Gemeinderatssitzung vom 13. Juni 2024

7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wurde auch dieses Mal im Internet übertragen. Der Livestream stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Bereits 2022 hat sich die Stadt Graz mit der „Dekarbonisierungsstrategie Fernwärme Großraum Graz" der Energiewende verschrieben. Die Strategie sah vor, bis 2030 Anlagen mit einer Kapazität von etwa 660 GWh Wärme auf Basis von Abwärme, erneuerbarer Energie und Reststoffen zu errichten, was Investitionen von über 300 Mio. Euro erfordert. Bis 2030 sollen 110.000 Wohnungen mit Fernwärme versorgt werden, dies ermöglicht eine Reduktion der CO₂-Emissionen um ca. 137.000 Tonnen pro Jahr.

Trotz der Fortschritte bleibt Erdgas auch 2024 ein wichtiger Primärenergieträger. Aufgrund steigender Energiepreise ist es aber notwendig, die Abhängigkeit von Erdgas zu reduzieren. Der neue verbindliche Dekarbonisierungsplan, der im Mai 2024 vorgestellt wurde, erfüllt die gesetzlichen Anforderungen des Erneuerbaren Ausbaugesetzes (EAG) und des Erneuerbaren Wärmegesetzes (EWG). Ziel ist es, bis 2030 mehr als 60 Prozent und bis 2035 80 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen.

Der Plan sieht mehrere Projekte vor, darunter die Erweiterung der Abwärmenutzung, solarthermische Speicherprojekte und die Nutzung von Geothermie. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf rund eine Mrd. Euro, wodurch über 110.000 Wohnungen mit CO₂-freier Fernwärme versorgt und die CO₂-Emissionen um etwa 140.000 Tonnen pro Jahr gesenkt werden können. Dies trägt zur Verbesserung der Luftqualität in Graz bei und unterstützt die umweltpolitischen Ziele der Stadt. Die Dekarbonisierungsstrategie erhielt von allen Fraktionen einstimmige Zustimmung.

Mit dem freiwilligen „Taxikostenzuschuss für mobilitätseingeschränkte Menschen" unterstützt die Stadt Graz seit dem Jahr 1987 Grazer:innen, denen es aufgrund der Schwere der vorliegenden Beeinträchtigung nicht möglich ist, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen. Die nunmehr beabsichtigte Änderung der Richtlinie soll die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen vereinfachen, was wiederum den Antragsteller:innen zugutekommt.

So sind nun folgende Kriterien entscheidend: Hauptwohnsitz Graz, Nachweis über die Mobilitätseinschränkung, Vollendung des 18. Lebensjahres, die Antragsteller:innen verfügen weder über ein eigenes Auto noch über die SozialCard Mobilität und sind zudem von der ORF-Haushaltsabgabe befreit.

Die geänderte Richtlinie tritt mit 1. Juli 2024 in Kraft - alle Fraktionen stimmten zu. 

Abhängigkeitserkrankte, vorwiegend vom sogenannten Opiattypus, gibt es in vielen Staaten der Welt. Um die Verelendung und Sterberate möglichst gering zu halten, sind spezielle unterstützende Projekte notwendig, um die Situation der Betroffenen zu verbessern und dadurch auch die Schadenslast für die Gesellschaft möglichst gering zu halten. Der Zugang zur arzneimittelunterstützten Behandlung in Kombination mit Beratung, Lebensbegleitung, Vermittlung und das Ermöglichen sicherer und hygienischer Applikationen tragen zur Verbesserung der Situation bei. Hier kommen Streetwork und Kontaktladen ins Spiel - sie sind über die Grenzen hinaus für Suchtarbeit in der Steiermark bekannt. Die grundlegenden Prinzipien: Niederschwelligkeit, Schadensminimierung und Empowerment als Zugänge in der Arbeit mit Abhängigkeitserkrankten und risikoreich Konsumierenden. Die Projektgenehmigung „Streetwork und Kontaktladen" in Höhe von 4.110.000 Euro für die Jahre 2025-2027 wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Der Strategiebericht 2024 gibt einen Überblick über die finanzielle Entwicklung und aktuelle Lage der Stadt Graz und dient als Basis für die Budgetplanung. Zur finanziellen Lage und zu etwaigen Herausforderungen lässt sich sagen, dass die Wachstumsraten der Ertragsanteile knapp über der erwarteten Inflation liegen, was den städtischen Haushalt belastet und finanzielle Spielräume einschränkt. Zentrale Ausgaben aufgrund der zentralen Rolle der Stadt waren der öffentliche Verkehr und die Kultur - ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Die hohe Inflation erhöht(e) die Sozialausgaben und steigende Pflichtausgaben mussten und müssen durch Einsparungen bei freiwilligen Leistungen kompensiert werden.

Das Jahr 2023 war durch hohe Inflation und schwaches Wirtschaftswachstum geprägt. Die Konjunktur soll sich 2024 wieder erholen, das Finanzministerium prognostiziert jedoch Mindereinnahmen von rund 39 Mio. Euro bis 2027. Eigene Steuern und Gebühren sollen stabil bleiben, aber einige Einnahmen wie Kanalanschlussbeiträge und Grundsteuer müssen nach unten korrigiert werden, so die Erkenntnis. Steigende Kosten in der Pflege und Behindertenhilfe würden das Budget zusätzlich belasten und neue gesetzliche Regelungen die finanzielle Verantwortung der Stadt Graz weiters erhöhen. Außerdem würden die Abschaffung der Sozialhilfeverbände durch das Land und die neue Kostenträgerschaftsregelung zu höheren Kosten für die Stadt führen. Fazit: Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, müsse die Stadt Graz ihre Ausgaben möglichst nahe an das Wachstum der Ertragsanteile anpassen, um finanzielle Entlastung zu erreichen. Langfristig könnten nur strukturelle Änderungen des Finanzausgleichs oder sinkende Pensionszahlungen zu einem ausgeglichenen Haushalt führen.

Der Gemeinderat gab den Bericht als Grundlage für die weiteren Finanzplanungen der Stadt bis 2030 gegen die Stimmen der Neos frei.

Seit Juli 2022 ist der ärztliche Bereitschaftsdienst in den Räumlichkeiten des Grazer Parkraumservice (GPS) stationiert. An Wochentagen hat jeweils ein Bereitschaftsarzt/eine Bereitschaftsärztin in der Zeit von 19 bis 5 Uhr Dienst, an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sind es zwei Mediziner:innen, die von GPS-Fahrer:innen zu den Visitendiensten gefahren werden. Änderungen, die sich in der Pilotphase sehr bewährt haben. Transport und Unterbringung der Dienstärzt:innen als Aufgabe der Stadt Graz sollen jetzt in einer Vereinbarung mit der Gesundheitsversorgungs-GmbH fixiert werden.

Mit Kosten in Höhe von 137.500 Euro für das zweite Halbjahr 2024 und hochgerechnet 291.400 Euro für das Jahr 2025 liegt die Stadt weit unter den Aufwendungen für Verpflichtungen auf Basis der ursprünglichen Vereinbarung mit dem Kuratorium für den Ärztenotdienst. Zudem ist es auch gelungen, die Gemeinden Kainbach, Stattegg, Thal und Weinitzen ins Boot zu holen, die sich anteilsmäßig beteiligen. Die Projektgenehmigung „Ärztlicher Bereitschaftsdienst" wurde von allen Fraktionen einstimmig erteilt.