Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2021

• GR Armin Sippel an Stadträtin Elke Kahr: Stolz auf Österreich: Zebrastreifen in Rot-Weiß-Rot
• GRin Tamara Ussner an Stadträtin Elke Kahr: Ausweichroute für RadfahrerInnen während der Sperre der Hauptradroute 8
• GRin Anna Robosch an Stadtrat Kurt Hohensinner: Ausbau-Offensive der Kinderbildungsplätze
• GRin Ingrid Heuberger an Stadträtin Elke Kahr: Fußgängerbeauftragter
• GR Horst Alic an Bürgermeister Siegfried Nagl: Attraktivierung Dornschneidergasse
• GR Roland Lohr an Stadträtin Elke Kahr: Gehsteig Loaboratoriumstraße - die Zweite
• GR Gerald Kuhn an Bürgermeister Siegfried Nagl: Baumbilanz für Graz
• GR Peter Stöckler an Stadträtin Elke Kahr: Umbau der Kreuzung - Sparbersbachgasse/Mandellstraße - eine enorme Belastung für alle Betroffenen
• GRin Christine Braunersreuther an Bürgermeister Siegfried Nagl: Girardihaus
• GRin Manuela Wutte an Stadtrat Kurt Hohensinner: Finanzielle Unterstützung für Schulsportwochen
  
  Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
  
  
• GRin Daisy Kopera an Stadtrat Robert Krotzer: Sozialmedizinische Betreuung von drogenabhängigen Menschen
• GRin Elke Heinrichs an Stadträtin Judith Schwentner: Lärmmessungen bei Lärm durch Veranstaltungen
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Andrea Pavlovec-Meixner an Bürgermeister Siegfried Nagl: Klima-Check für Beschlussvorlagen im Gemeinderat
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Christian Sikora an Stadtrat Günter Riegler: Burgruine Gösting
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Karl Dreisiebner an Stadtrat Kurt Hohensinner: Gewaltschutzpaket für Frauen und Familien

Der Bevölkerung des neuen Stadtteils Reininghaus soll neben einem Gymnasium auch eine Volksschule zur Verfügung stehen. Jahrelange Verhandlungen mit der BIG - Bundesimmobiliengesellschaft haben ergeben, dass die Anmietung eines Grundstücks auf lange Sicht wesentlich teurer wäre als ein Kauf. Deshalb haben sich BIG und Stadt Graz nun auf den Ankauf der fast 7.000 Quadratmeter großen Fläche um 4,42 Millionen Euro (inkl. aller Nebenkosten) geeinigt. Die Zustimmung kam von allen Parteien.

Im nächsten Stück, das einstimmig beschlossen wurde, ging es um die Planung von Schulneubauten, auch der neuen Volksschule Reininghaus (siehe oben). Der Architekturwettbewerb ist abgeschlossen. Nun geht es an die erste, mit 1,35 Millionen Euro datierte Planungsphase für die Volksschule mit 20 Klassen, die im Schuljahr 2024/25 den Betrieb aufnehmen soll. Aus heutiger Sicht wird mit Baukosten von 23,64 Millionen Euro gerechnet.

Das nächste Projekt ist die Mittelschule Smart City mit 12 Klassen und zwei polytechnischen Schwerpunktklassen. Auch hier wird die erste Planungsphase gestartet. Geschätzte Kosten: 1,55 Millionen Euro, gesamt 25,1 Millionen Euro. Die Schule soll 2024/25 eröffnet werden.

Als Ersatz für die Sport-Mittelschule Brucknerstraße soll das Gebäude der Mittelschule Algersdorf adaptiert und zu einer zwölfklassigen Sport-Mittelschule erweitert werden. Die Nähe zum Sportverein ASKÖ und zum Sportbad „Auster" ist ideal. Für diese Schule wird nun ein EU-weiter Wettbewerb ausgelobt, dessen Abwicklung rund 300.000 Euro kosten wird. Die gesamten Baukosten werden nach derzeitigem Stand mit 22 Millionen Euro veranschlagt. Die Schule soll 2026/27 den Betrieb aufnehmen.

Ein Zusatzantrag der KPÖ wurde durch die Stimmen aller anderer Fraktionen abgelehnt.

Ein weiterer Zusatzantrag der SPÖ wurde durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.

Das Park & Ride-Parkhaus Murpark ist voll ausgelastet - schon um 9 Uhr sind werktags alle 480 Parkplätze voll. Deshalb plant die Stadt Graz den Bau eines weiteren Parkhauses und kauft dafür von drei Eigentümergemeinschaften eine Fläche von 13.600 Quadratmetern. Preis: 4,405 Millionen Euro. So kann die Kapazität um 500 Stellplätze erweitert werden. Für die Grobkonzeption sind 500.000 Euro erforderlich. Der Gemeinderat erteilte gegen die Stimmen der Grünen die Genehmigung zum Kauf der Grundstücke.

Ein Zusatzantrag der KPÖ wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.

430 Ideen wurden von Grazerinnen und Grazern für das „BürgerInnenbudget 2021" eingereicht. 28 Ideen haben es bis in das Finale geschafft, 300.000 Euro stehen für die Umsetzung zur Verfügung. Für klimarelevante Projekte gibt es zusätzliche 210.000 Euro aus dem Klimaschutzfonds. Mit diesem Geld sollen in den nächsten zwei Jahren folgende sieben Ideen verwirklicht werden:

• Mehr Discgolf-Möglichkeiten in Graz
• Rettet die Bienen
• Share your food - kostbare Lebensmittel retten!
• Baumbepflanzung in möglichst allen Straßen der Innenstadt
• Vorgarten des Margaretenbads attraktiv gestalten
• Wildblumenwiesen für Graz
• Erhalt und Vergrößerung der Waldflächen der Stadt

Der Gemeinderat nahm das Ergebnis des BürgerInnenbudgets einstimmig zur Kenntnis.

Mehr dazu unter: www.mitgestalten.graz.at

Dank der Vereinfachung der Verwaltung und der „Digitalen Stadt Graz" (www.digitalestadt.graz.at) gibt es zwei Änderungen bei der Straßenmusikverordnung, einer ortspolizeilichen Verordnung aus dem Jahr 2012: Bisher wurden Platzkarten vergeben, diese werden durch ein Anmeldesystem ersetzt. MusikerInnen müssen nicht mehr persönlich in den Magistrat Graz kommen, sondern können die Anmeldung elektronisch durchführen. Das Buchungssystem erlaubt pro Person drei Anmeldungen pro Kalenderwoche und pro Tag maximal 30 Buchungen. Die Anmeldungen, die persönlich im Magistrat vorgenommen werden, werden von den MitarbeiterInnen in das Buchungssystem eingetragen. Die neue Verordnung tritt am 2. August 2021 in Kraft und wurde gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet.

Rund um die Reininghausstraße/Straßganger Straße/Tyroltgasse sollen Flächen umgestaltet werden. Geplant sind der Ausbau von Gehwegen und Fahrbahnen, die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern, die Errichtung von Sitzgelegenheiten, eines Trinkbrunnens und einer neuen Bushaltestelle. Dafür stellte der Gemeinderat einstimmig 1,115 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Rahmen der Neuanschaffung von Abfallsammelfahrzeugen sollen ein Pressfahrzeug mit Wasserstoff-Antrieb und ein elektrisches Müllsammelfahrzeug gekauft werden. Die Kosten von 728.000 bzw. 400.000 Euro genehmigte der Gemeinderat einstimmig.

Der Grazer Energiemasterplan 2020 wurde evaluiert und der Bericht dazu wurde einstimmig in der Sitzung zur Kenntnis genommen. Im Energiemasterplan werden unter anderem die Grazer Bemühungen zu den Themen Fernwärmeoffensive, CO2 und atomstromfreier Stromeinkauf, Energiesparen macht Schule sowie der Grazer Solardachkataster näher beschrieben.

Hier finden Sie den gesamten Bericht zum Energiemasterplan.

Und wieder hatte der Gemeinderat Bebauungspläne zu beschließen:

• Rechbauerstraße/Nibelungengasse/Raimundgasse/Sparbersbachgasse: 5.535 m2
• Reininghaus Quartier 12/Kratkystraße/Alte Poststraße: 23.500 m2

Die Zustimmung erfolgte von allen Parteien.

• Von der ÖVP: Keine Genehmigungen für zusätzliche mobile Außenwerbeflächen auf städtischem Eigentum in Wahlkämpfen
  • Abänderungsantrag der Grünen durch die Gegenstimmen von ÖVP, KPÖ, FPÖ und SPÖ abgelehnt
  • Ursprünglicher Antrag durch die Stimmen von ÖVP und SPÖ angenommen
    
    
• Von der ÖVP: 1-2-3-Klimaticket darf GrazerInnen finanziell nicht belasten
  • Antrag einstimmig angenommen
  • Zusatzantrag der Grünen durch die Gegenstimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt
  • Zusatzantrag der KPÖ durch die Gegenstimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt
    
    
• Von der KPÖ: Bebauungsplanpflicht ausweiten
  • Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ als nicht dringlich entschieden und daher nicht weiter behandelt. 
    
    
• Von der KPÖ: Corona-Bonus für alle Beschäftige im Gesundheits- und Pflegebereich erhöhen
  
  • ÖVP und FPÖ bringen einen Abänderungsantrag zu Punkt 1 des Antrags ein; dieser wurde mit der Mehrheit von ÖVP, FPÖ und NEOS angenommen;
    Die Punkte 2 und 3 des Dringlichen Antrags wurden durch eine Mehrheit aus ÖVP und FPÖ abgelehnt.
    
    
• Von der FPÖ: Wahlkampfkostenobergrenze von 400.000 Euro: Bekenntnis zum sorgsamen Umgang mit Steuergeld
  • Der Antrag wurde von der Mehrheit der MandatarInnen von FPÖ, SPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS angenommen.

• Von der FPÖ: Änderung der Zugangsvoraussetzungen für freiwillige Sozialleistungen
  • Der Antrag wurde von einer Mehrheit aus ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ als nicht dringlich erachtet und daher nicht weiter behandelt.
    
    
• Von den Grünen: Sitzen, verweilen, plaudern: Bekenntnis des Gemeinderat zu Parklets als konsumfreie Orte der Kommunikation
  • Der Antrag wurde von einer Mehrheit aus ÖVP und FPÖ als nicht dringlich erachtet und daher abgelehnt.

• Von den Grünen: Hitzeaktionsplan für Graz zum Schutz der Gesundheit von besonders betroffenen Personengruppen
  • Die ÖVP bringt einen Abänderungsantrag ein; dieser wurde einstimmig angenommen.
    
    
• Von der SPÖ: Task Force für Leerstandserhebung und Leerstandsmobilisierung
  • Der Antrag wurde von einer Mehrheit aus ÖVP und FPÖ als nicht dringlich erachtet und daher abgelehnt.
    
    
• Von der SPÖ: Bausperre für Graz
  • Der Antrag wurde von einer Mehrheit aus ÖVP und FPÖ als nicht dringlich erachtet und daher abgelehnt.
    
    
• Von den NEOS: Rückerstattung der auf die Lehrlingsentschädigung entfallenden Kommunalsteuer
  • Der Antrag wurde von einer Mehrheit aus ÖVP, KPÖ und FPÖ als nicht dringlich erachtet und daher abgelehnt.