Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2023

1. GRin Zeynep Aygan-Romaner an Stadtrat Kurt Hohensinner: Diskriminierung und Rassismus im Schulalltag
2. GR Alexis Pascuttini an Stadtrat Manfred Eber: Verkehrsfinanzierungsvertrag
3. GR Philipp Pointner an Stadtrat Manfred Eber: Vergabe GUF-Geschäftsführungsposten
4. GR Günter Wagner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Messung Lärmemissionen Ressourcenpark
5. GR Roland Lohr an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Pilotprojekt Anrainerparkplätze
6. GRin Christine Braunersreuther an Stadtrat Kurt Hohensinner: Ergebnisse "Chance für jedes Kind"
7. GRin Claudia Unger an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Fußgänger:innensicherheit
8. GRin Astrid Schleicher an Bürgermeisterin Elke Kahr: "Hundestreife" Ordnungswache
   
   Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
   
   
9. GRin Sabine Reininghaus an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Beseitigung Gefahrenzonen Radwegnetz
   ->schriftliche ANTWORT
10. GR Georg Topf an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Baumarkt statt Verteilzentrum
    ->schriftliche ANTWORT
11. GR Peter Piffl-PerEnde der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.cevic an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Verkehrskonzept Elisabethstraße
    ->schriftliche ANTWORT

Untenstehend finden Sie ausgewählte Tagesordnungspunkte aus der Sitzung.

Alle Punkte der Tagesordnung finden Sie hier.

Photovoltaik-Kleinstanlagen für Balkone können - im Gegensatz zu PV-Anlagen auf (vorwiegend) Einfamilienhäusern - von vielen Menschen genutzt werden. Besonders in Graz wird so den Bürger:innen im mehrgeschossigen Wohnbau der Anreiz zur eigenen, klimafreundlichen Energieerzeugung geboten. Wegen der hohen Nachfrage nach Förderungen dieser Anlagen mit einer Leistungsgrenze von 800 Watt peak (Wp) und der höheren sozialen Ausgewogenheit, die diese Sonderförderung bietet, wird sie nun aus dem Sonderförderpaket heraus fortgeführt. Das Förderbudget war zum Jahresende 2022 erschöpft, dennoch wurden insgesamt 37 Anträge noch über den Jahreswechsel gestellt. Für die Verlängerung dieser Förderung werden nach fachlicher Einschätzung rund 400.000 Euro benötigt. 

Dem Antrag auf Mittelbereitstellung für eine thematisch gezielte Förderung (Energieerzeugung durch Photovoltaik-Kleinstanlagen) für klimafreundliches Verhalten und dem Beschluss der Anpassung der Förderrichtlinie 2023 wurde einstimmig stattgegeben.

Im November 2019 wurde der Grundsatzbeschluss zur „Radoffensive Graz" im Gemeinderat beschlossen. Innerhalb von zehn Jahren werden die Stadt Graz und das Land Steiermark gemeinsam 100 Millionen Euro in den Ausbau der Radinfrastruktur investieren. Für die Jahre 2020 bis 2026 wurden bislang insgesamt rund 17,44 Millionen Euro beschlossen und freigegeben. Nun soll ein neues Projekt - die Errichtung einer Radinfrastruktur in der Petersgasse - eine durchgängige Hauptradroute nach St. Peter und Raaba möglich machen. Auf der Achse liegen unter anderem drei TU-Standorte, die Grazer Oper, der Kaiser-Josef-Platz und mehrere Schulen und Kindergärten. 2023 und 2024 soll ein wichtiges Teilstück in der Petersgasse vom Waltendorfer Gürtel bis zur Inffeldgasse zur Umsetzung gebracht werden. Die Umsetzungskosten belaufen sich auf rund 2 Millionen Euro. Der Antrag wurde mit den Stimmen von KPÖ, SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen.

In der Landtagssitzung vom 16.5.2023 wurde eine Novellierung des Stmk. Kinderbildungs- und - betreuungsgesetzes 2019 und des Stmk. Kinderbetreuungsförderungsgesetzes 2019 ab Beginn des Betreuungsjahres 2023/24 beschlossen. Sie sieht unter anderem zur bereits bestehenden Sozialstaffel für die Betreuung in Kindergärten auch eine in Kinderkrippen vor. Für Graz bedeutet das in einigen Fällen - insbesondere in der 10-Stunden-Betreuungsleistung - erhebliche Mehrkosten. Unter anderem wird zu den bestehenden Leistungen auch „Betreuung 8h" eingeführt. Um eine Beitragssteigerung für die Grazer Eltern abzufedern und die Beitragsersatzzahlungen des Landes zumindest teilweise zu lukrieren, soll für die städtischen und die dem Tarifsystem der Stadt Graz angeschlossenen privaten Kinderkrippen eine neue Sozialstaffel zur Anwendung kommen. Das wurde einstimmig beschlossen.

Das Sachprogramm stellt ein Arbeitsüberkommen zwischen Bund, Land und Stadt zur Sanierung des Grazer Gewässernetzes unter besonderer Berücksichtigung der wesentlichen Gewässerfunktionen Hochwasserschutz, Gewässerökologie, Siedlungswasserwirtschaft und Naherholung dar. Wegen der Hochwasserproblematik - ausgehend vom Schöcklbach in Andritz - wurde dieses Gewässer frühzeitig in das Arbeitsprogramm mit dem Land Steiermark aufgenommen. Für die Hochwassersanierung des Schöcklbaches ist die Errichtung von zumindest zwei Rückhaltebecken und ein durchgehender Bachausbau nötig. Bei Fertigstellung aller Maßnahmen wird voraussichtlich ein HQ50-Schutz für das Ortszentrum Andritz erreicht werden können. Der geplante 4. Ausbauabschnitt ist eine Teilmaßnahme des übergeordneten Maßnahmenkonzeptes zur Sanierung des Gewässers mit einer Länge von 2,4 km - beginnend bei der Brücke Rotmoosweg bis zur Stadtgrenze mit Weinitzen. Als möglicher Baubeginn ist Ende 2023 geplant. Die Bauzeit wird voraussichtlich zwei Jahre in Anspruch nehmen, die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 7,44 Millionen Euro, wovon die Stadt Graz rund 1,74 Millionen Euro tragen soll. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Die Küche Graz wurde 1890 als Stiftung „zur Speisung armer Schulkinder" ins Leben gerufen. Die Notwendigkeit der Versorgung beschäftigungsloser Menschen und deren Familien in den 1930ern führte dazu, dass die Stadt Graz die ehemalige Eisenwarenfabrik in der Körösistraße 127 kaufte, um dort eine zentrale Küche einzurichten. In den 90ern wurde sie aus- und umgebaut, 5.000 Essen pro Tag wurden hier gekocht. 2000 stellte man auf das System Cook & Chill um - die Speisen wurden frisch gekocht, gekühlt und dann vor Ort erwärmt. Heute beliefert die Küche Graz Kinderkrippen, Horte, Kindergärten, Volksschulen, Neue Mittelschulen und soziale Einrichtungen zumeist mit Speisen aus regionalen und saisonalen (Bio-)Produkten. Nun müsste das historische Gebäude generalsaniert werden, das wäre laut Experten weder wirtschaftlich, noch strategisch oder organisatorisch sinnvoll. Für eine kostengünstige Alternative wird ein Neubau in der Herrgottwiesgasse 161 ins Auge gefasst, die Kapazitäten könnten so auch um bis zu 15.000 Portionen am Tag erweitert werden. Die Kosten für die Neuerrichtung der Küche Graz von 2023 bis 2025 belaufen sich auf rund 1,9 Millionen Euro. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Der Zusatzantrag der ÖVP zur Küche Graz fand mehrheitlichen Konsens.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorab beschlossen und deshalb nicht in der Sitzung berichtet.

Für das gemeinnützige Beschäftigungsprojekt Betreuung, Beschäftigung & Bewerbungscoaching von arbeitsmarktfernen Personen (BB&B) wird um Förderung angesucht. Rund 220 Teilnehmer:innen konnten 2022 am Hauptstandort der erfa GmbH in der Exerzierplatzstraße 33 betreut werden. Es werden verschiedene Arbeitsbereiche für unterschiedliche Tätigkeiten angeboten, etwa Transportdienste oder Siedelungen im Rahmen der Sozialwerkstatt, Tätigkeiten in der Tischlerei oder der Reinigung (Volksgarten, Metahofpark, ...) oder die Shopbetreuung in der Belgiergasse 6. Es wurde um einen Förderungsbetrag bei der Stadt Graz Sozialamt in Höhe von 839.682,11 Euro angesucht. Davon soII ein Betrag von 812.600,00 Euro bei der Stadt Graz - Sozialamt gefördert werden. Das wurde einstimmig beschlossen.

• Von der KPÖ: Spezialambulanz für peripartale Psychiatrie
  --> Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der ÖVP angenommen
  
  
• Von der KPÖ: Eiskrippe im Landhaushof erhalten
  --> Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der ÖVP angenommen
  --> Abänderungsantrag der ÖVP abgelehnt
  
  
• Von der ÖVP: Situation Stadtpark
  --> Dringlichkeit abgelehnt
  
  
• Die folgenden drei Anträge wurden zusammen diskutiert:
  
  Von der ÖVP: Baustellenchaos vermeiden und Unterstützung von Unternehmen
  --> Der Abänderungsantrag der KPÖ wurde mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ und Grünen angenommen.
  
  Von den Grünen: Marketingkonzept Innenstadt
  Der Antrag wurde mit den Stimmen der KPÖ, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen.
  --> Der Abänderungsantrag des (Korruptions-)Freien Gemeinderatsklubs wurde gegen die Stimmen der KPÖ, SPÖ, Grünen und NEOS abgelehnt.
  --> Der Abänderungsantrag der ÖVP  wurde abgelehnt mit den Stimmen der KPÖ, SPÖ und Grünen.
  
  Von den NEOS: Aufwertung der Baustellenförderung
  Der Antrag wurde in zwei Punkte aufgeteilt:
  --> Punkt 1: wurde mit den Stimmen von KPÖ, SPÖ und Grünen abgelehnt
  --> Punkt 2: wurde einstimmig angenommen
  
  
• Von den Grünen: Kostenlose Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskurse für Jugendliche
  --> Der Antrag wurde gegen die Stimmen von ÖVP und GR Lohr (ohne Klubzugehörigkeit) angenommen.
  
  
• Vom KFG: Petition an den Landesgesetzgeber zur Erweiterung des Bettelverbots
  --> Dringlichkeit abgelehnt
  
  
• Vom KFG: Sicherheitskonzept für Grazer Hundewiesen
  --> Der Abänderungsantrag der Grünen wurde mehrheitlich gegen die Stimme der ÖVP angenommen.
  
  
• Von GR Wagner, FPÖ: Keine Parkgebührenerhöhungen
  --> Dringlichkeit abgelehnt