In einem breit angelegten und strukturierten Prozess haben sämtliche Abteilungen der Stadt Graz 430 freiwillige Leistungen erhoben, die die Stadt aktuell anbietet. Dieses breite Bündel an Angeboten und Services wird kritisch hinterfragt und an die aktuellen Bedürfnisse der Bürger:innen sowie der gegenwärtigen Rahmenbedingungen angepasst.
In einer Pressekonferenz stellten Vertreter:innen der Koalition gemeinsam mit Magistratsdirektor Martin Haidvogl, Finanzdirektor Johannes Müller sowie Peter Pilz von der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO den aktuellen Stand des Prozesses sowie den weiteren Fahrplan vor.
Bürgermeistern Elke Kahr: „Graz ist eine lebenswerte Stadt, nicht zuletzt aufgrund ihrer umfassenden kommunalen Leistungen. Um das soziale und ökologische Gesicht der Stadt auch künftig zu bewahren, ist es unabdingbar, in regelmäßigen Abständen eine gründliche Bestandsaufnahme vorzunehmen. Diese Übersicht ist umso wichtiger, da in der Vergangenheit nicht immer mit großer Transparenz vorgegangen wurde. Wir wollen mit den Mitteln der Stadt sparsam umgehen und deshalb prüfen, ob manches nicht mehr gebraucht wird oder auch ausgebaut werden soll."
Entlastung für das Budget
Aus finanzieller Sicht erläutert Finanzstadtrat Manfred Eber, dass städtische Budgets stets im Spannungsfeld zwischen finanzieller Konsolidierung und den berechtigten und mit der Zeit wandelnden Bedürfnissen der Bürger:innen stehen: „Als im Juni 2022 das Doppelbudget für 2023 und 2024 beschlossen wurde, haben wir Konsolidierungsmaßnahmen im Budget verankert. Das ist notwendig, um finanzielle Spielräume für die Zukunft zu sichern. Das Kommunale Plus ist eine Maßnahme davon. Eine weitere ist die Strukturreform im Haus Graz, die schon begonnen hat und nächstes Jahr umgesetzt wird."
Durch das Kommunale PLUS soll der städtische Haushalt um einen zweistelligen Millionenbetrag ab dem Jahr 2025 pro Jahr entlastet werden. Spielraum, der benötigt wird, damit die Stadt in Krisenzeiten schnell und effektiv reagieren kann und auch notwendige Investitionen für die Zukunft umsetzen kann.
Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne): „Wir haben in den letzten Monaten sehr intensiv die vielen Dienstleistungen, die unsere Stadt in allen Bereichen erbringt, erhoben und evaluiert. Dieser Prozess war dringend nötig um unsere Services zukunftsfit zu machen. Gleichzeitig schaffen wir so Spielräume für soziale, klimafreundliche Zukunftsprojekte. In meinen Ressorts werden zahlreiche Optimierungsschritte gesetzt. Ich bin überzeugt, dass wir unser Dienstleistungsportfolio gemeinsam mit den Oppositionsparteien und sehr transparent für die Bürger:innen unserer Stadt mit diesem Projekt endlich den Anforderungen der Zeit anpassen."
Transparenz & Objektivität
Um bei diesem ganzen Prozess Transparenz sicherzustellen, sind alle Parteien im Gemeinderat zu diesem Entscheidungsprozess eingeladen. Im September wurde im Gemeinderat das Kommunale PLUS präsentiert und einstimmig angenommen. Letzte Woche erfolgte das ‚politische‘ Kick-off, zu welchen alle Fraktionen eingeladen worden sind und heute wird die vollständige Liste der Leistungen ausgeschickt. Nächste Woche erfolgen die Gespräche mit den jeweiligen Fraktionen, um ihre Vorschläge und Meinungen in die Entscheidung miteinzubeziehen. Klubobmann Michael Ehmann (SPÖ): „Als Koalition haben wir bei diesem Prozess einen Weg gewählt, den wir uns in der Vergangenheit sehr gewünscht hätten, wie er aber nie gewählt wurde: nämlich den Weg völliger Transparenz, der Teilhabe. Daher wird dieses gesamte von den Abteilungen mit Unterstützung unter anderem der BDO ausgearbeitete Paket, heute allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen übermittelt."
Der Prozess des „Kommunalen PLUS" wurde von der Magistratsdirektion unter Begleitung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO erstellt und begleitet. Dr. Peter Pilz: „Das Projekt Kommunales PLUS ist ein wichtiger Beitrag zur langfristigen Stabilisierung des Grazer Haushalts und wurde auch sehr verantwortungsvoll begleitet."
„Mein Dank gilt besonders auch den Städten Linz, Salzburg und Innsbruck, die uns sehr dabei unterstützt haben, unsere kommunalen Angebote zu vergleichen. Wir alle haben daraus über das Projekt hinaus viel gelernt, so Magistratsdirektor Martin Haidvogl.
Weiterer Fahrplan
Am 21. November werden alle Leistungen allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zugesandt. Am 27.11. finden die Einzelgespräche mit den jeweiligen Fraktionen statt. Anfang des Jahres 2024 soll das Ergebnis im Gemeinderat zur Abstimmung gelangen.