Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2024

1. GR Pascuttini an Stradtrat Manfred Eber: Notwendige Überarbeitung der Objektivierungsrichtlinien
2. GR Pointner an Stadtrat Kurt Hohensinner: Kindergarten Fölling
3. GR Wagner an Bürgermeisterin Elke Kahr: Umzug und Neugestaltung der politischen Büros
4. GR Lohr an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: StVO-Novelle zu Tempo 30 in Städten und Gemeinden
5. GR Huber an Stadtrat Manfred Eber: Burgruine Gösting
6. GRin Aygan-Romaner an Stadtrat Günter Riegler: Kulturstrategie 2.0
7. GR Winter an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Höhere Parkgebühren für „große" Fahrzeuge
8. GRin Reininghaus an Stadtrat Manfred Eber: Stadt Graz muss den Bau eines Tierkrematoriums mitten im Siedlungsgebiet verhindern
9. GR Piffl-Percevic an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Tiefgarage am Andreas-Hofer-Platz   
   
   Hier endet die Fragestunde. Alle restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.
   
   
10. GRin Slama an Stadträtin Claudia Schönbacher: Kampagne zu freilaufenden Hunden
    ->schriftliche ANTWORT
11. GRin Schleicher an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Verkehrsflusssteuerung für das Grazer Stadtgebiet
    ->schriftliche ANTWORT
12. GRin Hopper an Bürgermeisterin Elke Kahr: Bezirkskonvent
    ->schriftliche ANTWORT
13. GR Brandstätter an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner
    ->schriftliche ANTWORT
14. GRin Pogner an Stadtrat Robert Krotzer: Lehrlingsakquisition unterstützen
    ->schriftliche ANTWORT
15. GRin Derler an Bürgermeisterin Elke Kahr: Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen verhindern bzw. aufzeigen
    ->schriftliche ANTWORT
16. GRin Potzinger an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Petrifelderstraße zunehmend belastet - Maßnahmen in naher Zukunft
    ->schriftliche ANTWORT
17. GR Topf an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Keine Autos mehr von Burgring ON 4 bis ON 1
    ->schriftliche ANTWORT
18. GRin Unger an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Anwohner:innenparken in der Innenstadt
    ->schriftliche ANTWORT

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2024
Hier einige ausgewählte Beschlüsse:

Ein Straßenabschnitt im Bezirk Lend zwischen Laudon- und Starhembergergasse soll künftig den Namen des im Vorjahr verstorbenen Pfarrers Wolfgang Pucher tragen. Wolfgang Pucher war römisch-katholischer Ordenspriester der Lazaristen. Der in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsene, 1963 zum Priester geweihte Pucher engagierte sich ab 1973 als Pfarrer in Graz St. Vinzenz für bedürftige Menschen. Der Gründer der Vinzenzgemeinschaft Eggenberg und der 40 VinziWerke erhielt den Ehrentitel „Grazer Armenpfarrer". Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. 

Für die Abwicklung bzw. Durchführung der EU-Wahl am 9. Juni 2024 werden voraussichtlich von 920.000 Euro benötigt, welche mit Budgetbeschluss vom 14. Dezember 2023 in dieser Höhe auch präliminiert wurden und somit ihre Deckung finden. Die Aufwandsgenehmigung für die Abwicklung bzw Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 wurde einstimmig beschlossen.

Um bis 2030 klimaneutral zu werden, wurde vor rund zwei Jahren einstimmig im Gemeinderat der Klimaschutzplan beschlossen. Ein wichtiger Meilenstein dabei ist die großflächige Umsetzung von städtischen PV-Anlagen. Damit soll künftig ein maßgeblicher Anteil als erneuerbare und lokale elektrische Energie erzeugt, CO2-Emissionen deutlich reduziert und eine teilweise Unabhängigkeit von den internationalen Strommärkten erreicht werden.

In enger Zusammenarbeit zwischen den Bereichen des Hauses Graz wie der Holding Abfall- und Wasserwirtschaft, dem Flughafen, der Energie und der Messe Graz, dem Umweltamt, der Stadtbaudirektion etc. konnten bereits geeignete Frei- und Dachflächen identifiziert werden, wobei sich herausgestellt hat, dass in Summe von einem mittel- bis langfristiges Potenzial von rund 45,2 MWp und einer erzeugten Strommenge von rund 45,2 GWh/a ausgegangen werden kann. Das Maximum an elektrischer Energie soll zunächst am bestreffenden Standort genutzt werden und in einem weiteren Schritt auch anderen Bereichen im Haus Graz zur Verfügung stehen.

Mit dem ersten Ausbaupaket 2024 - 2026 innerhalb des Programms „PV Masterplan Haus Graz", das ein Investitionsvolumen von rund 34.5 Mio. Euro umfasst, ist vorgesehen, Anlagen mit einer jährlichen Gesamtstromleistung von ca. 26,5 MWp und einer PV-Stromerzeugung von ca. 26,5 GWh zu errichten. Dies entspricht einem Anteil von rund 33 Prozent der für das Jahr 2027 prognostizierten Strommenge von etwa 79,7 GWh2 (aktuell beträgt der Gesamtstrombedarf im Haus Graz rund 71 GWh pro Jahr). Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis und gab einstimmig das Ok zur Fortführung des Projekts.

Mit heutigem Tag zählt die Stadt Graz 86 Bürger:innen. Insgesamt zehn Persönlichkeiten sollen im April dazukommen. Ihnen soll als Anerkennung ihrer Verdienste die Bürgerurkunde überreicht werden. Folgende Damen und Herren werden Bürger:innen der Stadt Graz:

• Univ.-Prof. i. R. Dr. Alfred ABLEITINGER, Historiker
• Sigrid BINDER, Gemeinderätin a. D. 
• Karl-Heinz HERPER, Stadtrat a. D.
• Dipl.-Päd.in Irmine (Irmi) HORN, Gründerin des kunstGartens
• Dr. Helmut KONRAD Zeithistoriker, Rektor der Universität Graz i. R.
• Mag. Christian LEIBNITZ,Theologe und Priester, Stadtpfarrpropst i. R.
• Erzsébet MISCHURETZ-GOMBKÖTÖ Solotänzerin, Mitbegründerin der Grazer Opernballettschule
• Wilfriede MONOGIOUDIS, Stadträtin a. D.
• Gertraud PRÜGGER, ehemalige Geschäftsführerin des Naturschutzbundes Steiermark - Gründerin der Initiative „Rettet den Grazer Schloßberg"
• Franz SCHWARZL, Bezirksvorsteher a. D.

Der Gemeinderat erteilte der Zuerkennung der Bürger:innenurkunde an alle Persönlichkeiten außer Sigrid Binder (gegen die Stimmen der KFG) die Zustimmung.

Im Jahr 2017 hat die Stadt Graz ein Grundstück in Wetzelsdorf gekauft. Dort will man nun eine Wohnanlage mit etwa 70 Wohnungen bauen. Mit dem Bau der Anlage Forstergasse „(Denzel Süd)" soll die Genossenschaft Ennstal beauftragt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Baurechtsvertrag ohne Gegenstimmen zu. 

In direkter räumliche Nähe zur Auster und zur ASKÖ-Sportstätte entsteht die zwölfklassige

Sportmittelschule Graz-Eggenberg. Die Planung sieht im Neubau unter anderem einen Turnsaal im ersten Stock und eine Zuschauertribüne sowie einen möglichen Streetsoccer-Platz im Halbstock darüber vor. Im Erdgeschoss werden die Räumlichkeiten der Ganztagsschule und die Aula mit den angrenzenden Sportflächen verbunden. Das Bestandsgebäude wird generalsaniert und entsprechend dem Neubaustandard adaptiert. Baubeginn ist im Jahr 2026, Fertigstellung bis 2028. Die Projektgenehmigung „Planungsbeschluss Sport Mittelschule Graz - Eggenberg" in Höhe von

Euro 2,5 Millionen Euro für 2024/25 wurde einstimmig beschlossen.

Die Grazer Altstadt ist als historisches Juwel und UNESCO-Welterbestätte weit über die Grenzen der Steiermark hinaus bekannt. Seit der Gründung der Grazer Altstadtanwaltschaft im Jahr 2009 hat sich die Institution als Hüterin der historischen Substanz der Altstadt etabliert. Nun schlägt die Stadt Graz Dr. Rainer Beck, MMag. Art als neuen Altstadtanwalt vor. Der Gemeinderat beschloss die Nominierung einstimmig.

https://www.graz.at/cms/beitrag/10422654/8114508/Neuer_Grazer_Altstadtanwalt_nominiert.html

• Von der KPÖ: Kontingente für SozialCard-Besitzer:innen bei städtischen Sportkursen
  • Der Dringlichkeit wurde mehrheitlich stattgegeben.
  • Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen 
• Von der KPÖ: Lichtverschmutzung reduzieren
  • Der Dringlichkeit wurde mehrheitlich stattgegeben,
  • Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen der ÖVP, KFG, FPÖ, GR Lohr und Neos
• Von der ÖVP: Verkehrssicherheit hinkt der Zunahme des Radverkehrs hinterher
  • Die Dringlichkeit wurde abgelehnt.
• Von der ÖVP: Straßenmusikverordnung - Adaption
  • wurde abgeändert durch einen Antrag der KPÖ. 
  • Dieser Abänderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen.
• Von den Grünen: Petition zur Einführung einer gesetzlich verpflichtenden Wahlkampfkosten-Obergrenze bei Gemeinderatswahlen in Graz
  • Die Dringlichkeit wurde einstimmig angenommen.
  • Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
• Von den Grünen: Ausbau des Angebots der Bauernmärkte
  • Der Dringlichkeit wurde einstimmig stattgegeben.
  • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
• Von der SPÖ: Sport & Lehre - Modell um Lehrausbildung und sportliche Laufbahn besser zu kombinieren
  • Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich gegen die Stimmen des KFG angenommen. 
  • Der Antrag wurde gegen die Stimmen der KFG angenommen.
• Von der SPÖ: Sicherstellung von Parkraum für mobile unterstützende Dienste wie die Hauskrankenpflege
  • Der Dringlichkeit wurde gegen die Stimmen der KFG stattgegeben.
  • Der Antrag wurde angenommen gegen die Stimmen der KFG.
• Vom KFG: Aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung
  • Die Dringlichkeit wurde gegen die Stimmen der Neos, GR Lohr und FPÖ angenommen.
  • Der Antrag fand keine Mehrheit.
• Vom KFG: „Genderwahnsinn" stoppen - zurück zur sprachlichen Normalität
  • Die Dringlichkeit wurde abgelehnt.
• Von den Neos: Planungssicherheit für das traditionelle Grazer Hinterhoftheater der Komödianten in St. Leonhard (KiStL)
  • Der Dringlichkeit wurde einstimmig angenommen.
  • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
• Von den Neos: Nur mehr 10 statt 23 Leerstände in der Annenstraße - Stadt Graz muss positiven Trend durch Aktionen und Marketing befeuern
  • Der Dringlichkeit wurde einstimmig stattgegeben.
  • Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
• Von der FPÖ: Klares Bekenntnis des Gemeinderates gegen das Auseinanderdividieren bei Autofahrern
  • Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich nicht gesehen.