Aus dem Gemeinderat I: Fragestunde

Frage von Gemeinderat Nikolaus Swatek, NEOS:
"Wurden seitens der Stadt Graz ausreichende Maßnahmen getroffen, um Cyberangriffe auf die IT-Infrastruktur der Stadt zu erkennen und abzuwehren?"

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Antwort von Bgm. Siegfried Nagl, ÖVP:
"Wir haben bei unserer ITG gerade die Ausschreibung der Geschäftsführung laufen und die Zusicherung, dass es 20 Personen mehr geben wird. Es wird riesige Investitionen brauchen, um die Risiken eines Cyber-Angriffs abzuwehren. Wir sind uns der Risiken bewusst. Informationssicherheit und Datenschutz haben bei uns höchste Priorität, auch für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen technische und organisatorische Maßnahmen auf dem aktuellen Stand der Technik, um Vorfälle frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Es sind mehrere Verteidigungsringe und Wächter eingezogen. Neue Technologien und ganzheitliche Überwachungssysteme brauchen viel Geld. Wir arbeiten hier stark mit dem Land und den Universitäten zusammen. Bisher hat es kaum echte Cyber-Angriffe auf uns gegeben."

Frage von Gemeinderätin Marion Kreiner, ÖVP:
"Welches Verbesserungspotential sehen Sie in der gewählten Vorgangsweise?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Bei den zwei Nächten andauernden Grabungen hat es sich um Arbeiten wegen schwerer Elementar-Stromschäden gehandelt. Wegen des nächtlichen Eintritts des Schadens konnten die AnrainerInnen über die erste Nacht nicht informiert werden. Über die Arbeiten der zweiten Nacht wurden alle informiert. Der ausführenden Firma wurde diese Information auch vorgeschrieben. Wenn ein so schwerer Stromschaden mitten in der Nacht eintritt, dann können wir froh sein, wenn die Energie Graz sofort reagiert, um die Bevölkerung wieder mit Strom zu versorgen. Die Energie Graz ist auch bemüht, die Einschränkungen durch Bauarbeiten tagsüber möglichst gering zu halten."

Frage von Gemeinderat Horst Alic, KPÖ: 
"Sind Sie bereit, die niedrigeren Bereitschaftszulagen entsprechend anzuheben, damit die Rufbereitschaft für Beschäftigte beim Winterdienst künftig gerechter entlohnt wird?"

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Antwort von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ:
"Die Personalabteilungen der Stadt Graz und der Holding Graz prüfen eventuelle Änderungen. Eine positive Erledigung ist also möglich."

Frage von Gemeinderat Roland Lohr, FPÖ:
"Wann wird der Schutzweg bzw. Zebrastreifen im Kreuzungsbereich Dr.-Robert-Graf-Straße/Waltendorfer Hauptstraße wiedererrichtet?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:

"Der Schutzweg ist wegen eines sehr großen Bauvorhabens weggekommen. Die Wiedererrichtung wird ehestmöglich erfolgen, sobald das Wetter entsprechend ist."

Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte, Grüne:
"Wann wird das neue Zehn-Punkte-Programm gegen Rassismus und Diskriminierung endlich dem Gemeinderat vorgelegt?"

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Antwort von Bgm. Siegfried Nagl, ÖVP:
"Mir ist das Vorgehen gegen Rassismus und Diskriminierung ein Herzensanliegen, das darf ich Ihnen versichern. Wir sind Menschenrechtsstadt und bringen uns stets aktiv in die Thematik ein. Zum Zehn-Punkte-Programm gibt es Ende Jänner abschließende Gespräche und es wird in einer der Gemeinderatssitzungen im Frühjahr präsentiert."

Frage von Gemeinderat Ewald Muhr, SPÖ:
"Bis zu welchem Zeitpunkt wird eine Lösung für die Problematik der Hans-Brandstetter-Gasse gefunden, die einerseits diesen Verkehrsweg als Schleichweg unattraktiv gestaltet und andererseits allen Bewohnerinnen und Bewohnern eine einfache Zu- und Abfahrtmöglichkeit bietet?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Diese Sperre habe nicht ich verordnet, sondern sie ist in der letzten Gemeinderatsperiode passiert. Ich hätte das auch nicht so verordnet. Der westliche Teil der Bewohnerschaft will eine Sperre, der östliche Teil leidet darunter, weil sie einen Umgehungsverkehr machen müssen. Es ist nicht optimal. Alle Vorschläge gehen rechtlich nicht oder sind untauglich oder für keine der Seiten befriedigend. Es wird eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung im Februar geben, da werde ich neue Überlegungen vorstellen. Es gibt also eine mögliche Lösung, die möchte ich aber zuerst mit dem Bezirksrat besprechen."

Frage von Gemeinderat Georg Topf, ÖVP:
"Welche Maßnahmen baulicher Natur (allenfalls auch Rückbauten) und/oder die Ampelschaltungen betreffend sind zu ergreifen, dass die unbefriedigenden Rückstausituationen in der Sparbersbachgasse und in der Mandellstraße verhindert oder zumindest gemildert werden, bzw. hat sich die beabsichtigte Betriebsstabilität und die damit verbundene Fahrplaneinhaltung der Straßenbahnlinie 3 tatsächlich erhöht bzw. verbessert?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Es handelt sich um eine Unfall-Häufungsstelle und die Behörde ist deshalb tätig geworden. Die Unfälle passieren in beiden Richtungen beim Linksabbiegen. Die Ampel ist nun anders gesteuert und arbeitet die Verkehrsströme dynamisch und bedarfsorientiert ab. Dadurch hat man zwar einen Rückstau, aber nach drei bis vier Minuten fährt der Verkehr relativ rasch ab. Es braucht noch eine Feinjustierung und -einstellung. Danach wird es sehr gut und reibungslos funktionieren, glaube ich. Wenn es Nachbesserungen braucht, dann wird das gemacht. Einen Rückbau der Maßnahme können wir nicht vornehmen. Ich möchte das Thema auch gerne im nächsten Verkehrsausschuss diskutieren."

Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther, KPÖ:
"Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um künftig dafür zu sorgen, dass die GrazerInnen über von der Holding Graz veranlasste nächtliche Arbeiten in ihrer Wohnumgebung, die viel Lärm verursachen, informiert werden?"

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Ich habe mit den Vorständen der Holding gesprochen. Die Baufirma hat offenbar die öffentliche Bekanntmachung verabsäumt. Das werden wir künftig explizit in den Auftrag hineinschreiben, dass diese Bekanntmachung zu erfolgen hat."

Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher, FPÖ:
"Wie stehen Sie zu diesem Anliegen und gibt es bereits Überlegungen, in diesem Gebiet Einbahnregelungen umzusetzen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Das Anliegen nehme ich gern auf. Die Befundung stimmt. Ob eine Einbahnregelung sinnvoll ist, müssen wir schauen. Es könnten auch Umgehungsfahrten entstehen. Im gesamten Gebiet ist die gleiche Situation, weil die Straßen so eng sind. Wir werden uns das anschauen."

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne:
"Auf welcher Fläche wird der Grazer Raritätenmarkt im März 2020 und zu den Folgeterminen stattfinden können?"

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Antwort von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ:
"Der Messeparkplatz steht nicht mehr zur Verfügung. Das ist ein Grund von mehreren, die vier Traditionsmärkte nicht mehr in dieser Form weiterzuführen. Die Einnahmen für die Stadt lagen zuletzt unter dem Aufwand. Es gibt keine relevanten Umsatzentwicklungen der Geschäfte im Umkreis oder eine positive Wahrnehmung der Hotels, dafür häufen sich Beschwerden der AnrainerInnen. Es gab auch vermehrt Taschendiebstähle und Anzeigen wegen Verkaufs von Hehlerware. Eine gesetzeskonforme, transparente Organisation der Märkte kann nur durch einige Änderungen erfolgen. Wir sind um einen guten Ersatz für den alten Raritätenmarkt bemüht, derzeit lässt er sich in dieser Form aber nicht mehr fortführen."

Frage von Gemeinderätin Anna Robosch, SPÖ:
"Wie lange wird die Schloßbergstiege gesperrt sein und wie ist diese Sperre vor Ort kenntlich gemacht?"

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Antwort von Bgm. Siegfried Nagl, ÖVP:
"Die Wege auf und am Schloßberg sind anders als öffentliche Wege zu behandeln, weil weite Teile behördlich geschützte Landschaftsteile sind. Diese Teile dürfen nicht in ihrem Bestand gefährdet werden - eine Salzstreuung auf der Stiege ist deshalb ausgeschlossen. Eine Kiesstreuung ist nicht ausreichend. Die Stiege samt Geländer steht unter Denkmalschutz, bauliche Veränderungen des Geländers sind nicht möglich. Die Sperre dauert immer so lange, wie der Nachtfrost auftritt. Wir entscheiden das tagesaktuell vor Ort. Es gibt auch eine Beschilderung vor Ort, diese wird aber manchmal von BürgerInnen entfernt oder fällt Vandalismus zum Opfer. Dann haben wir wieder die Haftung auf dieser Stiege. Wir werden schauen, ob wir diese Absperrung noch verbessern können." 

Frage von Gemeinderat Heinrich Sickl, FPÖ:
"Aus welchem Grund werden Radfahrer gezwungen, diesen beschriebenen Umweg zu nutzen und könnte der Radweg nicht direkt von der Wickenburggasse in die Humboldstraße einmünden?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Dieser Vorschlag ist nicht neu und ist auch geprüft worden. Wir reden ja von einer Busspur, wo die RadfahrerInnen mitfahren würden. Das wird von den Graz Linien äußerst kritisch und ablehnend rückgemeldet. Wir nehmen das Anliegen aber zur nochmaligen Prüfung in unser Radwegenetz auf, damit wir zu einer Lösung kommen."

Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner, Grüne:
"Welche der 12 Forderungen der Move-it- Kampagne, die von über 12.000 GrazerInnen unterzeichnet wurden, werden Sie in Ihr Arbeitsprogramm aufnehmen?" 

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Ich habe selbst unterschrieben, weil es mir ein Anliegen ist. Die Unterschriften wurden heute dem Bürgermeister übergeben. Ich hoffe, es ist unser Arbeitsprogramm, das sehe ich als meine Verpflichtung. Ich will keine einzelne Forderung herausstreichen, weil alle wichtig sind."

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Gerald Kuhn, Grüne:
"Welche Schritte wirst du bis wann setzen, um die Verkehrssicherheit im Rad- und FußgängerInnen-Bereich beginnend mit der Kreuzung Conrad-von-Hötzendorf-Straße/ Ecke Fröhlichgasse bis zur Firma Hofer (Nr. 161) wesentlich zu verbessern?"

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wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
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Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Grüne:
"Bis wann wird dem Gemeinderat der Stadt Graz ein Zwischenbericht bzw. ein Endbericht zur Arbeit der Holding-Tochter „Moderne Urbane Mobilität 2030 +" vorgelegt?"

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wird von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT