Datenschutz-Expert:innen von Bund, Ländern und Gemeinden kamen in der vergangenen Woche auf der Grazer Messe zusammen, um sich austauschen und die neuesten Informationen zu erhalten.
Diese Veranstaltung wird seit einiger Zeit jährlich federführend vom Bundeskanzleramt, von der österreichischen Datenschutzbehörde sowie dem österreichischen Städtebund ausgerichtet.
Die so zahlreiche Teilnahme von Vertreter:innen aus Bundesministerien, aus Ämtern der Landesregierung, Stadtverwaltungen, aber auch von den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts und Landesverwaltungsgerichten unterstreicht die Relevanz dieses Fachbereichs.
Vizebürgermeisterin Judith Schwenter übernahm die offizielle Eröffnung der Tagung und die Begrüßung der Teilnehmer:innen und Gäste: „Als Vizebürgermeisterin freut es mich besonders, dass die Veranstaltung diesmal in Graz stattfindet und dass wir Sie hier in unserer Landeshauptstadt begrüßen dürfen."
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger erklärte: „Datenschutz ist ein heikles Thema für alle, aber besonders für Städte und Gemeinden. Es geht dabei um sensible personenbezogene Daten als auch um Datensicherheit. Zudem stellt sich die Frage, wie kommunale Verwaltungen mit Datenschutz und der Sicherung ihrer Daten umgehen sollen - bei der Bevölkerung soll dabei kein Überwachungsgefühl auftreten."
Welche Bedeutung hat Datenschutz aktuell?
Datenschutz hat im Zeitalter der Digitalisierung eine hohe Relevanz. Datenschutz nicht zuletzt durch die im Jahr 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an Bedeutung gewonnen.
Die DSGVO war ein Meilenstein für die Harmonisierung des Datenschutzes in Europa. Sie hat aber auch eine bessere Sanktionierung gegenüber den Big Playern und damit einen besseren Schutz von Betroffenenrechten bei der Verarbeitung von Daten ermöglicht. Stichwort: „Recht auf Vergessenwerden" bei Google, Facebook & Co.
Viele Unternehmen, Organisationen, aber eben auch Behörden haben dies zum Anlass genommen, ihre Datenschutzmaßnahmen zu evaluieren und ein zeitgemäßes Datenschutzmanagement umzusetzen.
Datenschutz in der Verwaltung
Das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung hängt wesentlich damit zusammen, wie Behörden mit Daten, im Speziellen mit personenbezogenen Daten, umgehen.
Sei es in hoheitlichen Behördenverfahren, sei es im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung, wie z.B. bei der Zusage von Förderungen und Transferleistungen, sind öffentliche Stellen mit einer Vielzahl von Daten konfrontiert.
Neben der Vertraulichkeit spielt hier in der Praxis bei größeren Organisationen zunehmend auch das Thema Zugriffsverwaltung auf Daten, Bereichsabgrenzung, Nutzung von Portalverbundregistern, die Zusammenarbeit mit IT-Dienstleistern aber auch die IT-Sicherheit, also Social Engineering und die technische Abwehr von Hacker-Angriffen eine bedeutende Rolle.
Das Thema Datenschutz hängt eng mit technologischen Innovationen zusammen. Diese Entwicklungen, aber auch das Fehlen einer Nachfolgeregelung für das vom EuGH aufgehobenen Privacy-Shield-Abkommen zwischen EU und USA stellen auch Behörden ständig vor Herausforderungen und verlangen jeweils sorgfältige Datenschutz-Folgenabschätzungen.