19.04.2024
Der Steiermärkische Landtag hat am 23. November 2023 eine Änderung der Wahlordnung beschlossen, die u.a. die Abschaffung der Wahlen zu den Migrant:innenbeiräten der Städte Leoben und Kapfenberg vorsieht.
Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz findet es bedauerlich, dass in einer Zeit, in der wir alle auf eine inklusive Gesellschaft hinarbeiten sollten, in der migrantischen Mitbürger:innen die volle Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ermöglicht wird, dieses wichtige gesetzlich legitimierte Modell der politischen Partizipation für Migrant:innen abgeschafft wird. Eine konstruktivere Lösung wäre es gewesen, das Interesse von Migrant:innen an politischer Teilhabe zu fördern und ihre Kapazität zur effektiven Partizipation zu erhöhen, anstatt die Wahlen zu diesen Beiräten einfach abzuschaffen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, Drittstaatsangehörigen, die ein Bestandteil der österreichischen Gesellschaft sind, aber nicht an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, eine Plattform zu geben, auf der sie ihre politischen Interessen vertreten können. Es gibt kein besseres Modell für eine solche Selbstvertretung als einen gewählten Migrant:innenbeirat. Daher fordern wir der Steiermärkische Landtag auf, die Wahlordnung für Migrant:innenbeiräte wieder in Kraft zu setzen und die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, um die Kapazitäten von Migrant:innen zur effektiven Teilnahme am politischen Leben ihrer Wahlheimat aufzubauen.
Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz ist offen und bereit, sich an konstruktiven Diskussionen mit den politischen Verantwortlichen zur Wiederherstellung der abgeschafften Wahlordnung zu beteiligen.
Der Migrant:innenbeirat setzt sich für ein gutes Zusammenleben ein und leistet seit seiner Einrichtung 1995 einen Beitrag zu einer chancengerechten Gesellschaft.
Migrant:innenbeirat der Stadt Graz
19. April 2024
Stellungnahme des Migrant:innenbeirates
zur Abschaffung der Migrant:innenbeiräte in Leoben & Kapfenberg hier klicken zum PDF & download