Gemeinderatssitzung mit Liveübertragung vom 17.9. 2020

• GR Günter Wagner an Stadträtin Elke Kahr: Staubildung Puchstraße/Sturzgasse
• GR Karl Dreisiebner an Bürgermeister Siegfried Nagl: Maßnahmen für die Entsiegelung von Flächen im Bestand
• GRin Anna Robosch an Stadtrat Günter Riegler: Kulturzentrum Tennenmälzerei
• GRin Sabine Reininghaus an Stadtrat Günter Riegler: Preisanpassung Energie Graz
• GR Georg Topf an Stadträtin Elke Kahr: Endbericht Radnetzstudie des steirischen Kernballungsraum
• GRin Uli Taberhofer an Stadtrat Kurt Hohensinner: Wiederherstellung der Bezugsberechtigung einer SozialCard bei kurzzeitigem Wohnsitzwechsel
• GRin Claudia Schönbacher an Stadtrat Robert Krotzer: Hospizbegleitung
• GR Gerald Kuhn an Stadtrat Günter Riegler: Kulturzentrum Tennenmälzerei in Reininghaus
• GRin Sabine Wagner an Stadträtin Elke Kahr: Evaluierung der Blauen und Grünen Zonen 2020
• GR Rudolf Moser an Stadträtin Judith Schwentner: Förderung für Photovoltaikanlagen für Ein- und Mehrfamilienhäuser

Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.

• GRin Manuela Wutte an Stadtrat Kurt Hohensinner: Bildungsangebote als wichtige Präventionsmaßnahme gegen Antisemitismus
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Philipp Hofer an Stadträtin Elke Kahr: Von der KFZ-Landesprüfstelle Petrifelderstraße 102 im "Halten und Parken verboten" ohne Kennzeichen abgestellte Kfz
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Tamara Ussner an Stadträtin Elke Kahr: Hochleistungsverbindung für RadfahrerInnen von Reininghaus in die Innenstadt
  ->schriftliche ANTWORT

Im Mai hatte der Gemeinderat beschlossen, dass bis spätestens Oktober 2020 ein Nachtragsvoranschlag für das heurige Jahr erstellt und zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Dieser Voranschlag soll insbesondere die durch die Corona-Krise bedingten Veränderungen der städtischen Einnahmen und Ausgaben beinhalten und einen aktualisierten Finanzstatus der Stadt und ihrer Beteiligungen und Eigenbetriebe widergeben. Dank positiver Verhandlungen mit Land und Bund erhält die Stadt 54 Millionen Euro und kann damit Projekte in Höhe von 72 Millionen Euro (wieder) ins Laufen bringen.

Die Gemeinderäte waren sich heute einig, dass in der Sitzung im November gleichzeitig mit dem Nachtragsvoranschlag 2020 auch der Voranschlag 2021 samt Mittelfristplanung bis 2025 beschlossen werden soll. Dies ermöglicht einen noch aktuelleren Blick auf die Budgetentwicklung des heurigen Jahres.

Aufgrund der jüngsten Angriffe auf die Grazer Jüdische Gemeinde, deren Präsidenten und die Synagoge wird nun zusätzlich zum Objektschutz durch das Innenministerium ein ständiger Sicherheitsdienst eingerichtet. Dieser wird für die Zugangskontrollen zum Büro und Gemeindehaus der Jüdischen Kultusstiftung zuständig sein, außerdem werden - wie schon bisher - Gebete und Veranstaltungen bewacht. Für 2020 und 2021 sind dafür 320.000 Euro notwendig. Das Land Steiermark hat bereits avisiert, sich mit der Hälfte der Summe zu beteiligen, bis zur endgültigen Zusage wird die Stadt Graz die Kosten vorfinanzieren. Alle GemeinderätInnen waren für den verstärkten Schutz der Israelitischen Kultusgemeinde.

Die Stadt Graz unterstützt für die nächsten drei Jahre das Projekt „Prävention gegen Antisemitismus" der Jüdischen Gemeinde Graz. Das Projekt stützt sich auf die drei Säulen „Lebendiges Judentum", die Homepage „jewish.history.graz" und „Antisemitismus erkennen - entschieden entgegenwirken". Die Subvention von 180.000 Euro wurde einstimmig zuerkannt.

Ein Zusatzantrag der Grünen wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

2,1 Millionen Euro will die Stadt Graz in den nächsten drei Jahren in Klimaschutzprojekte investieren. Dazu gehört der oben erwähnte Maßnahmenplan „Grazer Stadtbaum", die Umstellung von Mineralwasser aus PET- bzw. Glasflaschen auf Gastro-Sodaanlagen und die Grünraumbewirtschaftung mit emissionsfreien, leisen (elektrifizierten) Geräten für Stadtpark und Schloßberg. Der Beschluss fiel einstimmig.

Um die Grazer Bäume zu schützen, hat die Abteilung Grünraum und Gewässer das über drei Jahre laufende Maßnahmenprogramm „Grazer Stadtbaum" ausgearbeitet. Ziel ist es, wegen der sich verschärfenden klimatischen Bedingungen dem Stadtbaum zukünftig einen optimalen Lebensraum zu bieten. Die Vorhaben legen eine wichtige Basis für die Umsetzung an etwa 800 Bäumen pro Jahr in Graz. Rein rechnerisch hat diese Strategie das Potenzial, etwa 1.000 Tonnen Kohlendioxid im Jahr langfristig zu binden. Zu den Maßnahmen gehören etwa die flächige Anwendung des Stockholm-Systems (Schwammstadtprinzip), die Entwicklung von Methoden zur Sanierung von Baumstandorten oder das Monitoring der Stadtbäume. Das Programm und die veranschlagten 750.000 Euro dafür wurde von allen Parteien beschlossen.

Ein Zusatzantrag der Grünen Fraktion erhielt keine Mehrheit. ÖVP und FPÖ stimmten gegen den Antrag.

Im November 2019 hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zum Bau der Süd-West-Straßenbahnlinie über den Griesplatz gefällt. Parallel zur Straßenbahnplanung soll das Verkehrskonzept für den Griesplatz und dessen Umfeld beauftragt werden, dabei ist auch die Neuorganisation der Regionalbusse ein wichtiges Thema. Das Verkehrskonzept soll in diesem Herbst beauftragt werden, damit im nächsten Jahr das Wettbewerbsverfahren beginnen kann. Die Kosten für das Verkehrskonzept und eine Vorstudie für die Straßenbahn von 150.000 Euro genehmigte der Gemeinderat einstimmig.

Die Feuerwache Ost am Dietrichsteinplatz erfüllt schon lange nicht mehr die Anforderungen an eine moderne Feuerwache. Deshalb sollen die Gebäude abgerissen und ein kompakter dreigeschossiger Neubau nach klimafreundlichen nachhaltigen Baustandards errichtet werden mit der Wagenhalle als Herzstück. Der Realisierungswettbewerb wird EU-weit ausgelobt. Derzeit rechnet die Stadt mit Kosten von 9,2 Millionen Euro. Der Rahmen für die Planung beträgt 581.000 Euro. Der Planungsbeschluss für den Neubau der Feuerwache Ost wurde mit den Stimmen aller Parteien gefasst.

Im neuen Stadtteil Reininghaus errichtet die Stadt Graz eine ebenso neue Volksschule. Für den Architekturwettbewerb genehmigten die GemeinderätInnen 240.000 Euro.

Mit 1. Jänner 2021 wandert das derzeit bei Graz Tourismus angesiedelte „Citymanagement" zur Holding Graz und zwar in den Bereich Marketing. Damit soll eine ganze Reihe von Synergieeffekten genutzt werden. Dem Wechsel und der damit notwendigen Änderung des Finanzierungsvertrages stimmten ÖVP-, FPÖ- und NEOS-MandatarInnen zu.

Per 1. September 2020 wurde Barbara Muhr zur Geschäftsführerin der Stadion Graz-Liebenau Vermögensverwertungs- und Verwaltungs GmbH bestellt. Sie vertritt die Gesellschaft gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder Prokuristen. Die Vertretungsbefugnis des bisherigen Geschäftsführers Armin Egger wird so geändert, dass dieser die Gesellschaft ebenfalls nur mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem weiteren Prokuristen vertreten kann. Der Gemeinderat bevollmächtigte heute gegen die Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS den zuständigen Stadtrat Günter Riegler, bei einer außerordentlichen Generalversammlung diesen beiden Anträgen im Namen der Stadt Graz zuzustimmen.

Im Bereich Wiener Straße/Pflanzengasse/Neubaugasse sollen die bestehenden Nutzungen bis 2040 „eingefroren" bleiben. Im Haus Wiener Straße 10 befindet sich nämlich das Schlüsselmuseum („Schell-Collection"), das bis 2040 an dieser Adresse bestehen bleiben soll. Wird danach ein attraktiverer Standort gefunden, soll die Fläche des Museums für Büros genutzt werden können. Das Stück wurde gegen die Stimmen der KPÖ angenommen.

Auf der Liegenschaft Am Wagrain 34 soll ein Wohnhaus mit Tiefgarage entstehen. Deshalb wurde für dieses und die angrenzenden Grundstücke Am Wagrain und in der Kapellenstraße ein Bebauungsplan erstellt. Auch dieser wurde vom Gemeinderat abgesegnet - und zwar einstimmig.

Zur Erweiterung des Standortes der Wirtschaftskammer Steiermark wurde der Bebauungsplan Hochsteingasse/Grabenstraße vorgelegt. Dieser Bebauungsplan wurde gegen die Stimmen der KPÖ und Grünen angenommen. Der begleitende Mobilitätsvertrag erhielt von allen Parteien außer der SPÖ und den Grünen Zustimmung.

Für mehrere Bauvorhaben zur Kanalsanierung hat die Stadt Graz um eine Bundesförderung angesucht. Folgende Subventionen werden gewährt:

• Für die Abwasserentsorgungsanlage Mischwasserkanal Koßgasse 195.000 Euro (Gesamtkosten: 1,3 Millionen Euro)
• Für das Projekt Schlauchliner 2018 124.500 Euro (Gesamtkosten 830.000 Euro)
• Für Reparatur und Schlauchlining 2018 mit einer Gesamtinvestition von 450.000 Euro gibt es 67.500 Euro Förderung.
• Für die Abwasserentsorgungsanlage Fußgängerzone Schmiedgasse/Landhausgasse/Raubergasse 50.784 Euro (Gesamtkosten: 338.560 Euro).

Die Zuschüsse wurden vom Gemeinderat vorbehaltlos angenommen.

Im Vorjahr wurde an vier Grazer Volksschulen das Pilotprojekt „LeO - Lernen und Orientierung für Eltern in der Schule" gestartet. Dabei geht es um niederschwellige Deutschkurse für Eltern schulpflichtiger Kinder mit begleitender Kinderbetreuung und integrierter Sprachförderung. Ziele des Projekts sind neben der Förderung der Sprachkompetenzen der Eltern (und Kinder), die Stärkung der Interaktionsqualität mit der Schule, die Verringerung von Hemmschwellen, die Förderung der Integration sowie die Erhöhung der Kenntnisse über das österreichische Schul- und Bildungssystem. Im aktuellen Schuljahr soll das Projekt ausgebaut werden, dafür genehmigte der Gemeinderat einstimmig 90.000 Euro.

Die Straße, die von der Liebenauer Hauptstraße abzweigend entlang der Mur nach Gössendorf verläuft, wird Murauenstraße genannt.

Ein Abänderungsantrag der Grünen wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag bekam durch sämtliche Parteien außer den Grünen die Mehrheit.

• Von der KPÖ: Grün- und Freiflächenfaktor
• Von der KPÖ: Betreuungssicherheit für Eltern im coronabedingten Bedarfsfall
• Von der FPÖ: Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) für Graz
• Von den Grünen: Humanitäre Katastrophe Moria - unsere Verantwortung
• Von den Grünen: Auftreten gegen Diskriminierung mit mehr Sichtbarkeit von Diversität
• Von der SPÖ: Novellierung der Initiative "Unser Wirt ums Eck"/Gastrogutschein als Vergütung zur Unterstützung des Grazer Handels und der Grazer KMU
• Von der SPÖ: Graz hat Platz: Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus Moria
• Von den NEOS: Aufnahme schutzbedürftiger Kinder aus Moria