7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wird live übertragen und der Livestream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!
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Kurz nach 12.00 Uhr eröffnete Bürgermeisterin Elke Kahr die Gemeinderatssitzung. Zu Beginn gedachten die Mandatar:innen dem im Februar verstorbenen Künstler Günter Brus. Er war Pionier der "Body Art" und schuf im Laufe seines künstlerischen Lebens rund 40.000 Zeichnungen. Viele davon sind in dem ihm gewidmeten "Bruseum" im Grazer Joanneum zu besichtigen. Günter Brus war Ehrenringträger der Stadt Graz.
Auch dem Grazer Unternehmer, Kommerzialrat und Bürger der Stadt Max Braunstein gedachten die Mandatar:innen des Gemeinderats in einer Trauerminute. Bürgermeisterin Elke Kahr wies auch darauf hin, sie hätte heute erfahren, dass die ehemalige Gemeinderatsmandatarin Gerlinde Spörk-Feichter verstorben ist. Sie sprach allen Angehörigen, Freund:innen und Weggefährt:innen im Namen des Gemeinderats ihre Anteilnahme aus.
Höchst erfreuliche Mitteilungen gab es zu Beginn der Sitzung aber ebenfalls: Die ÖVP-Gemeinderätin Anna Hopper ist am 4. März Mutter eines Mädchens geworden, ebenso wie Grün-Gemeinderätin Manuela Wutte, die am 16. März ein Baby geboren hat.
Fragestunde
1. KO Karl Dreisiebner an StR Günter Riegler: Gewerblicher Leerstand Neutorviertel
2. KO Alexis Pascottini an Vizebgm.in Judith Schwentner: Verkehrssituation Ruckerlberg
3. GR Philipp Pointner an StR Eber: Umstellung Busflotte
4. GR Roland Lohr an Vizebgm.in Judith Schwentner: Obere Neutorgasse
5. GR Markus Huber an Vizebgm.in Judith Schwentner: Maiffredygasse
6. GRin Zeynep Aygan Romaner an StR Kurt Hohensinner: 100 Schulen, 1000 Chancen
7. GR Michael Winter an Bgm.in Elke Kahr: Anfragen an die Bürgermeisterin
8. GRin Sabine Reininghaus an Vizebgm.in Judith Schwentner: Bebauungsplan Hohenstauffengasse
Die Fragestunde ist beendet. Die weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
9. GRin Sissi Potzinger an StR Manfred Eber: Aussetzen Bäderpreiserhöhung
->schriftliche ANTWORT
10. GRin Astrid Schleicher an Bgm.in Elke Kahr: Qualitätssicherung Lebensmittelversorgung
->schriftliche ANTWORT
11. GR Peter Piffl-Percevic an Bgm.in Elke Kahr: Küche Graz
->schriftliche ANTWORT
12. GRin Sabine Pogner an Vizebgm.in Judith Schwentner: Umleitung R2
->schriftliche ANTWORT
13. GRin Claudia Unger an Vizebgm.in Judith Schwentner: Nutzung von Regenwasser
->schriftliche ANTWORT
14. GR Martin Brandstätter an Vizebgm.in Judith Schwentner: Radetzkyspitz
->schriftliche ANTWORT
15. GRin Eva Derler an StR Robert Krotzer: Impfung gegen Keuchhusten
->schriftliche ANTWORT
16.GRin Marion Kreiner an StR Manfred Eber: Noppelbad Gaswerkstraße
->schriftliche ANTWORT
Tagesordnung
Zeit, Ort, Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 21. März 2024
TO-Punkte 1 +2 : Dienstzulagenverordnung + Freiwillige soziale Zuwendung für GGZ-Mitarbeiter:innen
Einstimmigen Konsens gab es gleich bei den ersten beiden Tagesordnungspunkten: Eine Abänderung der Dienstzulagenverordnung sieht künftig eine Zulage für Mitarbeiter:innen vor, die einen einschlägigen Bachelorabschluss haben. Auch die Mitarbeiter:innen der GGZ, die Gehälter der Entlohnungsgruppe g1 beziehen, werden sich künftig über eine freiwillige soziale Zuwendung freuen können.
graz.at/personalamt
TO-Punkt 3: Vereinbarung Umfeld Graz Center of Physics
Im Zuge der Errichtung des Graz Center of Physics - ein großes Bauprojekt am Campus der Karl-Franzens-Universität - soll dessen Umfeld neu gestaltet werden. Dazu schließt die Stadt Graz eine Vereinbarung mit der Bundesimmobiliengesellschaft ab, mit der die Maßnahmen für die Frei- und Grünflächen, die Parkflächen, die Radabstellflächen etc. definiert werden. Der Beschluss dazu wurde im Gemeinderat mehrheitlich angenommen.
graz.at/stadtbaudirektion
TO-Punkt 5: Bebauungsplan Klosterwiesgasse
Das Stadtplanungsamt erstellte einen Bebauungsplan-Entwurf für die Klosterwiesgasse-Grazbachgasse-Jakoministraße, der von 4. November 2023 bis 12. Jänner 2024 öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegt wurde. Des Weiteren informierte das Stadtplanungsamt die Bürger:innen im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 11. Dezember 2023 über dieses Thema.
Das übergeordnete Ziel des Bebauungsplanes ist die Sicherstellung der geordneten Siedlungsentwicklung mit überwiegenden Erhalt der historischen Bebauungsstruktur. Die Gebäude weisen hier entlang der Klosterwiesgasse und Jakoministraße eine besondere Charakteristik durch die hofseitigen, mehrgeschossigen Quertrakte als „Pawlatschen" auf. Dieses Motiv wurde in der hofseitigen Baugrenzlinienführung der Jakoministraße und Klosterwiesgasse für mögliche Entwicklungen aufgenommen und soll zur Entsiegelung und Entkernung der überformten Innenhöfe führen. Während der öffentlichen Auflage langten mehrere Einwendungen und eine Stellungnahme ein, die im Zuge des Verfahrens behandelt wurden. Mit mehrheitlicher Zustimmung wurde dieser Bebauungsplan beschlossen.
graz.at/bbpl
TO-Punkt 9: Unterführung Josef-Huber-Gasse
Nach dem Gemeinderatsbeschluss zur Unterführung in der Josef-Huber-Gasse am 18. Jänner 2024, bei der die Kauf- und Dienstbarkeitsvereinbarung mit dem Stahl- und Walzwerk Marienhütte beschlossen wurde, gab es ein Treffen mit der Geschäftsführung des Betriebs. Dabei wurden einzelne Punkte noch präzisiert und zwei abgeändert. Zum einen wurde die Frist zur Rechtswirksamkeit von 30.11.2024 auf 31.3.2025 verschoben. Zum anderen umfasst die Haftung für Produktionsausfälle, die der Marienhütte aus Arbeiten auf oder unter dem Betriebsgelände außerhalb der alljährlichen Sommerstillstandswoche entstehen, auch jene, die wegen künftiger Instandhaltungs- und -setzungsarbeiten außerhalb dieser Woche passieren. Die Stadt Graz hält die Marienhütte aus diesem Titel schad- und klaglos. Die Änderungen, die die Abteilung für Immobilien eingebracht hat, wurden einstimmig beschlossen.
immobilien.graz.at
TO-Punkt 12: Projekt Thondorf
Zum Thema Thondorf wurde einer Budgetaufstockung zugestimmt. Auf der anderen Seite wurde bei einer Projektgenehmigung gekürzt - konkret geht es dabei um die Errichtung eines Geh- und Radwegs in der Georgigasse. In der Sitzung vom 27.4.2023 wurde bereits eine Investition zur „Aufschließung Thondorf" mit 270.000 Euro Gesamtkosten beschlossen. 2023 wurden 226.243,88 Euro ausgegeben. Offene Bestellungen wurden ins Jahr 2024 übertragen. Zu den zur Verfügung stehenden Mitteln von 40.100 Euro wird nun der Budgetbetrag um weitere 50.000 Euro aufgestockt. Das wurde einstimmig beschlossen. Ebenso, die Kürzung der Projektgenehmigung in der Georgigasse in Höhe von 50.000 Euro und der damit einhergehenden Budgetverschiebung.
graz.at/verkehrsplanung
TO-Punkt 15: Budgeterhöhung für die Abteilung für Bildung
Kurz und bündig, das heißt ohne lange Diskussionen wurde auch die Budgeterhöhung von 3 Millionen Euro für die Abteilung für Bildung und Integration für das Jahr 2024 beschlossen. Ebenso klar fiel das Abstimmungsergebnis in diesem Punkt aus: Einstimmig.
graz.at/bildung
TO-Punkt 17 + 20: Höhere Förderungen für private Kinderbetreuungseinrichtungen
Für Kindergärten und Krippen ist die Personalsituation und die finanzielle Lage zuletzt schwieriger geworden, daher hat die Abteilung für Bildung und Integration eine neue Maßnahme vorbereitet: Das Tarifsystem wird für private Betreiber um eine Standortförderung für jene Einrichtungen, welche an einem Standort nur eine Gruppe (Kindergarten, Kinderkrippe oder Kinderhaus) betreiben und jene Einrichtungen, welche an einem Standort mehrere Betreuungsformen führen und in einer Betreuungsform nur eine Gruppe betreiben, erweitert. Diese Maßnahme wurde von allen Gemeinderät:innen befürwortet.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, dass sechs neue Kinderkrippen und 7 Kindergarten-Gruppen ab dem Betreuungsjahr 2024/2025 in das städtische Tarifsystem aufgenommen werden. Das Ziel der Aufnahme von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ins städtische Tarifsystem ist es, den aktuellen Bedarf an Betreuungsplätzen für 0- bis 6-jährige Kinder möglichst gut abzudecken.
graz.at/kinderbetreuung
TO-Punkt 18: Petition zur Statutenänderung
Diese erwünschte Änderung des Statuts der Stadt Graz ist auf das „Kommunale Plus" zurückzuführen, bei dem sinnvolle Einsparungsmaßnahmen umgesetzt werden. Im heutigen Gemeinderat gaben die Fraktionen mehrheitlich ihr OK zu folgender Maßnahme: Derzeit gibt es in Dienstrechtsverfahren für Beamt:innen einen dreistufigen Instanzenzug im Verwaltungsverfahren. Dieser soll künftig auf zwei Instanzen reduziert werden. Städtische Beamt:innen haben dann die Möglichkeit gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Stadtsenats gleich direkt beim Landesverwaltungsgericht als zweite Instanz Berufung einzulegen - und nicht mehr wie bisher zuerst beim Gemeinderat und dann beim Landesverwaltungsgericht. Die Stadt Graz kann ihr eigenes Statut jedoch nicht selbst ändern; sie hat dieses Anliegen daher in Form einer Petition an den Landesgesetzgeber beschlossen.
Statut der Stadt Graz
TO-Punkt 21: Stadtbäume wachsen
Grünes Licht alle Mandatar:innen gab es auch für eine Projekterhöhung zugunsten von Bäumen: Die Abteilung für Grünraum und Gewässer hat für das bereits laufende Projekt „Grazer Stadtbaum Demoprojekte" eine Erhöhung der Projektgenehmigung um 60.000 Euro auf 910.000 Euro in den Gemeinderat eingebracht. Im Wesentlichen geht es dabei um Anderungen betreffend Baumpflanzungen am LeonhardgOrtel und in der Leonhardstrafie, in der Köflachergasse und in der Krausgasse.
graz.at/stadtbaum
Dringliche Anträge
Von der KPÖ: Hundegipfel
- Die Dringlichkeit dieses Antrags wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der ÖVP angenommen. - Die KFG brachte einen Abänderungsantrag dazu ein, der von der KPÖ, Grünen und der SPÖ abgelehnt wurde.
Von der ÖVP: Schaffung eines Liegenschafts- und Flächenmanagements für die Innenstadt
- Die Dringlichkeit des Antrags wurde von einer Mehrheit der Mandatar:innen von KPÖ, Grüne und SPÖ abgelehnt.
Von der ÖVP: Ausbau der Infrastruktur der E-Mobilität
- Die Dringlichkeit des Antrags wurde von einer Mehrheit der Mandatar:innen von KPÖ, Grüne und SPÖ abgelehnt.
Von den Grünen: Petition zu Antisemitismusbeauftragten
- Die Dringlichkeit des Antrags wurde einstimmig angenommen.
- Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
- Die ÖVP brachte einen Zusatzantrag ein, der einstimmig angenommen wurde.
- Die NEOS brachten einen Zusatzantrag ein, der mehrheitlich abgelehnt wurde.
Von den Grünen: Förderung wissenschaftlicher Arbeiten von Studierenden
- Die Dringlichkeit des Antrags wurde von der KPÖ, den Grünen, der SPÖ und den NEOS angenommen.
- Der Antrag wurde von der KPÖ, den Grünen, der SPÖ und den NEOS angenommen.
Vom KFG: Klubförderrichtlinie
- Die Dringlichkeit des Antrags wurde von allen Fraktionen, ausgenommen KFG und NEOS, abgelehnt.
Vom KFG: Bürgerbeteiligung und Aufwertung der Bezirksdemokratie
- Die Dringlichkeit des Antrags wurde nur von einer Minderheit aus KFG, ÖVP und NEOS befürwortet, daher wurde sie abgelehnt.
Von den NEOS: Rossini-Projekt, Förderung einer gesundheitsbewussten Ernährung und Stärkung der regionalen Landwirtschaft
- Die Dringlichkeit des Antrags und der Antrag selbst wurden einstimmig angenommen.
Von den NEOS: Rösselmühle Areal
- Die Dringlichkeit wurde einstimmig befürwortet.
- Der Antrag wurde von der KPÖ, den Grünen und der SPÖ abgelehnt.
