Die Verkehrswende ist angesichts der Klimakrise das Gebot der Stunde. Der öffentliche Verkehr ist hier zentrales Element für eine klimafreundliche und nachhaltige, flächendeckende Mobilität. In einem dynamisch wachsenden Ballungsraum wie Graz ist der ÖV-Ausbau unumgänglich um eine hohe Lebensqualität auch für die Zukunft sicher zu stellen und das Klima zu schützen.
In den letzten Jahren wurden Expertenstudien für die Stadt Graz und ihr Umland zu verschiedenen Verkehrssystemen und Planfällen durchgeführt. Eine fundierte Systementscheidung ist angesichts der mit dem ÖV-Ausbau verbundenen langfristigen Investitionen Grundvoraussetzung für alle weiteren Schritte. Nun ist es gelungen basierend auf den Erkenntnissen einen gemeinsamen politischen Schulterschluss zu fassen. Dieser wird in Form eines ÖV-Grundsatzbeschlusses im morgigen Gemeinderat beschlossen.
In einem Gesamtkonzept werden damit die optimalen öffentlichen Verkehrssysteme für Graz festgelegt. Die weiteren Schritte sind ebenfalls Teil dieses Beschlusses.
Die zuständige Stadtsenatsreferentin Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) erklärt: „Ich freue mich sehr, dass mit dem aktuellen Grundsatzbeschluss ein überparteilicher Schulterschluss zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Graz und somit zum Schutz des Klimas gelungen ist. Die in den letzten Jahren durchgeführten Expertenstudien haben klar gezeigt, dass die S-Bahn und die Straßenbahn die optimalen Verkehrssysteme für unsere Stadt sind. Durch den Ausbau und die Verknüpfung dieser Systeme via Nahverkehrsknoten wird sowohl für Grazer*innen als auch für Pendler*innen ein exzellentes öffentliches Verkehrsangebot geschaffen. Mit dem nun vorliegenden Bekenntnis zu einer gemeinsamen Linie können wir den Ausbau mit voller Kraft in Angriff nehmen. Das dabei entstehende Angebot wird maßgeblich zu einer nachhaltigen Mobilität und einem lebenswerten und klimafreundlichen Graz beitragen."
Die wichtigsten Eckpunkte dieses Grundsatzbeschlusses sind:
- Festlegung von S-Bahn und Straßenbahn als ÖV-Systeme der Zukunft
- Forcierung von Nahverkehrsknoten, die eine optimale Verknüpfung zwischen innerstädtischem und überregionalem Verkehr bieten
- Fortführung des S-Bahn-Ausbaus inkl. einer Tunnelstrecke im Grazer Stadtgebiet
- Rasche Fortführung des Straßenbahnausbaus, insbesondere der Linie 8
- Einrichten von Arbeitsgruppen, die sich mit dem Ausbau von S-Bahn, Straßenbahn, Nahverkehrsknoten und P&R befassen. Je nach Zuständigkeit gehören diesen Arbeitsgruppen Vertreter von Stadt Graz, Land Steiermark und Bund/ÖBB an
- Anstreben von Klimapartnerschaften mit Bund und Land Steiermark zur Finanzierung der Vorhaben
Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) erklärt: „Mit dem Grundsatzbeschluss zum ÖV bekennen wir uns zum eingeschlagenen Weg, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Straßenbahn und S-Bahn bilden dabei das Rückgrat. Davon profitieren alle Verkehrsteilnehmer:innen, aber auch die Umwelt. Mir persönlich ist wichtig, dass die Angebote der Graz Linien auch in Zukunft für alle erschwinglich bleiben."
Klubobmann Michael Ehmann (SPÖ) hält fest: „An der Verkehrswende führt kein Weg vorbei: Es geht um die Wohn- und Lebensqualität, es geht angesichts des Klimawandels und der Klimakatastrophen schlichtweg um unser Überleben. Umso wichtiger ist es, den von uns eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen, der eine klare Priorisierung des öffentlichen Verkehrs vorsieht: Das ist auch ein Beitrag im Bestreben um ein lebenswerteres Graz und gegen die Klimakrise. Dazu braucht es aber die weitere Attraktivierung des ÖV: Wir müssen die Menschen dazu einladen, umzusteigen, weil es auf der Schiene, im Bus bequemer, schneller, nervenschonender und kostengünstiger ist - mit Verboten und Geboten ist da wenig getan."
Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) betont: „Was Graz braucht, ist ein großer Wurf für den Öffi-Ausbau. Die Vorarbeiten der letzten Jahre haben dabei gezeigt, dass dieser nur unterirdisch erfolgen kann. Der vorliegende Beschluss ist ein erster Schritt, in den auch wichtige Überlegungen der Volkspartei aufgenommen wurden. Für uns kann es eine sinnvolle Lösung nur dann geben, wenn auch der Osten von Graz mit den wichtigen Zentren rund um Uni und Med Campus/LKH entsprechend erschlossen wird. Die Prüfung einer solchen Anbindung auf Ebene -1 wird nun erfolgen."
Die Volkspartei fordert darüber hinaus den raschen Ausbau des Straßenbahnnetzes, um kurzfristig eine Verbesserung des ÖV zu erreichen. Auch hier braucht es die Prüfung einzelne Abschnitte analog der Streckenführung beim Hauptbahnhof unterirdisch zu führen."
Stadträtin Claudia Schönbacher (Korruptionsfreier Gemeinderatsklub) führt aus: „Wir stehen dem Grundsatzbeschluss für die Weichenstellung des Öffentlichen Verkehrs in Graz sehr positiv gegenüber und werden dem Stück auch gerne zustimmen. Bei der Umsetzung bedarf es jedoch noch unbedingt einer wichtigen Expertenmeinung - nämlich jene der Bürger, denn sie sind es, die das städtische Angebot in Zukunft nutzen werden!"
Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner (NEOS) sagt: "Die jetzt getroffene Weichenstellung für die Weiterentwicklung des Öffentlichen Verkehrs war längst überfällig. Mit dem Grundsatzbeschluss wird endlich ein wichtiger Schritt vorwärts gemacht. Jetzt gilt es gemeinsam anzupacken und parallel zum innerstädtischen Ausbau der Öffis, diese auch über die Stadtgrenzen hinaus attraktiv zu machen. Ein S-Bahn-City-Tunnel ist dafür das geeignetste Mittel. Denn nur so können die Grazerinnen und Grazer nachhaltig von Stau, Lärm und Staub befreit werden. Klar ist aber, dass es zur Finanzierung des S-Bahn-Ausbaues das Land und den Bund braucht. Diese müssen ab sofort ein besonderes Augenmerk auf Graz legen, damit die Grazer Verkehrsproblematik endlich in großem Umfang gelöst werden kann!"