7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wurde auch dieses Mal im Internet übertragen. Der Livestream stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!
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Fragestunde
- GRin Zeynep Aygan-Romaner an Stadtrat Günter Riegler: Einbeziehung der Kulturschaffenden und der Grazer Bevölkerung in die Veranstaltungen rund um das Jubiläum „20 Jahre Kulturstadt Europas"
- GRin Anna Robosch an Stadtrat Manfred Eber: Teilzeit-Beschäftigungsverhältnisse im Haus Graz
- GRin Sabine Reininghaus an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Grazer Stadtwald
- GRin Mina Naghibi an Stadtrat Kurt Hohensinner: WIKI KBBE Johanna-Kolleger-Straße
- GR Stefan Stücklschweiger an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Erhöhung der Gebühren für Park-Ausnahmegenehmigungen für Anrainer:innen und Unternehmer:innen
- GRin Manuela Wutte an Stadtrat Kurt Hohensinner: Erste Erfahrungen im Förderprogramm 100 Schulen - 1000 Chancen
- GR Philipp Ulrich an Stadtrat Kurt Hohensinner: Stille Stunde
- GR Georg Topf an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Park & Ride-Anlage in Graz Murpark - weitere Vorgangsweise
Ende der Fragestunde; alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet. - GRin Daniela Katzensteiner an Stadtrat Günter Riegler: Medienkooperationen
->schriftliche ANTWORT - GRin Daniela Gmeinbauer an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Im Jahr 2022 entfernte Parkplätze
->schriftliche ANTWORT - GR Kurt Luttenberger an Stadtrat Kurt Hohensinner: Boccia für Senior:innen
- GRin Eva Derler an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Ersatzmaßnahmen für beseitigte Parkplätze
->schriftliche ANTWORT - GRin Christina Braunersreuther an Stadtrat Günter Riegler: Film-Commission
->schriftliche ANTWORT - GRin Claudia Unger an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Im Jahr 2022 in den Bezirken Innere Stadt und St. Leonhard entfernte Parkplätze
->schriftliche ANTWORT, siehe Antwort 10 - GRin Marion Kreiner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Im Jahr 2022 in den Bezirken Lend, Gries und Jakomini entfernte Parkplätze
->schriftliche ANTWORT, siehe Antwort 10 - GRin Elisabeth Potzinger an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Im Jahr 2022 in den Bezirken Liebenau und St. Peter entfernte Parkplätze
->schriftliche ANTWORT, siehe Antwort 10 - GR Martin Brandstätter an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Im Jahr 2022 in den Bezirken Waltendorf und Ries entfernte Parkplätze
->schriftliche ANTWORT, siehe Antwort 10 - GRin Sabine Wagner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Im Jahr 2022 im Bezirk Mariatrost entfernte Parkplätze
->schriftliche ANTWORT, siehe Antwort 10 - GRin Cornelia Leban-Ibrakovic an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Im Jahr 2022 in den Bezirken Geidorf und Andritz entfernte Parkplätze
->schriftliche ANTWORT, siehe Antwort 10 - GR Markus Huber an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Im Jahr 2022 im Bezirk Gösting entfernte Parkplätze
->schriftliche ANTWORT, siehe Antwort 10 - GR Peter Piffl-Percevic an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Im Jahr 2022 in den Bezirken Eggenberg und Puntigam entfernte Parkplätze
->schriftliche ANTWORT, siehe Antwort 10 - GRin Anna Hopper an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Im Jahr 2022 in den Bezirken Wetzelsdorf und Straßgang entfernte Parkplätze
->schriftliche ANTWORT, siehe Antwort 10
TO 3: Neue Parkgebührenverordnung
Nachdem das Grazer Parkraumservice im Vorjahr eine Gesamtevaluierung aller grünen und blauen Parkzonen durchgeführt hat, auf deren Basis nun die Parkgebührenverordnung geändert wird. Betroffen davon sind die Parkzonen Kreuzgasse, Hilmteich, Ruckerlberg-Eisteich und Floßlend. Dort sind räumliche Anpassungen notwendig. Die Novelle soll ab März 2023 in Kraft treten, die Änderungen kosten rund 25.000 Euro. Der Beschluss dafür fiel gegen die Stimmen des (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklubs.
TO 6 und 11: Bezirkssportpark für Reininghaus
In Reininghaus wird ein rund 220.000 Quadratmeter großer Bezirkssportpark errichtet. Entstehen sollen dort ein Kleinfeldfußball-, ein Handball-, ein Tennis- und ein Basketballplatz sowie zwei Beachvolleyballplätze. Abgerundet wird das Angebot durch einen Skatebereich, einen Tischtennistisch und eine große Freiwiese inklusive Rodelhügel. Der Bezirkssportpark soll rechtzeitig zum Schulstart 2024/25 fertig werden, da die angrenzende AHS den Sportpark mitnutzen wird. Für die Stadt Graz fallen Kosten von rund 2,4 Millionen Euro an. Der Beschluss für den bisher größten Bezirkssportpark in Graz fiel einstimmig.
TO 9: Begegnungszone in der Zinzendorfgasse
In der Zinzendorfgasse soll eine umfassende Begegnungszone entstehen. Dort sollen sich alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichberechtigt auf Augenhöhe begegnen. Großes Augenmerk wird auf die Aufenthaltsqualität gelegt - neue Baumstandorte, Sitzgelegenheiten, konsumfreie Zonen oder Wasser als spielerisches Element sollen die Gasse entschleunigen und viele Orte des Begegnens und Verweilens schaffen. Dafür wird außerdem die Richtung der Einbahn der Hugo-Wolf-Gasse gedreht. Die Neugestaltung der Zinzendorfgasse kostet insgesamt 415.000 Euro und wurde gegen die Stimmen der KFG und FPÖ beschlossen. Ein Zusatzantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen der KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS abgesetzt.
Dringliche Anträge
- Von der KPÖ: Entlastung für Mieter:innen
- Dringlichkeit gegen die Stimmen der NEOS angenommen.
- Der Abänderungsantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen von SPÖ, NEOS, Grünen und KPÖ abgesetzt.
- Der Antrag wurde durch die Stimmen von Grünen, SPÖ, KPÖ und KFG angenommen.
- Von der KPÖ: Formulare in einfacher Sprache
- Dringlichkeit einstimmig angenommen.
- Antrag einstimmig angenommen.
- Von der ÖVP: Klimaticket Steiermark - Beibehaltung der beliebten Jahres- und Halbjahrestickets für die Zone 101
- Dringlichkeit durch die Stimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ abgesetzt.
- Von der ÖVP: Engpässe im Bildungs- und Gesundheitsbereich - Handlungsbedarf gegeben
- Dringlichkeit durch die Stimmen von SPÖ, Grünen, NEOS und KPÖ abgesetzt.
- Von den Grünen: Leistbare Wohnungen im gemeinnützigen Wohnbau sichern
- Dringlichkeit gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
- Antrag gegen die Stimmen der ÖVP angenommen
- Von den Grünen: Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine
- Dringlichkeit gegen die Stimmen der KFG angenommen
- Antrag gegen die Stimmen der KFG und FPÖ angenommen
- Von der SPÖ: Mehr Transparenz bei den Geldflüssen zwischen Stadt und Beteiligungen
- Dringlichkeit gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
- Antrag einstimmig angenommen.
- Vom (Korruptions-)Freien Gemeinderatsklub: Zusätzliche Maßnahmen für Lärmschutz Verschubbahnhof
- Dringlichkeit einstimmig angenommen.
- Abänderungsantrag der ÖVP gegen die Stimmen der ÖVP abgesetzt.
- Punkt 1 des Antrags gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
Punkt 2 des Antrags einstimmig angenommen.
- Vom (Korruptions-)Freien Gemeinderatsklub: Migrantenquote im Grazer Gemeindebau
- Dringlichkeit gegen die Stimmen der KFG und von Gemeinderat Wagner abgesetzt.
- Von den NEOS: Transparenz von Politiker:innen-Reisen
- Dringlichkeit einstimmig angenommen.
- Abänderungsantrag der SPÖ, Grünen und KPÖ einstimmig angenommen.
- Von den NEOS: Grazer Bürgerkonto
- Dringlichkeit gegen die Stimmen der ÖVP und KFG angenommen.
- Abänderungsantrag der KFG gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen abgesetzt.
- Antrag durch die Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS angenommen.
- Von Gemeinderat Günter Wagner: Bettelverbot forcieren - Schluss mit gewerbsmäßiger und organisierter Bettelei - Petition an die Landesregierung
- Dringlichkeit durch die Stimmen von NEOS, SPÖ, KPÖ und Grünen abgesetzt.