„Mehr Platz, mehr Grün, mehr Klimaschutz für Graz - die Stadt neu planen"
Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, Stadtbaudirektor Bertram Werle und der Leiter des Stadtplanungsamtes Bernhard Inninger stellen Maßnahmen für Graz vor, die die Basis für eine zukünftige, sorgsame Stadtentwicklung mit Fokus auf Klimaschutz, mehr Grün und mehr Platz für die Menschen in unserer Stadt bilden werden.
Vizebürgermeisterin Judith Schwentner betont: „Mit dem großen Klimaschutzressort liegt die Gestaltung der Stadt in meiner Verantwortung. Unter aktiver Beteiligung der Bürger:innen arbeite ich daran, die Stadt am Klimaschutz auszurichten und neu zu gestalten. Das Thema Bauen ist neben dem Verkehr für mich hier vorrangig. Ich will weg vom Schlagwort der smart city zu einer grünen und sozialen Stadt für alle Menschen und mehr Flächen für sozialen Wohnbau und Grünraum. Denn gute Städte sind ein Teil der Lösung im Kampf gegen den Klimawandel. Und daher arbeite ich intensiv an einer aktiven Stadtplanung, die nicht durch Investor:inneninteressen gesteuert wird, an einer Stadt der kurzen Wege und am Erhalt und Ausbau von Grünflächen. Sehr vieles ist bereits geschehen, für sehr vieles stellen wir jetzt die Weichen - mit dem Wissen dass Stadtplanung und -entwicklung weit über die laufende Gemeinderatsperiode hinaus gedacht werden müssen. Dazu bedarf es auch neuer Instrumente in der Stadtplanung."
WAS IST BEREITS PASSIERT:
- Intensivierung des Baumschutzes
- Ausweitung der Mobilitätsverträge
- Klimaschutzmaßnahmen vorgeschrieben wie Begrünungsmaßnahmen, Fassadenfarben
- Verankerung des Klimaschutzes in Bebauungsplänen
- Bürger:innenbeteilung/Neuer Bürger*innenbeirat konstituiert
- Kontinuierliche Informationsveranstaltungen für Bürger*innen
- Gutachten zu Möglichkeiten ablösefreier Rückwidmungen aus Klimaschutzgründen vor Fertigstellung (Autor Prof. Kannonier, TU Wien)
- Wohnungsstudie vor Fertigstellung (regionalis/Hr. Rettensteiner, agentur scan/Rainer Rosegger, Franziska Winkler)
- Leerstandserhebung
- Transparenzoffensive auch im Bereich Stadtentwicklung
- Integrales Denken, stark verbesserte Kommunikation: Stadtplanung, Verkehr, Umweltamt/Klimaschutz in Stadtbaudirektion
- Qualitätssicherung innerhalb der zuständigen Abteilungen
- Mehrere Projekte wurden gestoppt und/oder neu konzipiert:
Sonnengarten Jakomini, Stadtbalkon, Surfwelle, Tennenmälzerei
Grüne Meilen und Begegnungszonen im öffentlichen Raum: Girardipark/Dorotheum; BEZO Bischofplatz; Grüne Meile BEZO Zinzendorfgasse; BEZO Schönaugasse: Innenstadtentlastung: Baubeginn Herbst 2022; Tummelplatz: Wettbewerb Start Herbst 2022; Griesplatz
Bebauungspläne
Bernhard Inninger erklärt dazu: „Bebauungspläne sind Bauvorschriften. Ein Bebauungsplan ist kein Bauplan. Er dient als Verordnung der Regulierung einer möglichen zukünftigen Bebauung und legt deren Rahmenbedingungen fest. Er ist ein Schutzinstrument das für unterschiedliche Zielsetzungen eingesetzt werden kann, zB. für das Ortsbild, den Grünraum, erhaltenswerte Bäume, zur Verhinderung von Bodenversiegelung und Zersiedelung, etc. Er macht Vorgaben für Höhen, Dichten, Gebäudevolumen bis hin zur Gestaltung.Bebauungspläne gehören zu den wichtigsten und stärksten Qualitätssicherungsinstrumenten, die einer Stadt in Bezug auf Stadtplanung und die Gestaltung der Stadt zur Verfügung stehen. Der Erstellungsprozess erfolgt unter Beteiligung der Bürger:innen - die Entwürfe werden öffentlich aufgelegt und es gibt Informationsveranstaltungen. Alle Einwendungen und Stellungnahmen werden behandelt."
Judith Schwenter hält fest: „Die aktive Beteiligung der Anrainer:innen ist mir besonders wichtig und ich will dies auch fördern. Viele Qualitätverbesserungen in puncto Bebauungspläne aus der Vergangenheit konnten wir bereits bzw. werden wir in Zukunft realisieren wie:
Ausweitung der Bebauungsplanpflicht
stufenweise Ausweitung der Bebauungsplanpflicht, um stärker bei der Gestaltung unserer Stadt mitreden zu können.
Mehr Transparenz
verständlichere und nachvollziehbarere Bebauungspläne, Genauere Argumentation und Beschreibung der stadtplanerischen Zielsetzung und Leitgedanken, genauere städtebauliche AnalysenGrünflächenfaktoren / Versiegelungsgrade - Flächenbilanz
Vermehrte Partizipartion der BürgerInnen bei komplexen Projekten
- Stärkere Einbeziehung von externen ExperteInnen bei komplexen Projekten
- Bestmögliche Schonung des erhaltenswerten Bestandes
- Ein verpflichtender Grünflächenfaktor
- Tiefgaragen mit Erdüberdeckung sollen nicht mehr als unversiegelte Flächen gelten
- Vorschreibung erweiterter Begrünungsmaßnahmen Gewerbebauten
- Hellbezugswert Eingrenzung (Beitrag zur Vermeidung sommerlicher Überhitzung durch dunkle Fassadenfarben)
- Regelungen zur Sonnenergiegewinnung prüfen
Zahlreiche Bebauungspläne wurden in den letzten Monaten in punkto Klimaschutz überarbeitet, insbesondere der Baumschutz wurde verstärkt und Regelungen im Verkehrsbereich im Sinne der Mobilitätswende verbessert wie zum Beispiel:
- Hugo Wolf Gasse - Zinzendorfgasse - Beethovenstraße - Elisabethstraße
- Schippinger Straße - Wiener Straße - Viktor Franz Straße
- Kopernikusgasse - Schörgelgasse - Brockmanngasse
- St. Peter Hauptstraße - Walter Goldschmidt Gasse
- Schwarzer Weg - weniger Versiegelung plus Busanbindung
- Bereich Amselgasse - Peyer Weyprecht Gasse - Adalbert Stifter Gasse - Feldgasse. Er ist inzwischen beschlossen und rechtskräftig.
Auch der erste Entwurf des Bebauungsplanes Josef-Huber-Gasse - Kindermanngasse - Lazarettgasse - Idlhofgasse wird nicht weiter verfolgt, sondern nach einem Bürger*innen-Beteiligungsprozess (Pilotprojekt) neu aufgelegt
Für den Bebauungsplan Zinzendorfgasse wird es am 21.9. eine Bürger:inneninformation geben. Die Auflagefrist endet am 29.9. Dann erfolgt die Sichtung der Einwendungen und Vorschläge. Folgende Verbesserungen sind bereits angedacht: Tiefgarage einschränken, bzw. verbieten; Baumerhaltungsgebote festlegen; Hofseitige Trakte etwas reduzieren: Dachform, Höhe, Tiefe
2) ERSTES REFORMPAKET IM GEMEINDERAT IM HERBST 2022 (2/3 Mehrheit nötig)
- STADTENTWICKLUNGSKONZEPT STEK als KlimaschutzinstrumentKLUNGSKONZEPT STEK als Klimaschutzinstrument
Stadtbaudirektor Bertram Werle erklärt: „Das Stadtentwicklungskonzept ist die übergeordnete strategische Leitlinie für die gesamte Entfaltung und Weiterentwicklung unserer Stadt. Es ist gleichzeitig ein wichtiges und mächtiges kommunales Instrument zur Umsetzung unserer Klimaziele. Daher räumen wir dem Klimaschutz mit einer Neuformulierung und weiteren Maßnahmen hier oberste Priorität ein."
- RÄUMLICHES LEITBILD RLB (Teil der STEK-Verordnung):
Laubengangregelung präzisieren - (in diesem Zusammenhang erwarten wir zusätzlich sehnlichst die neue Bebauungsdichteverordnung des Landes, die die überbordenden Dichteauslegungen in Zukunft hoffentlich unterbinden wird)
Terrassenhaustypus im Grüngürtel einschränken (die derzeitige Regelung führt in Hanglagen zum Teil zu unverhältnismäßigen, planerischen und messtechnischen Auslegungen mit vielgeschoßigen, kaskadierenden Bauwerken)
Gebäudeintegrierte Parkierung einschränken bzw. präzisieren (in manchen Ein- und Mehrfamilienhausbereichen werden unter diesem Titel Häuser aufgestelzt und darunter „Parkdecks" errichtet für viele PKW mit voll versiegelten Vorgärten, um die Zufahrt zu gewährleisten)
Grünflächenfaktor festlegen
Eine Petition der Stadt Graz zur Bebauungsdichteverordnung erging an das Land Steiermark.
Die Novelle des Raumordnungsgesetzes (29.6.2022) beinhaltet einige Forderungen der Stadt Graz wie die Pflicht zur Erlassung eines Sachbereichskonzepts Energie oder die Pflicht zur Regelung von Bebauungs- und Versiegelungsgrad in Bebauungsplänen.
- FLÄCHENWIDMUNGSPLAN/FLÄWI - Änderungspaket
Ausweitung der bebauungsplanpflichtigen Gebiete
Mehr Vorbehaltsflächen für kommunalen bzw. gemeinnützigen Wohnbau
Mehr Vorbehaltsflächen für Grünflächen
Gefahrenzonen Aktualisierung
ÖV Kategorisierungen Aktualisierung
Verdichtung versus Bauen auf grüner Wiese
Judith Schwentner ergänzt: „Wir prüfen dort, wo wir unmittelbaren Handlungsbedarf feststellen, die Bausperre als sofortige Wirkungsmaßnahme einzuleiten!"
3) STADTEILZENTREN/GRÄTZELINITIATIVEN WERDEN GESTÄRKT
Im Sinne der Stadt der kurzen Wege sollen in den Bezirken Zentren (Stichwort polyzentrische Stadt) gestärkt werden und die Stadtteilplanung näher an Bürger*innen gebracht werden. Unter Einbindung von Grätzlinitiativen ist es Ziel, das Miteinander, die Identifikation und den Zusammenhalt in der eigenen Wohnumgebung zu stären. Grüne Meilen für alle Bezirke sind geplant.
Das Stadtteilleitbild als neues Instrument wird erprobt und enthält Handlungsempfehlungen für künftige städtische Aktionen im Stadtteil. Der Schwerpunkt liegt auf den Themen soziale Infrastruktur, Naturraum und Umwelt (Stadtökologie) sowie Siedlungsraum. Eine Priorisierung entlang ÖV-Knoten erfolgt - zB. Stadtteilzentrum Jakomini (CvHötzendorffstraße/Ostbahnhof von Messe bis Stadion - Münzgrabenstraße bis Raiffeisenstraße. Generell gilt, dass Bürger*innen, Akteur*innen, Gruppen vor Ort mit ihren Sorgen, Bedürfnissen und Ideen auf Augenhöhe abgeholt und übergeordnete Strategien gemeinschaftlich diskutiert werden.
4) BÜRGER:INNENBETEILIGUNG WIRD GESTÄRKT
„Bürger:innenbeteiligung ist mir besonders wichtig. Gerade in der Planung und Gestaltung des eigenen Lebensraums will ich die Grazer:innen verstärkt einbinden. Deshalb begrüße ich auch ausdrücklich die aktive Auseinandersetzung von Anrainer:innen mit städtebaulichen Themen und werde diesen Dialog auch ausbauen ", betont Judith Schwentner.
Ein Pilotprojekt für partizipative Bebauungsplanerstellung für spezielle, komplexe, heterogene Bereiche mit hohem Beteiligungspotential läuft im Bereich Josef-Huber-Gasse - Kindermanngasse - Lazarettgasse - Idlhofgasse.
Der neue Bürger:innenbeirat, der erstmalig die Vielfalt der Bevölkerung abbildet, hat sich Ende Juli konstituiert und wird auch in Fragen der Stadtentwicklung eingebunden werden.
5) LANGFRISTIGE VISION: NEUES LEITBILD FÜR GRAZ
Judith Schwentner erklärt: „Wir beginnen einen großen Prozess unter dem Motto: sozial-klimafreundlich-demokratisch. Eine qualitative Vision statt Reaktion. Unter aktiver Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und aller Verantwortlichen. Das Ziel ist eine klimafreundliche Stadt für alle, eine nachhaltige Stadtentwicklung: mehr Grün, mehr Platz, mehr Plan für mehr Miteinander."
Die Konzeption beginnt heuer mit externer Begleitung. Der breite Prozess wird 2023 gestartet.