"Wir halten Wort und setzen um, was wir geplant haben", eröffnete Klubobmann Michael Ehmann von der SPÖ heute zu Mittag ein Online-Pressegespräch. Gemeinsam mit Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) gab er bekannt, dass die politischen Parteien im Rathaus ab nächstem Jahr bei sich selbst den Sparstift ansetzen werden.
Mit der neuen Regelung wird die Klubförderung für alle im Rathaus vertretenen Parteien um zehn Prozent gekürzt.
Die dadurch freiwerdenden Mittel in der Höhe von über 124.000 Euro werden dem Sozialfonds Graz hilft zugutekommen. Auch in den folgenden Jahren soll die Kürzung um zehn Prozent beigehalten werden und weiteren sozialen Einrichtungen zufließen. "So kommen in dieser Periode über 600.000 Euro zusammen, die Menschen helfen. Gerade in Zeiten wie diesen ist rasche und unbürokratische Hilfe besonders wichtig", erklärte Bürgermeisterin Kahr und nannte ein Beispiel: "Wenn jemand etwa ein Hörgerät braucht oder überall, wo die Sozialhilfe nicht greift, kann aus dem Fonds Geld ausbezahlt werden." Diese Auszahlung nimmt das Sozialamt vor.
"Mir ist wichtig, dass wir an den Schrauben drehen, damit sich etwas in Graz bewegt. Im Transparenzpaket haben wir die Ausweitung der Kontrolle auf das gesamte Haus Graz vorgesehen, wollen Transparenz in Personalbesetzungen bringen und Information vor Marketing stellen", erwähnte Vizebürgermeisterin Schwentner Maßnahmen, auf die sich die KoalitionspartnerInnen geeinigt haben. (Sämtliche Maßnahmen, siehe nächster Absatz)
Neuer Berechnungsmodus für gerechten Fördermittelanteil
Aus demokratiepolitischen Gründen erfolgt die Kürzung nicht linear, sondern mittels eines neuen Berechnungsmodus auf Basis des Stimmenanteils bei der Gemeinderatswahl, die den nicht in der Stadtregierung vertretenen Parteien einen gerechteren Anteil an den Fördermitteln zuweist. Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ setzt damit einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsübereinkommen um.
Die Klubförderung hat damit den tiefsten Stand seit ihrer Einführung im Jahr 2014 erreicht (siehe Grafik).
Die Neuaufstellung der Klubförderung ist eine erste Maßnahme aus dem Transparenzpaket, das die drei Parteien sich für diese Periode vorgenommen haben. Weiter Vorhaben in diesem Paket sind:
- Transparente Personalbesetzungen
- Ausbau von Kontrollrechten und Steuerung (Anmerkung: z.B. durch die Öffnung der AufsichtsrätInnen für alle Fraktionen - wird auch in der nächsten GR-Sitzung beschlossen)
- Information vor Marketing
- Wissen zugänglich machen
- Transparenz von Vergabe und Beschaffung
Die Förderungen der im Gemeinderat vertretenen Parteien 2022
|
Klubförderung alt |
Klubförderung neu |
Änderung in % |
Änderung in Euro |
|
|
SPÖ |
106.126,66 |
121.778,11 |
+14,75 % |
+15.651,45 |
|
ÖVP |
329.224,98 |
288.118,65 |
-12,49 % |
-41.106,33 |
|
FPÖ |
146.689,99 |
132.745,61 |
-9,51 % |
-13.944,38 |
|
Grüne |
227.816,65 |
200.886,34 |
-11,82 % |
-26.930,31 |
|
KPÖ |
390.069,98 |
317.873,09 |
-18,51 % |
-72.196,89 |
|
Neos |
40.563,33 |
55.040,64 |
+35,69 % |
+14.477,31 |
|
Summe |
1.240.491,60 |
1.116.442,44 |
-10,00 |
-124.049,16 |