Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2024

1. GRin Würz-Stalder an Stadtrat Riegler: Zwischennutzung Leerstand
2. GR Pascuttini an Vizebürgermeisterin Schnwentner: Umbau Ruckerlberggürtel
3. GR Pointner an Vizebürgermeisterin Schnwentner: Fertigstellung Zinzendorfgasse
4. GR Wagner an Bürgermeisterin Kahr: "Kommunales Plus" - Personal politische Büros
5. GR Eustacchio an Stadtrat Eber: Veränderung des Personalstandes
6. GR Huber an Vizebürgermeisterin Schwentner: Vorhabensbeschluss Südbahnstraße Neu
7. GR Winter an Stadtrat Eber: Strukturreform Magistrat
8. GRin Reininghaus an Stadtrat Eber: Status quo zur Dekarbonisierungsstrategie beim Energiekraftwerk Graz
9. GR Piffl-Percevic an Vizebürgermeisterin Schwentner: Förderungen
   
   Ende der Fragestunde. Alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
   
   
10. GRin Schleicher an Stadtrat Hohensinner: Maßnahmen zur Unterstützung bei ASS
11. GRin Kreiner an Stadtrat Eber: WC-Situation beim Citypeach

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2024

Der Bezirkssportpark Reininghaus im Grazer Westen ist gerade mitten in der Umsetzung. Auf einer Fläche von 22.066 m² entstehen hier Sportplätze für Handball, Tennis, Basketball und Beachvolleyball, Sportflächen für die AHS Reininghaus, Grün- und Parkflächen sowie ein öffentliches WC. Im Freibereich zwischen den Sportflächen sollen nun zusätzlich ein unversiegelter Pumptrack auf ca. 700 m² und ein Skateplatz auf 500 m² umgesetzt werden. Die Fertigstellung des Bezirkssportpark Reininghaus mitsamt den geplanten Erweiterungen ist mit Herbst 2024 geplant. Die finanziellen Mittel von 150.000 Euro wurden bereits in der Projektgenehmigung 2023 vom Gemeinderat beschlossen. Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung des Bezirkssportparks einstimmig zu.

Mehr Infos unter graz.at/reininghaus

Der neue Bebauungsplan für das Gebiet zwischen der Zinzendorfgasse, Halbärthgasse, Harrachgasse, Goethestraße und Glacisstraße im Bezirk Geidorf umfasst eine Fläche von etwa 4,5 Hektar und ist im Flächenwidmungsplan überwiegend als „Allgemeines Wohngebiet" ausgewiesen. Im Plan wurden maximale Gebäudehöhen und -grenzen festgelegt, die Errichtung von Tiefgaragen und PKW-Abstellplätzen geregelt und die Erhaltung von Grünflächen betont. Zudem sollen Maßnahmen zur Sicherung des Baumbestands und zur Verbesserung des Mikroklimas umgesetzt werden.

In zwei öffentlichen Auflagen wurden Einwendungen von Anrainer:innen entgegengenommen, während des Planungsprozesses geprüft und teilweise in den Plan aufgenommen. Diese bezogen sich vor allem auf die Nutzungsänderungen, Verkehrs- und Lärmbelastung sowie die Erhaltung der Grünflächen sowie die Forderung nach Ausnahmen für bestehende Wohnnutzungen im Erdgeschossbereich und Kritik an der Festlegung auf gewerbliche Nutzungen. Die Anliegen zur Erhaltung von Grünflächen wurden teilweise berücksichtigt, indem die Bebauungsmöglichkeiten in diesen Bereichen reduziert wurden. Die Verkehrsbelastung soll durch verstärkte Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs gesenkt werden.

Der Bebauungsplan wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und Neos angenommen. Ein Antrag auf Rückstellung des Stückes von der ÖVP wurde gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, KFG und Gemeinderat Eustacchio abgelehnt.

Die 1970 errichtete Markthalle am Hofbauerplatz muss umfassend saniert werden. Da die Markthalle seit 2009 unter Denkmalschutz steht, wurden zuerst die Sanierungsmöglichkeiten geprüft. Eine Untersuchung ergab, dass eine Sanierung mehr als doppelt so teuer wäre wie ein Abriss und Neubau. Daher wurde beschlossen, die Halle abzureißen und nach modernen Standards zu rekonstruieren. Die Sanierung wird auch die Baumstandorte, die Platzoberfläche, eine öffentliche WC-Anlage, einen Abstellraum für Marktmöbel und das Marktbüro umfassen. Das Dach der neuen Halle wird mit Solarzellen ausgestattet, um erneuerbare Energien zu nutzen und den Klimaschutz zu fördern. Die Umsetzung der Maßnahmen ist in mehreren Schritten geplant: Die Planung erfolgt 2024, der Bau der Markthalle und Platzoberfläche 2025, die Nebengebäude werden 2026 gebaut, und das Projekt soll 2027 abgeschlossen sein. Für die Projektjahre 2024 bis 2027 beschließt der Gemeinderat einstimmig ein Budget von 3.796.000 Euro. Ein Zusatzantrag der ÖVP wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ abgelehnt.

Die Stadt Graz sieht es als ihren Auftrag, ihren Bewohner:innen ein Leben in Frieden und Gerechtigkeit zu ermöglichen und dieses zu fördern. Bereits 1988 wurde das Grazer Büro für Frieden und Entwicklung gegründet und 1991 erklärte Bürgermeister Alfred Stingl Graz zur Friedensstadt. Diese Erklärung zur Friedensstadt wird nun konkretisiert und dadurch das Konzept des friedlichen Zusammenlebens im Alltag unserer Stadt verankert. Die Erklärung mit Zielen und Prinzipien wurde vom Friedensbüro Graz unter Einbindung des Menschenrechtsbeirats, des Migrant:innenbeirats und des Interreligiösen Beirats entworfen. Die Erklärung können Sie hier nachlesen. Der Gemeinderat beschloss die Erklärung mit den Stimmen der KPÖ, Grünen und SPÖ.

Das Stadtentwicklungskonzept (STEK) ist eines der wichtigsten Instrumente der zukunftsorientierten Stadtplanung. In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde das 4.0 STEK mit seiner 8. Änderung beschlossen. Angesichts des wachsenden Bedarfs an Wohnungen und Gewerbeflächen verfolgt die Stadt Graz eine Strategie der Nachverdichtung, um neuen Wohnraum in bereits gut erschlossenen Gebieten zu schaffen und den Grünraum zu erhalten. Dieser Prozess der Nachverdichtung sieht vor, dass bestehende Baulücken gefüllt und vorhandene Flächen kompakter oder höher bebaut werden. Neue Baugebiete werden nur in Ausnahmefällen ausgewiesen, und die Bebauungsdichte wird maßvoll erhöht. Wichtige Neuerungen im STEK 4.08 umfassen den Erhalt des Grüngürtels, die Sicherung von Innenhöfen oder Retentionsflächen für den Hochwasserschutz. Klimaschutz, Klimawandelanpassung und
Nachhaltigkeit sind im STEK fest verankert: Die Sicherung und Entwicklung von Grünräumen, der Erhalt von Inselwäldern, die Neuanlage von Klimawäldern sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Resilienz gegen Extremwetterereignisse sind ebenfalls im STEK verankert. Zudem wird der nachhaltige Umgang mit Wasser durch Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung und die Begrenzung der Bodenversiegelung betont. Dachbegrünungen werden vorgeschrieben, um das Kleinklima zu optimieren. Das Stadtentwicklungskonzept 4.08 wurde im Gemeinderat mit den Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ, KFG und Neos beschlossen.

Weitere Informationen zur 8. Änderung des STEK 4.0 finden Sie hier.

Die Stadt Graz ist seit 2013 als „Familienfreundliche Gemeinde" zertifiziert und trägt seit 2020 auch das UNICEF-Zertifikat „Kinderfreundliche Stadt". Um diese Zertifikate zu erneuern, wurde in den vergangenen Monaten ein umfassender Auditprozess durchgeführt. Gemeinsam mit Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung, Stakeholder*innen aus den Sozialräumen, Jugendlichen und Kindern wurden nun Ziele für die kommenden 3 bis 5 Jahre entwickelt, um Graz für Familien und Kinder noch lebenswerter zu machen.

Die zentralen Punkte der neuen Zielvereinbarung umfassen:

• Gesundheit und Familie: Förderung von Bewegung im Alltag und Kinderschutz.
• Grünraum & Parks: Gestaltung von Freiräumen für alle Altersgruppen.
• Natur in der Stadt: Erweiterung naturnaher Flächen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität.
• Senior:innensicherheit: Sicherer öffentlicher Raum für aktive Teilhabe älterer Menschen.
• Spielplätze: Anpassung an verschiedene Bedürfnisse bei gleichzeitiger Gewährleistung von Sicherheit und Sauberkeit.
• Kultur: Förderung kultureller Angebote für alle Altersgruppen und Geschlechter.
• Bewusstseinsbildung: Ausbau der Kommunikation und Vermarktung familienfreundlicher Angebote.

Der Gemeinderat stimmte den Maßnahmen einstimmig zu.

In den Gemeinderatssitzungen von September 2022 und Juni 2024 hat sich die Stadt Graz der Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung verschrieben. Eine zentrale Bedeutung kommt den beiden lokalen Kreislaufwirtschaftsprojekten „Energiewerk Graz" (EWG) und „Energetische Klärschlammverwertung Gössendorf" (EKV Gössendorf) zu. Gemeinsam sollen die Projekte rund 20 Prozent des Fernwärmebedarfs in Graz decken, was rund 30.000 Haushalten zugutekommt. Dadurch werden jährlich mehr als 25.000 Tonnen CO2 eingespart und rund 10.000 LKW-Fahrten vermieden. Neben der Dekarbonisierung und dem Umweltschutz umfassen die Ziele Abfallvermeidung und Wertstoffrecycling, Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit und Preisstabilität. Im Juni 2024 wurde die Umweltverträglichkeitserklärungen beim Land Steiermar eingereicht, Anfang 2025 soll die öffentliche Auflage der Projektunterlagen folgen. Der Gemeinderat gab die Planungsmittel bis 2027 in der Höhe von 12,285 Millionen Euro gegen die Stimmen der Neos frei. Ein Zusatzantrag der ÖVP wurde einstimmig angenommen.

Die Stadtbaudirektion plant eine umfassende städtebauliche Potentialanalyse für den Bereich Steyrergasse Nord. Diese soll über den Standort der Betriebswerkstätte der Holding Graz Linien entscheiden. Eine externe Überprüfung durch das Büro Zechner & Zechner ZT GmbH hat zwei Standortoptionen für die Betriebswerkstätte geprüft: den Umbau der bestehenden Remise (Variante A) und einen Neubau in einer neuen Abstellhalle (Variante B). Letztere wurde als effizienter und weniger risikobehaftet empfohlen. Die Abstellplätze würden von 45 auf 25 reduziert und statt 240 Stellplätzen würden 235 Stellplätze realisiert. Der Zeitplan sieht die Einreichung der baurechtlichen Planung im August 2024, den Baubeginn im Dezember 2024 und die Fertigstellung im September 2029 vor. Die Finanzierung der Analyse erfolgt durch Umschichtung von Mitteln aus dem Projekt „Smart City Graz". Der Gemeinderat gab die Projektgenehmigung in Höhe von 250.000 Euro für die Jahre 2024-2025 einstimmig frei.

• Von der KPÖ: Maßnahmen gegen Segregation an Grazer Volksschulen
  • Der Antrag wurden mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ angenommen.
• Zusammengezogen: Von der ÖVP: Smartes Parkleitsystem für Graz +
  von der SPÖ: Kooperationsmodell der Grazer Wirtschaft mit Tiefgaragen-Betreiber:innen
  • Die Dringlichkeit beider Anträge wurde einstimmig angenommen.
  • Ein Abänderungsantrag der Grünen zum Antrag der ÖVP wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ angenommen.
  • Der Antrag der SPÖ wurde gegen die Stimmen von ÖVP und Neos angenommen.
• Von der ÖVP: Petition für eine bundesweite Regelung von Leistungen aus der Behindertenhilfe für ukrainische Familien
  • Der Antrag wurde gegen die Stimme von GR Eustacchio angenommen.
• Von den Grünen: Verbesserung des Vollzugs der Leerstandabgabe
  • Die Dringlichkeit und der Antrag wurden mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ angenommen.
• Von den Grünen: Grazathlon neu denken - städtische Grünanlagen schonen
  • Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von angenommen KPÖ, Grünen, SPÖ und Neos angenommen.
  • Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde gegen die Stimmen von ÖVP, Neos, KFG und GR Eustacchio abgelehnt.
  • Der Antrag wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ angenommen.
• Von der SPÖ: Schulausbauprogramm: Einbeziehung von Lehrer:innen für praxisnahe Gestaltung
  • Die Dringlichkeit und der Antrag wurden mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ angenommen.
• Von der KFG: Lärmsituation am Kaiser-Josef-Platz (KJP) und Lendplatz
  • Die Dringlichkeit wurde einstimmig angenommen.
  • Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde gegen die Stimmen von ÖVP und Neos abgelehnt.
  • Der Antrag wurde hinsichtlich der Punkte 2 und 3 gegen die Stimmen der ÖVP und Neos angenommen, hinsichtlich der Punkte 1 und 4 gegen die Stimmen von FPÖ und KFG abgelehnt.
• Von der KFG: Bekenntnis zur freien sozialen Markwirtschaft
  • Die Dringlichkeit wurde gegen die Stimmen von KFG, FPÖ und ÖVP abgelehnt.
• Von den Neos: Kostenfreies Mittagessen an Grazer Pflichtschulen nach Wiener Vorbild
  • Die Dringlichkeit wurde gegen die Stimmen von ÖVP, KFG und FPÖ angenommen.
  • Ein Abänderungsantrag der SPÖ wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und Neos angenommen.
• Von den Neos: Energie Steiermark muss entsprechende Preissenkung bei der Preisebehörde umgehend beantragen
  • Die Dringlichkeit wurde gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
  • Der Antrag wurde gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
• Von der FPÖ: Studie zur Islamisierung an den Grazer Schulen
  • Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen der KPÖ, Grünen, SPÖ und Neos abgelehnt.