Gemeinderatssitzung vom 18. Jänner 2024

1. GR Pascuttini an Vizebürgermeisterin Schwentner: Gehweg Anton-Kleinoscheg-Straße
2. GR Pointner an Vizebürgermeisterin Schwentner: Aktueller Stand beim S-Bahn-Citytunnel
3. GRin Braunersreuther an Stadtrat Riegler: Zukunft KiStL
4. GR Huber an Vizebürgermeisterin Schwentner: Unterführung Josef-Huber-Gasse ("Am Steinfeld")
5. GRin Slama an Stadtrat Riegler: Adventmärkte
6. GR Winter an Vizebürgermeisterin Schwentner: GKB-Informationsveranstaltung
7. GRin Reininghaus an Vizebürgermeisterin Schwentner: Aktivierung von Angebot und Nachfrage an unbewohnten Wohnungen und leerstehenden Grazer Erdgeschoßzonen, statt neue Abgaben
8. Frage zurückgezogen
9. GRin Gmeinbauer an Vizebürgermeisterin Schwentner: Tiefgarage am Andreas-Hofer-Platz
10. GRin Aygan-Romaner an Stadtrat Hohensinner: Kindergartenschließungen
    
    Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
    
    
11. GRin Schleicher an Vizebürgermeisterin Schwentner: Religiöse Einrichtungen in Wohngebieten
    ->schriftliche ANTWORT
12. GR Topf an Vizebürgermeisterin Schwentner: Lendkai - neuerliche Nullinformation
    ->schriftliche ANTWORT
13. GRin Potzinger an Vizebürgermeisterin Schwentner: Kreisverkehr Petrifelderstraße/Neufeldweg/Karl-Huber-Gasse
    ->schriftliche ANTWORT
14. GRin Leban-Ibrakovic an Stadtrat Eber: Koordinationsstelle Graz Inklusiv
    ->schriftliche ANTWORT
15. GR Stücklschweiger an Vizebürgermeisterin Schwentner: Parkplätze Zollgasse
    ->schriftliche ANTWORT
16. GR Brandstätter an Vizebürgermeisterin Schwentner: Bürgerbefragung Zinzendorfgasse
    ->schriftliche ANTWORT
17. GRin Pogner an Vizebürgermeisterin Schwentner: Gastgärten in der Heinrichstraße
    ->schriftliche ANTWORT
18. GRin Kreiner an Bürgermeisterin Kahr: Altstadtkriterium 2024
    ->schriftliche ANTWORT
19. GRin Hopper an Stadtrat Eber: Umsetzung Skatepark Grünanger
    ->schriftliche ANTWORT

Tagesordnung der Sitzung vom 18. Jänner 2024
Hier einige ausgewählte Beschlüsse:

Seit rund drei Jahren fördert die Stadt Graz Balkon-Photovoltaik-Kleinsanlagen mit einer Leistungsgrenze von 800 Wp. Aufgrund der hohen Nachfrage wird dieser Service heuer erneut angeboten. Zudem wird die Förderhöhe angepasst, was bedeutet, dass die Anlagen nicht nur von der Umsatzsteuer befreit sind, sondern auch mit maximal 50 Prozent bzw. 400 Euro subventioniert werden. 300.000 Euro liegen dafür im Topf. Der Gemeinderat gab einstimmig sein Ok.

Mobilitätseingeschränkte Grazer:innen, die aus gesundheitlichen Gründen weder Bus noch Straßenbahn benutzen können, unterstützt die Stadt mit dem Taxikostenzuschuss. Mit heurigem Jahr hat sich die Richtlinie geändert. Die wesentlichen Eckpunkte: Die Einkommensberechnung bezieht sich auf die antragstellende Person (Pflegegeld sowie Wohnunterstützung bleiben außer Betracht), je nach Einkommen stehen vier bis sechs Fahrten pro Monat zur Verfügung (Gültigkeitsdauer der Gutscheine: ein halbes Jahr statt einem Monat), die Gutscheine werden nun personenbezogen mit der Ausweisnummer gedruckt und automatisch versandt, der Wert des Gutscheins wird von 10,60 auf 12 Euro erhöht und bei missbräuchlicher Verwendung wird der Nutzer augenblicklich gesperrt. Der Gemeinderat gab die erforderlichen Mittel in Höhe von 732.600 Euro einstimmig frei. Ein Zusatzantrag der ÖVP wurde ebenso einstimmig angenommen.

Mit dem Energiekostenzuschuss (110 Euro pro Haushalt), der Schulaktion (60 Euro pro Kind), dem Kleinkinderzuschuss (40 Euro pro Kind) und der Weihnachtsbeihilfe (50 Euro pro Haushalt) greift die Stadt Graz SocialCard-Inhaber:innen auch heuer wieder unter die Arme. Insgesamt stehen für die Aktionen 2,55 Mio. Euro zur Verfügung. Die Summe wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und Neos abgelehnt. 

Betreutes Wohnen, Mobile Dienste und (Demenz-)Tageszentren sind wichtige Leistungen zur Befriedigung gleichartiger, regelmäßig auftretender persönlicher, familiärer oder sozialer Bedürfnisse und sind von den jeweiligen Sozialhilfeverbänden sicherzustellen. Diese Vorgabe des Stmk. Sozialhilfegesetzes ist auch der Stadt Graz ein selbstverständliches Anliegen, weshalb der Gemeinderat für diese Leistungen insgesamt rund 6,62 Mio. Euro einstimmig genehmigte.

Mit dem „Masterplan Gehen - Graz" wurde ein strategisches Instrument mit qualitativen und quantitativen Zielen entwickelt, deren Umsetzung das Zufußgehen in der Stadt attraktiver, komfortabler und sicherer machen und dementsprechend den Anteil der Fußgänger:innen und der Fußwege steigen soll. Neben einem engmaschigen lückenlosen Fußwegenetz und gestärkten Stadtteilzentren sind u. a. auch die Themen Sicherheit, Barrierefreiheit, attraktiver Aufenthalt im öffentlichen Raum, das Schaffen von Anreizen fürs Zufußgehen und Mobilitätsmanagement wichtige Handlungsfelder im Masterplan. Darin finden sich auch Leitprojekte wie der Nachbarschaftspark Steinfeldgasse/Prankergasse, die Wegeverbindung Oeverseepark-Citypark, der Gehsteig Andritzer Reichsstraße, das Verkehrskonzept Schulen Puntigam - Nippelgasse, die Verkehrsberuhigung Neutorviertel, eine intelligente Druckknopfampel Grieskai/Hermann-Bahr-Gasse, die Unterstützung der Schulen und Elternvereine zur Einführung von Pedibussen und die Kampagne zur Motivation des Zufußgehens. Außerdem enthält der Masterplan, der im Zuge eines Beteiligungsprozesses zwischen Stadt(politik) und Stakeholdern erarbeitet wurde, zahlreiche Empfehlungen für die praktische Umsetzung von fußverkehrsfreundlichen Maßnahmen. Der Masterplan Gehen - Graz wurde gegen die Stimmen von ÖVP, KFG und FPÖ sowie Gemeinderat Lohr beschlossen.

Umfassend wurde zur Erhöhung der Projektgenehmigung Unterführung Josef-Huber-Gasse um 1,375 Mio. Euro diskutiert. Diese ist Teil des Maßnahmenbündels des am 25. Februar 2010 vom Gemeinderat beschlossenen Rahmenplans Graz-Reininghaus im Bereich des Stahl- und Walzwerkes Marienhütte und soll zur äußeren Erschließung des Gebietes beitragen. Um diesbezüglich die richtige Entscheidung treffen zu können, wurde die Gemeinderatssitzung auf Antrag der ÖVP sogar für 15 Minuten unterbrochen. Die wichtigsten inhaltlichen Fakten: Mit Bescheid des Amtes der Stmk. Landesregierung vom 25. August 2020 bzw. dem in weiterer Folge im Beschwerdeverfahren erfolgten Erkenntnis des BundesverwaItungsgerichts vom 6. Dezember 2022 liegt für diese Bahnunterführung eine rechtskräftige Baugenehmigung vor mit einer spätestmöglichen Fertigstellungsfrist mit Ende 2027. Aufgrund der zwischenzeitlich weiterentwickelten und geänderten Mobilitätsziele und -strategien der Stadt Graz zeigen die Berechnungen und Verkehrsmodelle jedoch, dass die Chance besteht, die äußere Erschließung des StadtteiIentwicklungsgebiets Graz-Reininghaus künftig durch ein alternatives Maßnahmenpaket sicherstellen zu können. Um die Vorgaben der Baugenehmigung zu erfüllen, müssen von der Stadt dennoch Entscheidungen zu einer möglichen zeitgerechten Realisierung des Straßenbauprojektes getroffen werden. Dies umfasst u. a. neben Vorschreibungen und Auflagen sowie der an den aktuellen Stand der Technik angepassten Überarbeitung der Planung insbesondere die Sicherung der für das Unterführungsbauwerk erforderlichen Grundstücke. Der Gemeinderat genehmigte deshalb einstimmig die Erhöhung der Projektgenehmigung Unterführung Josef-Huber-Gasse um 1,375 Mio. auf 4,3 Mio. Euro. Parallel dazu arbeitet die Stadt an Alternativen zur Sicherstellung der äußeren Erschließung und damit der Gesamtentwicklung von Graz-Reininghaus, wodurch das zu erwartende Investitionsvolumen von 35 Mio. Euro eingespart werden könnte. Bis Sommer dieses Jahres wird evaluiert. 

• Von der KPÖ: Petition - Kein Ausschluss hörbeeinträchtigter Kinder an der VS Rosenberg
  • Der Dringlichkeit wurde einstimmig stattgegeben.
  • Der Antrag wurde getrennt abgestimmt: Punkt 1 mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen der ÖVP, Punkt 2 einstimmig angenommen
  • Der Abänderungsantrag der ÖVP wurde abgelehnt.
• Von der ÖVP: Wohnsammelgaragen
  • Der Dringlichkeit wurde mehrheitlich stattgegeben.
  • Der Antrag wurde abgelehnt (KPÖ, SPÖ und Grüne stimmten dagegen).
• Von der ÖVP: Personenbezogene Grazer Straßennamen, Anbringung von Zusatz- bzw. Hinweistafeln statt Umbenennungen
  • Der Dringlichkeit wurde nicht stattgegeben (KPÖ, SPÖ und Grüne stimmten dagegen). 
• Von den Grünen: Karenzregelung für Gemeinderät:innen
  • Der Dringlichkeit wurde einstimmig stattgegeben.
  • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
• Von den Grünen: Belebung Erdgeschoßzonen Reininghaus
  • Der Dringlichkeit wurde gegen die Stimmen von ÖVP, KFG, FPÖ und GR Lohr stattgegeben.
  • Der Antrag wurde gegen die Stimmen von ÖVP, KFG, FPÖ und GR Lohr angenommen.
• Von der SPÖ: Einführung eines Fairnesskodex für Kultureinrichtungen und Schaffung anonymer Anlaufstellen gegen Übergriffe
  • Der Dringlichkeit wurde gegen die Stimmen von KFG, FPÖ und GR Lohr stattgegeben.
  • Der Antrag wurde gegen die Stimmen von KFG, FPÖ und GR Lohr angenommen.
• Von der SPÖ: Rahmenbedingungen für Airbnb-Vermietung/Petition an Landes- und Bundesebene
  • Der Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und Neos stattgegeben. 
  • Der Antrag wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und Neos angenommen.
• Vom KFG: Feuer- und Grillverbot auf den Grazer Auwiesen
  • Der Dringlichkeit wurde nicht stattgegeben (KPÖ, Grüne und SPÖ stimmten dagegen).
• Vom KFG: Änderung Strafgesetzbuch (Klimakleber)
  • Der Dringlichkeit wurde nicht stattgegeben (KPÖ, Grüne, SPÖ und Neos stimmten dagegen).
• Von den Neos: Verbesserung der "Graz Mobil"-App
  • Der Dringlichkeit wurde einstimmig stattgegeben.
  • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
• Von den Neos: Coaches für Finanzbildung an Grazer Schulen einsetzen
  • Der Dringlichkeit wurde einstimmig stattgegeben.
  • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
• Von der FPÖ: Abschaffung der ORF-Landesabgabe
  • Der Dringlichkeit wurde nicht stattgegeben (nur FPÖ und die Neos stimmten dafür).