgasse / Stubenberggasse beauftragt, damit diese Gefahrenpotentiale eingeschränkt werden konnten?"
Volltext
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT
Anhebung des Pflegeschlüssels bei den GGZ als weiterer Anreiz für fehlende Pflegekräfte
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Elke Heinrichs, KPÖ:
"Sind Sie bereit, als Entlastung für die Pflegebediensteten, zur Attraktivierung des Pflegeberufes sowie als Ausdruck der Wertschätzung gegenüber den im Pflegebereich Beschäftigten, den Pflegeschlüssel in den GGZ als freiwillige Leistung der Stadt Graz anzuheben?"
wird von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT
Parkplatzsituation Postfiliale Eggenberg, Eckertstraße 30g
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Rudolf Moser, FPÖ:
"Sind Sie bereit den Bedarf der angeführten Parkplätze prüfen zu lassen und im positiven Fall alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen und zwei Behindertenparkplätze sowie vier Parkplätze - versehen mit einem Parkverbot - zu errichten bzw. zu verordnen?"
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT
Gestaltung von Grazer Schulvorplätzen
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte, Grüne:
"Bist du bereit, ein Pilotprojekt für die verkehrsberuhigte Umgestaltung eines Grazer Schulvorplatzes im Sinne einer kinderfreundlichen Stadt zu starten?"
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT
Haltestellenausbau der Linie 61
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Peter Stöckler, ÖVP:
"Wann ist mit einer konkreten Umsetzung der angekündigten Ausbaumaßnahmen der betroffenen Haltstellen der Linie 61 zu rechnen?"
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT
Altersteilzeit für BeamtInnen
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger, KPÖ:
"Was gedenken Sie zu tun, dass es künftig jedem/r Beamten möglich ist, Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen?"
wird von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT
Bulme-Bus
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher, FPÖ:
"Warum hat sich die Situation bis zum heutigen Tag noch nicht verbessert?"
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT
Flächenrückkauf – Sicherung Styria-Park
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Gerald Kuhn, Grüne:
"Welche Schritte werden Sie setzen, um - entsprechend des einstimmigen Beschlusses des Bezirksrates Jakomini - mit der Styria Medien AG in Verhandlungen über einen wertgesicherten Rückkauf des Areals zur langfristigen Sicherung des Styria-Parks treten zu können?"
wird von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT
Immobilien der Stadt Graz und ihrer Eigenbetriebe
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Sahar Mohsenzada, KPÖ:
"Welche Immobilien, die außerhalb von Graz angesiedelt sind, befinden sich zur Gänze oder anteilsmäßig (Beteiligungsausmaß?) im Eigentum der Stadt Graz bzw. ihrer Beteiligungen?"
wird von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT
Vorsängerpodeste
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Horst Alic, KPÖ:
"Sind Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat Riegler, bereit, im Sinne des Motiventextes eine Lösung zwischen der MCG, den organisierten Fans sowie dem Sportklub Sturm Graz zu finden?"
wird von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT
Führung von Radwegen auf Busfahrbahnen
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Berno Mogel, FPÖ:
"Gibt es für die Führung von Radwegen auf Busfahrbahnen einen Erfahrungsbericht oder eine Evaluierung, ob diese Maßnahme den gewünschten Erfolg zur Entflechtung der einzelnen Verkehrsteilnehmer erzielt?"
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT
Weihnachtsbeihilfe
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Uli Taberhofer, KPÖ:
"Wie groß ist die Anzahl der SozialCard-Haushalte insgesamt und wie viele Haushalte davon werden heuer Weihnachtsbeihilfe als SozialCard-Leistung beziehen?"
wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT