Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und negativen Prognosen liegt der Fokus des Budgets auf Planungssicherheit und Beständigkeit. Trotz der Umstände ist es gelungen, dass die Stadt Graz in den kommenden Jahren neue Investitionen von rund 225 Mio. Euro tätigen wird.
Im Rahmen der Pressekonferenz präsentierte die Grazer Rathauskoalition heute das Budget für das Jahr 2024. Zum Beginn legte Bürgermeisterin Elke Kahr besonders Wert darauf, dass „die Stadt Graz auch unter wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen verlässlich und beständig bleibt. Es ist aber nicht nur für Graz wichtig, dass es für die vielen für die Bevölkerung notwendigen Aufgaben auch eine tragfähige finanzielle Ausstattung durch Bund und Länder gibt."
Herausfordernde Zeiten
Die Erstellung des Budgets für das kommende Jahr stand im Zeichen der aktuellen turbulenten wirtschaftlichen Bedingungen, einschließlich Teuerungen, Zinsanstiege, ausbleibende Steuereinnahmen, zusätzliche Belastungen in der Sozial- und Pflegefinanzierung sowie allgemeiner makroökonomischer Unsicherheiten. Trotz der stetig auseinandergehenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben (‚Krokodilsmaul‘) ist es für die Rathauskoalition besonders wichtig, auf Beständigkeit sowie Zuverlässigkeit zu setzen.
Verschlechterung des städtischen Saldo aufgrund externer Faktoren:
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Ertragsanteile: Vom Finanzministerium prognostizierter Rückgang der Ertragsanteile für 2023-27 im Vergleich zum im März dieses Jahres beschlossenen Nachtragsvoranschlag (NVA23) um 101 Mio. Euro.
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Personal: Die Auszahlungen für Personal und Pensionen erhöhen sich für den Zeitraum von 2023 bis 2027 im Vergleich zum NVA23 um 35,6 Mio. Euro.
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Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz: Eine Mehrbelastung für die Stadt Graz von 80 Mio. Euro für den Zeitraum von 2024-28.
„(Teil)Ziel erreicht – Budget ausfinanziert“
Zu Beginn der Budgetgespräche wurde von Stadtrat Manfred Eber das Ziel definiert, dass die mittelfristige Finanzplanung des Nachtragsvoranschlags 2023 annähernd weitergeschrieben werden soll, damit die Wachstumsraten der laufenden Ausgaben nachhaltig unter jenen der Einnahmen gedrückt werden. „Dieses Ziel wurde auch im Einklang mit allen Abteilungen im Grunde erzielt. An dieser Stelle bedanke ich mich für die überaus konstruktiven Gespräche, die sichtbaren Bemühungen und das Verständnis über die aktuelle Lage bei allen handelnden Personen", so Eber.
Das Budget 2024 ist ausfinanziert, jedoch aufgrund der aktuellen Voraussetzungen ist die Erstellung eines ausgeglichenen Budgets unmöglich. Hier befindet sich die Stadt Graz in ähnlicher Lage wie andere österreichische Städte und Gemeinden. Ergebnisse aus den FAG-Verhandlungen sowie Entlastungen für das Kommunale PLUS, angestrebte Kooperationen mit dem Land Steiermark, die 38 Mio. Euro für den ÖV aus dem Zweckzuschussgesetz und die endgültigen Auswirkungen des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes bzw. der Sozialstaffel für Krippen sind aufgrund offener finanztechnischer Fragen nicht in das Budget integriert worden.
Trotz positiver Aussicht Sicherheitsmaßnahmen gesetzt
Aufgrund der noch offenen Fragen werden gezielte Gegenmaßnahmen im Budget ergriffen. "Wir werden die finanziell anspruchsvollen Jahre 2023 und 2024 durchstehen, ohne überhastete und irreparable Schritte in der Finanzplanung zu setzen. Darüber hinaus sind wir optimistisch, dass sich die allgemeine Lage im nächsten Jahr verbessern oder zumindest stabilisieren wird. Trotzdem ist es notwendig finanziell stärker auf „Sicht zu fahren" und haben deswegen gezielte Gegenmaßnahmen verankert", so Stadtrat Eber.
Konkret bedeutet dies, dass im Juni eine Aktualisierung der Mittelfristplanung vornehmen, in dem unter anderem die endgültigen Ergebnisse des neuen Finanzausgleichsgesetzes, des Kommunalen PLUS sowie den laufenden Gesprächen mit dem Land eingearbeitet werden. Gleichzeitig werden Investitionen zukünftig nur mehr in drei Gemeinderatsterminen abzurufen sein, um diesbezüglich eine genauere Steuerung und Priorisierung zu gewährleisten.
Sicherheitsmaßnahmen im Budget:
- Aktualisierung der mittelfristigen Finanzplanung im Juni 2024.
- Investitionen werden noch genauer gesteuert und priorisiert.
Neue Investitionen: 225 Mio. Euro
Trotz der wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es gelungen, neue Investitionen in Höhe von 225 Mio. Euro für den Zeitraum bis 2028 zu gewährleisten. Insgesamt werden in den kommenden fünf Jahren rund 900 Millionen Euro investiert werden. Neben Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in die Bildung wird in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: „Auch in budgetär angespannten Zeiten müssen wir unser Ziel, den gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Klimakrise gegenzusteuern und unsere Stadt noch lebenswerter für die Grazer:innen zu machen, konsequent verfolgen. Investitionen in den Klimaschutz sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und in unsere Wirtschaft. Der Ausbau des ÖVs mit der laufenden Neutorlinie, der Linie 5 und zukünftig der Linie 1 und vorallem der Linie 8 ist daher prioritär, ebenso die Fortführung der Grünen Meilen und Entsiegelungsprojekte wie der Tummelplatz oder die Neuplanungen des Neutor- und Griesviertels. Die jüngste sehr erfreuliche Nachricht, dass Graz erstmalig in seiner Geschichte 38 Millionen Euro vom Bund für den ÖV-Ausbau erhält, ist nicht nur für künftige Klimaschutzinvestitionen enorm wichtig, sonders bestärkt mich auch in meinem Kurs und meiner Verantwortung für eine dringend nötige Verkehrswende."
Bestand sichern
Gerade im aktuellen schwierigen Umfeld ist es äußerst wichtig, dass der aktuelle Bestand der Stadt Graz weiterhin abgesichert ist. Deswegen wurde auch in der Budgeterstellung darauf wertgelegt, dass zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Das betrifft vor allem Investitionen in das Kanalnetz, der Sanierung der städtischen Schulen und Kindergärten, der Bezirkssportplätze sowie dem Kunstbereich.
Bestand absichern:
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Kanal: von 8 auf 9 Mio.€ erhöht
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Sanierung Schulen und Kindergärten: von 3,2 auf 3,6 Mio. erhöht
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Bezirkssportplätze: von 150.000,- auf 200.000,- erhöht
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Zuschuss Kunsthaus: von 2,25 auf 2,45 Mio.€ erhöht
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Investitionen werden noch genauer gesteuert und priorisiert.
Neue Pilotprojekte
Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger präsentierte drei neue Pilotprojekte, die im Bereich der Bildung, Verkehrssicherheit und öffentlicher Raum vorangetrieben werden sollen: „Drei ganz konkrete Herzensprojekte von uns verleihen auch diesem Budget jene sozialdemokratische Handschrift, wie sie für uns unabdingbar ist: Niederschwellige kostenlose Nachhilfe bzw. Lernhilfe für jene, die sie benötigen - und zwar an den betreffenden Schulstandorten; mehr Sicherheit in Tempo 30 Zonen in Hinblick auf Wohn- und Lebensqualität für die Anrainer:innen und die Umsetzung der von uns propagierten „netten Toilette" in Zusammenwirken mit der Gastronomie im Umfeld von Spiel- und Bezirkssportplätzen, Parks, Rad- und Spazierwegen. Das sind durchwegs Projekte, die sich aus unserer täglichen Arbeit, aus Rückmeldungen aus Bezirken, aus Gesprächen mit Grazer:innen, aus Wünschen von Eltern ergeben haben."
Gesundheit und Integration
Auf bestehenden aufbauen und den Bürger:innen mit Rat und Tat in schwierigen Lebenssituationen zur Seite zu stehen, wird im Bereich der Pflege und Gesundheit weiter fortgesetzt und ausgebaut. So startet nächstes Jahr das Pilotprojekt „Pflegende Angehörige", bei welchen 15 Personen über die Stadt angestellt werden, die die Pflegearbeit für Angehörige übernehmen. Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer: „Gesundheit, Pflege und Integration sind wesentliche Säulen einer sozialen Stadtentwicklung. Darum werden wir gerade in diesen Bereichen erfolgreiche und von der Bevölkerung geschätzte Projekte stärken - von der Gesundheitsdrehscheibe über den Pflege-Orientierungsmonat bis zu Deutsch-Kursen gerade für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt."
Auch im Bereich der Integration werden mit neuen Lernmaterialien sowie Deutschkurse weiter wichtige Akzente verfolgt.
Zahlen, Daten, Fakten
Die operativen Einnahmen im Nicht-LCF-Bereich werden sich voraussichtlich im Jahr 2024 auf 1,08 Mrd. Euro. Mit 42% der Einnahmen stellen den größten Teil davon die Ertragsanteile mit rund 454 Mio. Euro. Im Vergleich zum März dieses Jahres sind die prognostizierten Ertragsanteile im kommenden Jahr um 15 Mio. Euro gesunken (Berechnung ohne Auswirkungen des neuen FAG). Die städtischen Gebühren (Müll und Kanal) und Gemeindeabgaben (u.a. Kommunalsteuer) bleiben indessen konstant.
Die operativen Ausgaben belaufen sich im Jahr 2024 auf voraussichtlich rund 890 Mio. Euro. Den größten Teil davon beinhaltet die Kosten für Personal und Pensionen der städtischen Mitarbeiter:innen. Unter Beteiligungen finden sich die Zuzahlungen für den öffentlichen Verkehr (48 Mio. Euro), den Verträgen zu Straßenreinigung, Abwasser, Abfall und Grünraum (99 Mio. Euro) und Zuschüsse an verschiedene Beteiligungen (ua. Messe, Kunsthaus, Theaterholding, GGZ, Wohnen Graz).
Der laufende Cashflow - die Budgets der einzelnen Stadtsenatsmitglieder - ist für das nächste Jahr mit 196 Mio. Euro dotiert.
95,4 Mio. Euro des gesamten Ressortbudgets stehen Stadtrat Kurt Hohensinner mit den Bereichen Bildung, Jugend und Familie und dem Sportamt zur Verfügung. Für das Amt für Jugend und Familie sind in den 95,4 Mio. Euro 31,9 Mio. eingerechnet - diese ergeben sich allerdings ohne Berücksichtigung der dazugehörigen Einnahmen von 15,5 Mio. Euro. Der Wert des Ressortbudgets von Stadtrat Kurt Hohensinner - unter Berücksichtigung der Einnahmen - beläuft sich somit auf 79,9 Mio. Euro. Danach folgen mit 26,4 Mio. Euro die Abteilungen von Bürgermeisterin Elke Kahr und mit 22,4 Mio. Euro Stadtrat Manfred Eber sowie mit 18,6 Mio. Euro Stadtrat Günter Riegler mit Kultur, Wirtschaft und Tourismus. Vizebürgermeisterin Judith Schwentner verfügt über einen LCF von rund 15,6 Mio. Euro. Die hauptsächlichen Mittel zur Umsetzung von Projekten der Baudirektion, Verkehrsplanung und Straßenamt sind investiv zu betrachten. Stadtrat Robert Krotzer steht ein laufendes Budget von 14,6 Mio. Euro zur Verfügung. Das Budget von Stadträtin Claudia Schönbacher ist mit 2,5 Mio. Euro beziffert. Hierbei handelt es sich jedoch um einen saldierten Wert, da das Bürger:innenamt auch Einnahmen zu verzeichnen hat.
Mit den operativen Einnahmen, Ausgaben sowie die LCF-Werte zuzüglich Zinsen ergibt sich für die Stadt Graz ein operatives Saldo für das Jahr 2024 von -38,5 Mio. Euro. Durch Liquiditätsreserven und Kassenstärkerkredite ist das kommende Jahr ausfinanziert. Auf den Schuldenstand hat dies die Auswirkung, dass bis Ende des nächsten Jahres ein Schuldenstand (ohne Einberechnung von FAG2024, Kommunales PLUS, 38 Mio. Euro vom Bund durch Zweckzuschussgesetz, Auswirkungen Kinderbetreuung/Sozialstaffel) von 1,78 Mrd. Euro für das Haus Graz erreicht wird.