Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2023

1. GR Gerhard Hackenberger an Stadtrat Günter Riegler: Schallmessungen Freiluftveranstaltungen
2. GR Michael Winter an Bürgermeisterin Elke Kahr: Zukunft der Ordnungswache
3. GR Philipp Pointner an Stadtrat Kurt Hohensinner: Ausbau Mittelschule Graz-Puntigam
4. GR Günter Wagner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Fahrradparken
5. GR Roland Lohr an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Gebührenstopp bei Gastgärten
6. GRin Daniela Katzensteiner an Stadträtin Claudia Schönbacher: Tierärztlicher Notrufdienst
7. GRin Cornelia Leban-Ibrakovic an Stadtrat Manfred Eber: Konzept für Ausbau der Ladestationen für E-Autos
8. GRin Astrid Schleicher an Stadtrat Manfred Eber: Dienstzeiten Schwangerschaft
9. GRin Daniela Gmeinbauer an Bürgermeisterin Elke Kahr: Verlagerung "Billa-Eck" auf gesamten Hauptplatz
   
   Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
   
   
10. GR Alexis Pascuttini an Stadtrat Manfred Eber: Fußball in Graz
    ->schriftliche ANTWORT
11. GR Peter Piffl-Percevic an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Hofbauerplatz
    ->schriftliche ANTWORT
12. GRin Sissi Potzinger an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Durchfahrtssperre Marburgerstraße und Kosten
13. GR Stefan Stücklschweiger an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Gerüchte zur Einstellung der "Altstadtbim"
    ->schriftliche ANTWORT

Alle Punkte der Tagesordnung finden Sie hier.

Am 1. Mai 2022 starb Ivan „Ivica" Osim. Sturms Jahrhundert-Trainer prägte Graz jedoch noch viel mehr als Humanist, denn als Fußballtrainer. Darum wurde Osim auch zum Bürger der Stadt Graz ernannt. Außerdem entschied sich die Koalition dafür, den Stadion Vorplatz in Graz Liebenau zum „Ivica-Osim-Platz" umzubenennen. Mit dem 1. Juli 2023 wird die Umbenennung offiziell. In weiterer Folge soll eine Büste von Osim mit seinem bekannten Zitat „Kampf der Kulturen? Normalerweise kämpfen Kulturen nicht. Deshalb sind sie ja Kulturen. Weil sie keine Kriege führen" den Platz zieren.

Die Umbenennung wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen.

Eine weitere wichtige Grazer Persönlichkeit wird durch eine Platz-Umbenennung geehrt. Die Ehrenringträgerin Grete Schurz verstarb im November des Vorjahres, nun wird ein Platz in Eggenberg künftig den Namen „Grete-Schurz-Platz" tragen. Die Neubenennung des Platzes zu Ehren der ersten Frauenbeauftragten der Stadt Graz fand Zustimmung in allen Gemeinderatsfraktionen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Das Stück wurde vor Beginn der Sitzung einstimmig angenommen und nicht während der Sitzung berichtet.

Nachdem Peter Pilz, Leiter der Geschäftsstelle Altstadterhaltungsfonds, in Pension gegangen war, übernahm DI Karl Heinz Lesch die interimistische Leitung der Geschäftsstelle. Da auch dieser in den Ruhestand geht, wird künftig DI Anita Grbic Junuzovic die Leitung des Altstadterhaltungsfonds übernehmen. Der Gemeinderat beauftragte Grbic Junuzovic einstimmig.

Graz wächst, neue Stadtteile entstehen. Auch die Anzahl der Jugendlichen nimmt zu und so gilt es, etwa im neuen Stadtteil Smart City dementsprechende infrastrukturelle Maßnahmen zu setzen. Mit dem Schulcampus, den geplanten Grün- und Sportanlagen ist bereits viel für die kommenden Jahre auf den Weg gebracht. Nun soll auch das geplante Jugendfreizeitzentrum EggenLend künftig zur zentralen Anlaufstelle werden. Dabei geht es um konsumfreie Räume, Information und vertrauensvolle Ansprechpersonen in Form von professionellen Jugendarbeiter:innen. Der neue Standort im Freizeitpark Starhemberggasse konnte mit den Abteilungen Stadtplanungsamt, Stadtbaudirektion/Referat Hochbau, Grünraum und Gewässer und dem Amt für Jugend und Familie gesichert werden. Im anonymen Wettbewerb überzeugte das Projekt der Architektin Bettina Zepp die Jury. Die Netto-Gesamtkosten für das Jugendfreizeitzentrum belaufen sich auf rund 2,2 Millionen Euro. Der Gemeinderat gab diese Summe einstimmig frei.

Das Stück wurde vor Beginn der Sitzung einstimmig angenommen und nicht während der Sitzung berichtet.

Trotz mehrerer Rückstellungsverfahren in der zweiten Republik befinden sich weiterhin Kunst- und Kulturgegenstände in Besitz des Graz Museums, die im Zuge oder als Folge der nationalsozialistischen Herrschaft in den Besitz der Stadt Graz kamen. Obwohl noch nicht alle Objekte in der Sammlung identifiziert werden konnten, ist zu klären, wie mit den Sammlungsbeständen des Graz Museums zu verfahren ist. Für die Stadt Graz besteht dazu keine rechtliche Verpflichtung, jedoch ist die Rückgabe von Kunst- und Kulturgütern aus nationalsozialistischem Kontext eine moralisch-ethische Verpflichtung. Deshalb wird, wie auch schon im Bund und bei der Stadt Wien, eine aus fünf unabhängigen Expert:innen bestehende Restitutions-Kommission eingerichtet. Der Gemeinderat gab die rund 100.000 Euro dafür einstimmig frei.

Die Stadt Graz ist Koordinatorin des EU-geförderten Projekts „Action", das am 1. Februar dieses Jahres startete mit dem Ziel, Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, Strategien und Maßnahmen gegen Rassismus durch die Erstellung entsprechender 10-Punkte-Aktionspläne zu verbessern. Projektende ist der 31. Jänner 2025. Das Budget in Höhe von insgesamt rund 213.000 Euro wurde seitens der EU bewilligt, wobei 80 Prozent davon bereits im Vorjahr an die Stadt Graz überwiesen wurden. Diese ist verpflichtet, die Summe in zwei Tranchen an die Projektpartnerinnen (Stadt Heidelberg, ACCAR und ETC) zu verteilen. Alle Gemeinderatsfraktionen außer des KFG nahmen dies zur Kenntnis.

Seit 2013 ist Graz familienfreundliche Gemeinde. In einem mehrstufigen Prozess soll nun das Zertifikat nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Frauen, Familien und Jugend für weitere drei Jahre auditiert werden. Gleichzeitig wird auch das Unicef-Zertifikat „kinderfreundliche Gemeinde" abgewickelt, das vom UNO-Kinderhilfswerk UNICEF Österreich vergeben wird. Die „familienfreundliche Gemeinde" rückt vorhandene familien- und kinderfreundliche Maßnahmen in den Fokus, die im hohen Maß die nachhaltige Entwicklung einer Stadt und die Chancen Einzelner ermöglichen können. Die Projektgesamtkosten für 2023/24 liegen bei 43.650 Euro. Der Gemeinderat genehmigte diese einstimmig.

Die Abteilung für Verkehrsplanung arbeitet gemeinsam mit der Stadtbaudirektion und der Holding Graz in den letzten Jahren stetig daran, das Angebot im öffentlichen Verkehr (ÖV) in der Stadt Graz im Sinne der Mobilitätsstrategie zu verbessern. Nachdem nun insgesamt 8 Planfälle für den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorliegen, fällte der Gemeinderat eine Grundsatzentscheidung, in Zukunft auf die S-Bahn (inkl. der Ebene -1) und Straßenbahnen zu setzen. Die Planungen sollen in die strategischen Netzausbaupläne der ÖBB bzw. des Bundes eingebettet werden, wozu eine eigene Steuerungsgruppe eingerichtet wird. Die Experten der beiden Studien (ÖVS und Hüsler) empfehlen zudem die Fortführung des Straßenbahnnetzes, weshalb dafür eine eigene Arbeitsgruppe entstehen soll. Alle weiteren Informationen findet man hier. Der Grundsatzbeschluss für den ÖV-Ausbau fiel einstimmig.

• Von der KPÖ: Petition an das Land Steiermark - Nachschärfung der Regelung im §10 Steiermärkisches Baugesetz zum Kinderspielplatz
  • Antrag gegen Stimmen der ÖVP, GR Lohr (ohne Klubzugehörigkeit) und GR Wagner (FPÖ) angenommen
  • Abänderungsantrag der ÖVP mit den Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
• Von der ÖVP: Fußgängerfreundliche Innenstadt
  • Dringlichkeit abgelehnt
• Von den Grünen: Städte und Gemeinden für Tempo 30
  • Antrag getrennt abgestimmt:
    Punkte 1 und 2: Mit den Stimmen der KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS angenommen
    Punkt 3: Mit den Stimmen der KPÖ, Grünen und SPÖ angenommen
• Von den Grünen: Auch in den heilpädagogischen Kindergärten ist es 5 nach 12
  • Antrag einstimmig angenommen
• Von der SPÖ: Kindergrundsicherung
  • Antrag mit den Stimmen der KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS angenommen
• Vom KFG: Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Fahrräder
  • Dringlichkeit abgelehnt
• Vom KFG: Bekenntnis zu Ordnungswache und Heimwegtelefon
  • Dringlichkeit abgelehnt
• Von den NEOS: Ballettschule an der Grazer Oper retten
  • Dringlichkeit abgelehnt
• Von den NEOS: Halbierung der Gebühren für Gastgärten und Nacht-Imbiss-Stände
  • Dringlichkeit abgelehnt
• Von GR Wagner, FPÖ: Drag-Queen-Vorführungen in das Steiermärkische Jugendgesetz aufnehmen
  • Dringlichkeit abgelehnt

Hier finden Sie die Anträge und Anfragen an die Bürgermeisterin