Außerordentliche Gemeinderatssitzung vom 10. Juni 2022

„Es geht in dieser besonderen Sitzung um die große Verkehrslösung unserer Stadt. Das sind Jahrhundertentscheidungen, das muss uns bewusst sein. Was es jetzt braucht, ist ein großer politischer Schulterschluss und die Einbindung aller Fraktionen. Das geht nur, wenn wir offen, transparent und ausführlich darüber diskutieren." Konkret bringt Hohensinner unter anderem folgende Fragen an die Stadtregierung ein:

• Von drei großen Zielsetzungen wurde eine nicht erreicht: Der Öffi-Anteil des Modalsplits soll auf 30 Prozent erhöht werden. Seid ihr bereit, in die Tiefe zu gehen und nach zu modellieren, dass wir auf 30 Prozent kommen?
• Eine große Verkehrslösung braucht die Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer, einerseits der Pendler, aber auch der Grazer Bevölkerung. Zwei bis maximal fünf Stationen sind innerstädtisch geplant, das ist ein klarer Richtungsentscheid für die Pendler. Seid ihr bereit, hier nochmals in die Diskussion zu gehen, dass die Grazerinnen und Grazer mehr von dem Konzept profitieren?
• Es braucht eine umfassende Nutzwertanalyse aller Konzepte, allerdings nicht von jenen Expert:innen, die die Konzepte erstellt haben, sondern von Externen. Seid ihr dazu bereit?
• Einbeziehung der Bevölkerung: Seid ihr bereit, eine umfangreiche und laufende Kommunikation zu diesem Projekt zu starten und wenn der Zeitpunkt soweit ist, eine Volksbefragung durchzuführen? Wie habt ihr vor die Bevölkerung miteinzubeziehen?

Abschließend Hohensinner: „Wir als Grazer Volkspartei sehen die große Verantwortung für diese Lösung. Wir wollen eine ausgereifte Variante, die sich fachlich durchsetzt, nicht parteipolitisch. Dann wird der Gemeinderat auch mit den Stimmen der Volkspartei rechnen können."

Vor einigen Wochen hatte die FPÖ einen Antrag für eine Volksbefragung in der Verkehrslösung in den Gemeinderat eingebracht. Gemeinderat Alexis Pascuttini plädierte deshalb erneut auf die Einbindung der Bürger:innen in den Entscheidungsprozess. Denn sie wären es, die im Bauprozess mit den Einschränkungen im Verkehr leben müssten und die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen würden. Außerdem appellierte er, sich auf die Umsetzung der Vorarbeiten zu konzentrieren, die für den Referenzfall 2040, von dem die Konzepte ausgehen. Nur so sei ein Schritt-für-Schritt-Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems möglich.

Gemeinderat Martin Brandsätter betonte die Dringlichkeit der Entscheidung. Diese sei weitreichend, denn es brauche ein umfassendes Gesamtkonzept. Er sprach sich für eine unterirdische Lösung aus, denn so würde Platz auf der Oberfläche für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen geschaffen werden. Er freue sich über einen Konsens für ein Konzept unter Tage, kritisierte allerdings die Vorgehensweise der Koalition. Er betonte aber auch, dass die einzelnen Lösungen sich grundlegend in der Umsetzung entscheiden würden. Brandstätter wünsche sich eine umfassende Diskussion des Themas, um gemeinsam einen Konsens über den Zeithorizont der Umsetzung und der Konzepte zu finden.

Wir sind Jahrzehnte hinterher. Wir haben viel diskutiert und müssen jetzt ins Handeln kommen. In der Expertengruppe wurde konsensual gearbeitet und fundiert in die Tiefe gegangen ist. Zwei Konzepte wurden als das Beste herausgestellt: S-Bahn-Tunnel lang oder kurz. Jetzt muss die Grundsatzentscheidung für das Rückgrat der Verkehrslösung besprochen werden. Hier stehen wir jetzt und haben eindeutige Ergebnisse.

Ich habe konstruktive Vorschläge zur Bürgerbeteiligung: Ich schlage vor, dass wir die Sitzungen der Arbeitsgruppe öffentlich machen und den Bürger:innen die Möglichkeit geben, teilzunehmen. Wir können auch einen Ombudsmann oder eine Ombudsfrau mit Rederecht zur Sitzung beiziehen.

Stadträtin Claudia Schönbacher appelliert daran, die Bevölkerung in die Entscheidung mit einzubinden. „Wir beschäftigen uns mit Fakten, aber nicht mit der Lebensrealität der Menschen. Deshalb sollen alle, die sich einbringen wollen, befragt werden." Als praktische Beispiele nennt Schönbacher Stau und überfüllte Öffis und die leer stehenden Park&Ride Standorte Puntigam und Fölling. Außerdem betont sie, die Mobilität in ihrer Gesamtheit zu betrachten - insofern, dass man niemanden ausgrenze, auch nicht die Autofahrer. Man dürfe es den Pendlern nicht schwerer machen, da sonst auch der Wirtschaftsstandort Graz darunter leide.

Anlässlich der Präsentation des Endberichtes wünsche sich Gemeinderat Georg Topf eine weitgreifende Nutzwertanalyse. Diese würde als Hilfestellung zur Entscheidung dienen und würde neben quantitativen auch qualitative Merkmale berücksichtigen. Sie ermögliche eine subjektive Gewichtung der Kriterien. Das Ergebnis der Nutzwertanalyse im vorliegenden Bericht sei eher ein Vergleich der Konzepte gewesen, weshalb hier noch fundiert nachgearbeitet werden müsste. Dafür sei aber das noch ausstehende letzte Konzept abzuwarten und eine Abstimmung auf politischer Ebene mit Bund und Land zu erfolgen.

Der Diskussion fehlt etwas Pragmatismus und darauf zu hören, was Expertinnen und Experten sagen. Schön wäre es, wenn wir in die Gänge kommen. Der Mehrwert für Grazerinnen und Grazer ist oft gefallen. Es ist schwierig, wenn ich hier nur einen Teilaspekt rausnehme. Wir sollten aus der Perspektivenbetrachtung rauskommen und das große Ganze denken: Was bringt uns als Graz voran?

Ich bin bei den Expertinnen und Experten, dass Nutzwertanalysen in diesem Fall schwierig sind. Es sollten Macro-Kriterien herangezogen werden und mit denen arbeiten. Das sind die Kriterien für die Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe, dass ich 2040 in Graz ein Verkehrskonzept vorfinde, das besonnen beschlossen wurde.

Wir erleben vor allem auch im Grazer Westen eine Vielzahl an Pendlern. Einerseits gut, dass wir ein Wirtschaftswachstum erleben, andererseits bringt das aber auch Problem mit sich. Es braucht Lösungen und eine Debatte darüber, welche die Beste sein wird. Für welches Konzept wir uns auch entscheiden, drei Punkte sind wichtig: erstens die Bürgerbeteiligung. Die Menschen in den Bezirken wissen, welche Konzepte in ihrem Lebensraum als sinnvoll zu erachten sind und müssen miteingebunden werden. Zweitens: Es wird keine Pauschallösung geben. Es wird nötig sein, die einzelnen Stadtteile zu analysieren. Und drittens: Wir müssen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt miteinbeziehen, ob Fußgänger, Radfahrer, Öffinutzer oder Pkw-Lenker. Ein Aufwiegeln gegeneinander müssen wir vermeiden.

Gemeinderat Roland Lohr zeigte die Vor- und Nachteile der einzelnen ÖV-Lösungen auf. Er erklärte, dass den Grazer:innen die Verkehrsbehinderungen im Bau des neuen Verkehrskonzeptes zumutbar seien, allerdings in der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen seien. Die Variantenentscheidung solle allerdings alle Verkehrsmittel miteinbeziehen und auch Schnittstellen zum Auto mitdenken. Er appellierte zum Schluss noch einmal auf eine breitflächige Einbindung der Grazer:innen.

Ich finde es sehr cool, dass wir heute so sachlich diskutieren und uns viele Zugänge einen. Wir thematisieren heute die Lösungsfindung von einer Problematik, die von allen Fraktionen mitgetragen werden muss. Wir tun uns schwer damit, die transparente Weise der Entscheidungsfindung zu diesem Thema zu finden. Auf einmal wird auf das Gemeinsame vergessen und ohne unsere Initiative würden wir uns nicht hier mit diesem Thema beschäftigen und dem Prozess, um zu einer Entscheidung zu kommen. Wenn eine Einbeziehung der Bevölkerung eingefordert wird, sollte man in der Stadtregierung konsequent bleiben. Für uns ist klar, dass die Bevölkerung eingebunden werden muss. Zu welchem Zeitpunkt eine Befragung notwendig ist, ist vom Prozess abhängig, der noch nicht festgelegt ist.

„Das ist eine Entscheidung von enormer Tragweite, die auf keinen Fall voreilig getroffen werden darf. Darum hat es mich überrascht, als die S-Bahn-Lösung vor der Presse präsentiert wurde, ohne mit den Umlandgemeinden gesprochen zu haben." Laut Gemeinderat Markus Huber habe jetzt die ÖBB das Steuer in der Hand und die Stadt habe wenig Mitspracherecht. Zuerst sollen die Rahmenbedingungen abgeklärt werden, bevor medial eine Lösung präsentiert wird. Huber kritisierte auch die mangelnde Kommunikation mit strategischen Partnern und der Bevölkerung in den Bezirken.

Für Stadtrat Günter Riegler sei wesentlicher Punkt, dass es um die Lebensqualität für Grazer:innen gehen würde. Das wäre letztendlich der ausschlaggebende Faktor der Entscheidung. Man müsse sich allerdings klar werden, ob man das Verkehrssystem eher für die Bürger:innen oder für die Pendler:innen ausbauen möchte. Er sprach sich für einen Ausbau der unterirdischen Lösungen aus, denn die restlichen Konzepte würden zu lange in der Umsetzung dauern. Außerdem plädierte er für eine rasche Aufnahme der Gespräche mit allen Stakeholdern wie Land, Bund und ÖBB. Man solle sich allerdings nicht zu schnell auf ein Konzept konzentrieren, denn er wünsche sich eine weitere Diskussion des Themas.

Ich war schon am Anfang irritiert über die Debatte, was die Transparenz betrifft. Sie erinnern sich sicher, vor einem Jahr gab es ganzseitige Inserate zu einer U-Bahn. Man hat bis zum Schluss den Bericht dazu nicht gesehen. Kein Mensch, der beworben wurde, hatte eine Ahnung, auf welcher Grundlage diese Werbung erfolgt ist. Deswegen appelliere ich an Sie, dass Sie bitte nicht die Wogen so hochgehen lassen. Wenn wir kooperieren wollen, sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt.