Gemeinderatssitzung vom 16. November 2023

1. GR Günter Wagner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne): Kostenexplosion der Innenstadtbaustelle
2. GRin Sahar Mohsenzada (KPÖ) an Stadträtin Claudia Schönbacher (KFG): Leinen- und Maulkorbpflicht als Lehrinhalt der Hundekurse
3. GRin Daniela Gmeinbauer (ÖVP) an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne): Millionen für den Radwegausbau vom Bund
4. GR Tristan Ammerer (Grüne) an Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP): Antisemitismusprävention in der Jugendarbeit
5. GR Michael Winter (KFG) an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne): Beteiligung Rösselmühle
6. GRin Sabine Reininghaus (NEOS) an Stadtrat Manfred Eber (KPÖ): Einführung eines Einkommensberichts im Haus Graz
7. GR Philipp Ulrich (KPÖ) an Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP): Rückschritte in der Inklusion
8. GRin Cornelia Leban-Ibrakovic (ÖVP) an Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ): Bezirksversammlung Andritz - erneutes Einladungschaos
9. GR Christian Kozina-Voit an Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP): Termininformationen in der Elternberatung
10. GR Alexis Pascuttini (KFG) an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne): Fahrverbot ausgenommen Anrainerverkehr
    ->schriftliche ANTWORT
11. GR Philipp Pointner (NEOS) an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne): Versiegelung Marburger Straße
    
    Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
    
    
12. GR Markus Huber (ÖVP) an Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ): Genehmigung von Klein-PV-Anlagen in Gemeindewohnungen
    ->schriftliche ANTWORT
13. GRin Anna Hopper (ÖVP) an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne): Park-&-Ride-Strategie
    ->schriftliche ANTWORT
14. GRin Sabine Pogner (ÖVP) an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne): Quartalsberichte des Netzwerkes Stadtteilarbeit in Graz
    ->schriftliche ANTWORT
15. GR Stefan Stücklschweiger (ÖVP) an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne): Pflanzkübel anstelle Verpflanzung ins Erdreich
    ->schriftliche ANTWORT

Tagesordnung der Sitzung vom 16. November 2023

Das städtische Kinderbetreuungspersonal, das während der Coronazeit einer besonderen beruflichen Belastung ausgesetzt war, erhält eine Teuerungsprämie. Mitarbeiter:innen der Stadt Graz, die im Zeitraum vom 18.2.2020 bis 31.12.2022 mindestens 365 Kalendertage in der städtischen Kinderbetreuung tätig waren, erhalten eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro (bei Teilbeschäftigung aliquot). Insgesamt 783 Pädagog:innen und Betreuer:innen sowie Kinderpfleger:innen und Bedienstete auf geschützten Arbeitsplätzen erfüllen die Voraussetzungen für den Erhalt einer Prämie. Die Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 681.675 Euro wurden einstimmig genehmigt.

Der umstrittene Dichter und Priester Ottokar Kernstock und die nach ihm benannte Kernstockgasse, wurden von der Expert:innenkommission Straßennamen als schwer problematisch eingestuft. Deshalb soll die Gasse im Bezirk Gries mit 1. Februar 2024 in Maria-Stromberger-Gasse umbenannt werden. Der Bezirksrat und das Kulturamt stimmten der Umbenennung zu.

Maria Stromberger (1898 - 1957) war Krankenschwester und Widerstandskämpferin. Die gebürtige Kärntnerin lebte und arbeitete von 1914 bis 1935 in Graz, ehe sie nach Bregenz ging und dort eine Krankenschwester-Ausbildung absolvierte. 1942 ließ sie sich nach Auschwitz versetzen, wo sie im Krankenrevier des Konzentrationslagers ihren Dienst versah und die illegale Widerstandsgruppe „Kampfgruppe Auschwitz" unterstützte.

Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Der Beschluss zur Umbenennung der Kernstockgasse fiel gegen die Stimmen von ÖVP, KFG und FPÖ.

Der Taxikostenzuschuss für mobilitätseingeschränkte Menschen ist eine Sozialleistung für Grazer:innen, die aufgrund ihrer Beeinträchtigung kein öffentliches Verkehrsmittel nutzen können. Die Unterstützung erfolgt in Form von Taxigutscheinen, deren Gültigkeit sich mit der neuen Richtlinie von einem Monat auf ein halbes Jahr erweitert. Je nach Einkommen stehen Bezieher:innen vier bis sechs Fahrten pro Monat bzw. 24 bis 36 Fahrten pro halbem Jahr zur Verfügung. Der Gutscheinwert soll sich von max. 10,60 Euro auf 12 Euro erhöhen und die Gutscheine werden künftig automatisch ausgesandt. Die Einkommensberechnung bezieht sich mit der neuen Richtlinie nur mehr auf die antragstellende Person, das Pflegegeld sowie Wohnunterstützung werden nicht miteinberechnet. Die Änderung der Richtlinie wurde einstimmig angenommen.

Um den Sportplatz am Eggenberger Gürtel-Grasweg im Bezirk Gries zu erweitern, kauft die Stadt Graz eine 1.221 m² große Fläche an. Durch die Lage zwischen Wohngebiet und Gewerbegebiet wird einerseits eine konfliktarme Nutzung auch lärmintensiver Freizeitaktivitäten möglich, andererseits ist die gute Erreichbarkeit für Bewohner:innen gegeben. Der Gemeinderat stimmte dem Ankauf der Fläche um 1.526.000 Euro einstimmig zu.

Der Antrag wurde bereits vor der Sitzung einstimmig beschlossen und darum nicht berichtet.

Von 14. bis 18. März 2024 finden die Nationalen Special Olympics Winterspiele mit internationaler Beteiligung in der Steiermark statt, um so wieder einen wichtigen Impuls im Sinne der Inklusion zu setzen. Als Gastgeber wurden die bereits bewährten Austragungsorte der Weltwinterspiele 2017, Graz, Schladming und Ramsau am Dachstein, sowie diesmal auch Seiersberg ausgewählt. Sowohl die Eröffnungs- als auch die Schlussfeier finden in Graz statt. Rund 1.000 Sportler:innen werden in insgesamt elf Wintersportarten ihr Bestes geben: Tanzen, Floorball, Bouldern, Shorttrack, Eiskunstlauf und MADB werden in Graz im Orpheum, im Sportpark und der Merkur Eishalle ausgetragen. Der Beschluss zur Förderung der Special Olympics Winterspiele 2024 beläuft sich auf 300.000 Euro.

Im Rahmen der Radoffensive 2030 soll der gemischte Geh- und Radweg entlang des Schöckelbachs verbreitert werden. Dieser folgt der Hauptradroute 4 und ist eine wichtige Verbindungsachse vom Nordosten in Richtung Andritz und folglich dem Stadtzentrum. Im Zuge eines Hochwasserschutz-Projektes bietet sich nun die Chance diesen Ausbau synergetisch zu nutzen: Der Geh- und Radweg wird vom Rotmoosweg bis zur Stadtgrenze auf einer Strecke von rund 2 Kilometern auf 3,5 Meter verbreitert. Der bisher unbeleuchtete Weg wird außerdem dem Stand der Technik entsprechend ausgestattet: Aus naturschutztechnischen Gründen wird der Bach nicht dauerbestrahlt, sondern die Beleuchtung nur aktiviert, sobald sich jemand nähert. Die Projektgenehmigung für 2024 - 2026 in der Höhe von 1,1 Millionen Euro wurde einstimmig beschlossen.

Die Holding Graz Linien planen von Juli bis September 2024 die Sanierung der Gleisanlagen der Linie 7 in der Maiffredygasse und Leonhardstraße beim Parkhotel. Neben der Erneuerung der Gleise werden Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Sinne der Pünktlichkeit, Sicherheit und des Klimaschutzes umgesetzt. Wo mögich, wird Asphalt entsiegelt und Grünflächen geschaffen, damit Oberflächenwasser leichter versickert. Insgesamt entstehen etwa 500 m² Grünfläche in der Maiffredygasse mit acht neuen Bäumen und ca. 100 m² in der Leonhardstraße mit fünf neuen Bäumen.

Die Maßnahmen im Detail:

• Neugestaltung der Maiffredygasse zwischen Glacis und Alberstraße mit Grünflächen und Sperrung für den Durchgangsverkehr.
• Einrichtung einer Druckknopfanlage in der Maiffredygasse, Kreuzung Leonhardstraße, für sicheres Überqueren der Gleisanlage.
• Ermöglichung aller Fahrbeziehungen im Kreuzungsbereich Maiffredygasse/Leonhardstraße bei gleichzeitiger Vereinfachung der Situation.
• Begrenzte Befahrung der Maiffredygasse stadteinwärts bis zur Alberstraße.
• Verhinderung des Einbiegens von der Schillerstraße in die Leonhardstraße; stattdessen direkte Verbindung von der Schillerstraße in die Lessingstraße zur verbesserten Erreichbarkeit des Wohngebiets.
• Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Leonhardstraße - Schillerstraße - Lichtenfelsgasse - Lessingstraße mit Radwegquerung und Errichtung einer Druckknopfampel.
• Umkehrung der Einbahnstraße in der Lichtenfelsgasse; Abstimmung mit den geplanten Verkehrsmaßnahmen des Landes in der Elisabethstraße/Hugo-Wolf-Gasse mit einer neuen Verkehrslichtsignalanlage.

Die Projektgenehmigung für 2024 - 2025 in der Höhe von 1,2 Millionen Euro wurde gegen die Stimmen von ÖVP, KFG, FPÖ und GR Lohr beschlossen.

Mit einem Sonderbudget von 100.000 Euro ist der Klimaeuro+ ein wichtiger Baustein im Klimaschutzplan, der die Grazer:innen auf dem Weg zu einem klimaneutralen Graz 2040 mit einbezieht. Der Klimaeuro+ ist ein städtisches Unterstützungsangebot, das sich an Gruppen von Bürger:innen und Gemeinschaften in Graz richtet. Die Idee dahinter ist es, private Initiativen zu unterstützen und Gruppen zu ermutigen, kleine Mitmach-Aktionen durchzuführen, die andere Menschen dazu motivieren, einen klimafreundlichen Lebensstil anzunehmen und somit Treibhausgasemissionen zu reduzieren.  Dies könnte in Form von Informationsveranstaltungen, Workshops, oder ähnlichen Aktivitäten geschehen. Siedlungsinitiativen, Vereinsaktivitäten und vergleichbares Engagement ist willkommen, um die Gemeinschaft zu mobilisieren.

Die Mitmach-Aktionen werden mit maximal 1.500 Euro unterstützt. Die geförderten Projekte müssen lokal relevant für Graz sein, einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und andere für klimafreundliche Lebensstile informieren, sensibilisieren und aktivieren. Eine Fachjury, darunter Vertreter:innen der Stadtverwaltung und des Klimabeirates der Stadt Graz, stellt dies durch eine inhaltlich-fachliche Prüfung sicher. Die Antragstellung erfolgt über ein elektronisches Antragsformular auf der Homepage der Stadt Graz. Der Klimaeuro+ startet mit Jänner 2024, ist eine temporäre Aktion und läuft bis zur Ausschöpfung des Sonderbudgets bzw. bis 31.12.2024. Das Projekt Klimaeuro+ wurde vom Gemeinderat gegen die Stimmen von ÖVP, KFG, FPÖ und GR Lohr beschlossen.

Die in den 1950er errichteten Gemeindewohnhäuser in der Münzgrabenstraße sollen umfassend energetisch saniert werden. Vier der acht Wohngebäude wurden bereits saniert, die Gebäude in der Münzgrabenstraße 185a, 189 und 191 folgen in den nächsten Jahren. Im Zuge der Sanierungen werden umfangreiche Verbesserungsmaßnahmen an der Gebäude- und Haustechnikinfrastruktur durchgeführt, wie zusätzliche Balkonelemente und Fensterkonstruktionen mit erhöhten Schallschutzanforderungen. Durch die thermischen Sanierungsmaßnahmen wird der errechnete Heizwärmebedarf von derzeit 218 kWh/m²a auf künftig 43 kWh/m²a reduziert. Somit können rund 55.600 kg C0² pro Jahr eingespart werden.

Die Gesamtkosten der Sanierung belaufen sich auf etwa 708.000 Euro für 185a und 1.565.000 Euro für 189 und 191. Die Finanzierung erfolgt über ein Darlehen, das über maximal 20 Jahre zurückgezahlt wird. Der Gemeinderat bewilligte die Projektkosten einstimmig.

Im Rahmen der Entwicklung des neuen Stadtteils Graz-Reininghaus wurde die historische Tennemälzerei gekauft, um kommunale Einrichtungen, kulturelle Bereiche und eine Bibliothek unterzubringen. Unter Bürger:innenbeteiligung wurde die Planungsgrundlage und ein Nutzungskonzept erarbeitet und der bauliche Zustand des Gebäudes erfasst. Nun wurde das ursprüngliche Projekt angepasst und eine kostenschonende Zwischennutzung geplant: Die unteren zwei Geschosse sollen für kulturelle und gemeinschaftliche Zwecke genutzt und direkt vor Ort mit den Bewohner:innen und Interessierten erprobt werden. Die Flächen werden grundausgestattet und bleiben in ihrer Oberfläche roh. Während der Zwischennutzung können gemeinschaftliche Aktivitäten wie Nachbarschaftscafés, Diskussionen, Lesungen, Konzerte und Ausstellungen in den Räumlichkeiten stattfinden. Das Projektbudget von 996.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024 wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ genehmigt.

• Von der ÖVP: Neutorgasse
  • Die Dringlichkeit wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ abgelehnt.
• Von der ÖVP: Aktualisierung und Fortsetzung des Sachprogrammes Grazer Bäche
  • Die Dringlichkeit wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ abgelehnt.
• Von den Grünen: Verpflichtende Verwendung von Mehrweggeschirr
  • Die Dringlichkeit wurde gegen die Stimme der FPÖ angenommen.
  • Der Antrag wurde gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ angenommen.
• Von der SPÖ: Graz - Stadt der Kinderrechte
  • Die Dringlichkeit und der Antrag wurden einstimmig angenommen.
• Von der SPÖ: Aktionsplan gegen Männergewalt
  • Die Dringlichkeit wurde einstimmig angenommen.
  • Der Antrag und der Zusatzantrag der ÖVP wurden einstimmig angenommen.
• Von der KFG: ADHS-Verdachtsfälle
  • Die Dringlichkeit wurde einstimmig angenommen.
  • Der Abänderungsantrag der KPÖ wurde einstimmig angenommen.
• Von der KFG: Lösungen für von diversen Verkehrsmaßnahmen betroffenen Gebieten
  • Die Dringlichkeit wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und Neos abgelehnt.
• Von den Neos: Sanktionen bei illegaler Parteienfinanzierung
  • Die Dringlichkeit wurde gegen die Stimmen von Neos und KFG abgelehnt.
• Von den Neos: Entlastung der Vollzeitarbeit im unteren Einkommens-Quartil jetzt
  • Die Dringlichkeit wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ abgelehnt.
• Von der FPÖ: Schaffung einer Expositur der Dokumentationsstelle Politischer Islam in Graz
  • Die Dringlichkeit wurde gegen die Stimmen der Neos angenommen.
  • Der Antrag wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und Neos abgelehnt.