Migrant:innenbeirat in Brüssel

Bekräftigung der Gründungswerte der EU, indem Migrant:innen bei der Gestaltung von Politik und Maßnahmen, die sie betreffen, eingebunden werden

Im Rahmen des EU-Projekts EMVI (Empowering Migrant Voices on Integration and Inclusion Policies) ist der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz, vertreten durch die Vorsitzende Dr.ⁱⁿ Irina Karamarković und den Geschäftsführer Godswill Eyawo, aktuell in Brüssel. Dort findet vom 14. bis 16. November 2023 die Abschlusskonferenz und ein Round Table mit Europaabgeordneten sowie ein Austausch mit Europäischen Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft statt.

Die Konferenz, organisiert von Südwind, vereint Partner:innen aus Österreich, Deutschland, Griechenland, Italien und Slowenien, darunter 13 NGOs und Gemeinden, die sich alle für das Wohlergehen der Gesellschaften und das effektive Funktionieren demokratischer Systeme einsetzen. Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz dient dabei als Best-Practice-Beispiel für politische Partizipation von Migrant:innen ohne Kommunalwahlrecht.  Die Einbindung aller Mitglieder der politischen Gemeinschaft, einschließlich der Migrant:innen und ihrer Nachkommen, in die Gestaltung von Politik und Maßnahmen ist von entscheidender Bedeutung.

In vielen internationalen Verträgen wird die Teilnahme am politischen und kulturellen Leben als grundlegendes Menschenrecht anerkannt. Im Einklang mit den Zielen von EMVI liegt der Fokus der dreitägigen Reise auf einer gemeinsamen Reflexion, die darauf abzielt, Instrumente und Lösungen zu finden, um eine stärkere und aktive Einbeziehung von Menschen mit Migrationsbiografie in die Gestaltung politischer Maßnahmen zu ermöglichen. Ziel ist es, diese Maßnahmen als inklusiv und partizipativ zu definieren.

Während der dreitägigen Studienreise stehen Besuche und Netzwerktreffen mit Vertreter:innen europäischer Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft auf dem Programm. Dazu gehören das Referat Legal Pathways & Integration (Teil der Abteilung Migration und Asyl), ECRE - European Council on Refugees and Exiles, Lene Vranken, BON - das Brüsseler Empfangsbüro für Integrationsteilnehmer, und FOYER VZW, eine selbstorganisierte Initiative zur Stärkung der Resilienz von Migrant:innen.

Der Runde Tisch des Europäischen Parlaments "Empowering Migrant Voices" fand am 15. November statt. Während des Treffens wurden nach dem Eröffnungsstatement der MdEP (Mitglieder des Europäischen Parlaments) der Good Practice Guide zur Beteiligung von Migrant:innen vorgestellt. Zudem wurden die Forderungen zur besseren Teilhabe der Vereine und Organisationen, die an den Trainingsaktivitäten des EMVI-Projekts beteiligt waren präsentiert. 

Presseaussendung Reaffirming EU founding values in making migrants protagonists von EMVI