Gemeinderatssitzung vom 19. September 2024

1. GR Kozina-Voit an Stadtrat Riegler: Veröffentlichung der Innenstadt-Studie
2. GR Pascuttini an Vizebürgermeisterin Schnwentner: Straßenbeleuchtung Greenlight 3.0
3. GR Pointner an Bürgermeisterin Kahr: "Kommunale PLUS+" - Transparenz für externe Beratungsleistung
4. GR Wagner an Vizebürgermeisterin Schwentner: Kosten für Radwege
5. GR Eustacchio an Vizebürgermeisterin Schwentner: Planung, Adaptierung, Gestaltung und Umbau der Kaiserfeldgasse
6. GR Huber an Bürgermeisterin Kahr: Schadenersatz Unterführung Josef-Huber-Gasse
7. GRⁱⁿ Slama an Stadträtin Schönbacher: Kastrations-Gutscheine für streunende Katzen
   ->ZUSATZINFO schriftlich
8. GR Winter an Vizebürgermeisterin Schwentner: Notwendige Maßnahmen bei Gefahr durch Hangwasser
9. GRⁱⁿ Reininghaus an Stadtrat Eber: Teure Millionenklagen bedrohen die Liquidität im Haushalt des Hauses Graz
10. GRⁱⁿ Gmeinbauer an Vizebürgermeisterin Schwentner: Durchfahrt Fahrräder Franziskanerplatz
    
    Ende der Fragestunde. Alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
    
    
11. GRⁱⁿ Schleicher an Stadtrat Eber: Netzstörungen durch PV-Anlagen
    ->schriftliche ANTWORT
12. GRⁱⁿ Hopper an Stadtrat Eber: Stadtteilarbeit
    ->schriftliche ANTWORT
13. GRⁱⁿ Unger an Vizebürgermeisterin Schwentner: Kosten Kleinbaustellen
    ->schriftliche ANTWORT
14. GRⁱⁿ Derler an Vizebürgermeisterin Schwentner: Weisungen
    ->schriftliche ANTWORT

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2024

Heute wurde offiziell die Umbenennung der Dr.-Hans-Kloepfer-Straße, eine kurze Straße im Bezirk Eggenberg, beschlossen. Ab dem 1. November 2024 wird sie nun den Namen Julia-Pongracic-Straße tragen. Hintergrund ist die Einstufung der Dr.-Hans-Kloepfer-Straße durch die Expert:innenkommission Straßennamen als eine von 20 sehr problematischen Straßennamen in Graz. Die Stellungnahmen des Bezirksrates Eggenberg sowie des Kulturamtes wurden eingeholt. Das Kulturamt ist mit dem Benennungsvorschlag einverstanden. Dem Bezirksrat Eggenberg wurde die geplante Benennung vorgelegt, dieser hat sich jedoch während der zweiwöchigen Frist nicht geäußert, daher wird seine Zustimmung angenommen.

Die Umbenennung wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und Neos beschlossen. 

Alle Informationen dazu hier. 

2019 wurde im Gemeinderat dem Verwaltungsübereinkommen zur Erhaltung, dem Neubau und der Übertragung von Landesstraßen im Ortsgebiet von Graz einstimmig zugestimmt. Dabei wurde auch die Kostenteilung von Neu- und Umbauten von Gehsteigen, Busfahrstreifen, Bushaltestellen und die Errichtung von Wartehäusern geregelt (zu je 50 %). Im Zeitraum zwischen 2024 bis 2027 sollen nun einige dieser Projekte zur Umsetzung kommen. Durch die Abteilung für Verkehrsplanung erfolgt:

•  Umbau der Kreuzung, Erweiterung der Busspuren und der Haltestellen im Bereich der Kärntner Straße/Kapellenwirt
• Umbau der Kreuzung, Erweiterung der Busspur stadtauswärts im Bereich der Kärntner Straße/Straßganger Straße

Darüber hinaus sollen folgende Straßen- und Haltstellen durch die Holding Graz Linien ausgebaut werden:

• Ausbau der Fußgängerübergänge, der beiden Bushaltestellen „Bauernfeldstraße" der Linie 62 und Gehsteige im Bereich der Kreuzung Karl-Morre-Straße/Bauernfeldstraße
• Ausbau der neuen Endhaltestelle „WKO-WIFI" für die Buslinie 62 im Bereich der Hochsteingasse
• Ausbau der neuen Endhaltestelle „Dr. Renner Schule" für die Buslinien 34, 34E und 67 im Bereich der Eduard-Keil-Gasse. Die dafür benötigten städtischen Schulgrundflächen werden ins öffentliche Gut der Stadt Graz abgetreten.
• Ausbau der beiden Bushaltestellen „Dr.-Plochl-Straße" für die Linien 34, 34E und 67 im Bereich der Kreuzung Kasernstraße/Dr. Plochl-Straße
• Ausbau der neuen Endhaltestelle „Harterstraße" für die Buslinie 31 im Bereich der Straßganger Straße
• Verbesserung der Haltestellensituationen in Hinblick auf die Barrierefreiheit und den Ausbau der behindertengerechten Fußgängerübergänge zu den Haltestellen am „Jakominiplatz". Insbesondere zu jenen der Buslinien 32, 33/67E.

Der Gemeinderat gab die Projektgenehmigung in der Höhe von 2.918.000 Euro einstimmig frei.

Die Stadt Graz setzt Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts und der Liquidität. Es wird erwartet, dass die Einnahmen der Stadt im Jahr 2024 rund 8 Millionen Euro unter den ursprünglichen Budgetwerden liegen, vor allem aufgrund der allgemeinen Wirtschaftslage. Gleichzeitig werden jedoch 18.75 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds erwartet, was die Lage entspannt. Im Sozial- und Jugendhilfebereich werden zusätzliche 56 Millionen Euro benötigt, diese müssen zuerst von der Stadt vorfinanziert werden, wobei Rückzahlungen des Landes erst im Jahr 2025 erwartet werden. Um das finanzielle Gleichgewicht zu halten, sollen die Ausgaben in verschiedenen Bereichen um insgesamt 10 Millionen Euro gekürzt werden. Die Stadt plant, bestimmte Budgetmittel zu sperren, um die Liquidität sicherzustellen. 

Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde getrennt abgestimmt. Hier das Ergebnis:

• Punkt 1: Durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt. 
• Punkt 2: Durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt. 
• Punkt 3: Durch die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ abgelehnt. 

Der ursprüngliche Antrag wurde gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und GR Wagner beschlossen.

Am Areal der Kirchnerkaserne, sowie am angrenzenden Areal der Seifenfabrik werden zur Zeit Wohnungen für rund 3000 Menschen errichtet. Am Grundstück Kirchnerkaserne selbst wird ein Gemeindewohnbau der Stadt Graz entstehen. Darüber hinaus werden ein öffentlicher Park, sowie ein Bezirkssportplatz auf einer Fläche von 9.300 m2, errichtet. Aufgrund der Nähe zu einer bestehenden öffentlichen Fußballwiese liegt der Fokus hier vor allem auf den Bedürfnissen von Mädchen. Das Sportamt und die Abteilung für Grünraum und Gewässer haben dazu einen Beteiligungsprozess durchgeführt. Zentraler Bestandteil wird eine Inlineskate- und Rollschuhbahn, sowie ein Inlineskate- und Rollschuhfeld. Dazu kommen ein Beachvolleyballplatz, ein 3x3 Basketballfeld, eine frei nutzbare Wiese, zwei Tischtennistische, Slacklines, sowie eine kleine Arena zum Zusammensitzen. An der nördlichen und südlichen Grenze des Bezirkssportplatzes führt ein Radweg vorbei, im Osten ein Gehweg, der sowohl den Park, als auch den Bezirkssportplatz erschließt. Zentral am Bezirkssportplatz wird es einen Trinkbrunnen mit einer Kaltwasserdusche geben. Im zukünftigen Park ist ein öffentliches WC geplant.

Der Gemeinderat gab die Projektgenehmigung „Bezirkssportplatz Kirchnerkaserne" in Höhe von 933.000 Euro einstimmig frei.

Wurde vor der Tagesordnung einstimmig beschlossen und daher nicht diskutiert.

Das Sachprogramm Grazer Bäche stellt ein Arbeitsüberkommen zwischen Bund, Land und Stadt zur Sanierung des Grazer Gewässernetzes unter besonderer Berücksichtigung der wesentlichen Gewässerfunktionen Hochwasserschutz, Gewässerökologie, Siedlungswasserwirtschaft sowie Naherholung dar. Die Grazer Bäche weisen dahingehend noch erhebliche Defizite auf. Aufgrund der massiven Hochwasserprobleme - ausgehend vom Leonhardbach in den Bezirken Waltendorf bzw. St. Leonhard - wurde dieses Gewässer in das Arbeitsprogramm mit dem Land Steiermark aufgenommen. Das Projekt „Hochwasserschutz Leonhardbach" soll nun 31 Bestandsobjekte und ca. 700 unmittelbare Bewohner schützen. Für die Sanierung ist die Erhöhung der bestehenden Ufermauern bzw. abschnittsweise die Eintiefung der Gewässersohle erforderlich. In den letzten Jahren wurde bachauf bereits ein Bauabschnitt umgesetzt. Nun geht es um den nächsten Bauabschnitt mit einer Länge von etwa 300 m - beginnend bei der Brücke Gaußgasse bis zur Sonnenstraße. Neben der wasserwirtschaftlichen Zielsetzung, die hydraulische Abfuhrkapazität des Gewässers größtmöglich zu erhöhen, wurde in der Projektenwicklung ebenfalls ein Augenmerk auf die ökologische Aufwertung des Gewässers iSd Wasserrahmenrichtlinie der EU gelegt. Hierfür konnten u.a. im Uferbereich des Baches Einzelflächen besichert werden, welche im Zuge des Ausbaus durch BepfIanzungsmaßnahmen ökologisch aufgewertet werden. Voraussichtlicher Baubeginn ist Frühjahr 2025. Die Bauzeit ist mit 6 Monaten veranschlagt.

Der Gemeinderat hat die Projektgenehmigung „Hochwasserschutz Leonhardbach" in Höhe von 242.800 Euro einstimmig beschlossen.

Wurde vor der Tagesordnung einstimmig beschlossen und daher nicht diskutiert.

Vor dem Hintergrund der im Rahmenplan Reininghaus bzw. im Flächenwidmungsplan zur Quartierserschließung Reininghaus festgelegten Verschiebung der bestehenden Südbahnstraße auf Höhe des Stahl- und Walzwerk Marienhütte nach Westen, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18.1.2024 den Verkauf dieses Teilabschnittes der Südbahnstraße im Ausmaß von ca. 2.000 m² an die Stahl- und Walzwerk Marienhütte Ges.m.b.H. und die Auflassung als öffentliche Gemeindestraße beschlossen. Gleichzeitig wurde die Stadtbaudirektion beauftragt, dem Gemeinderat einen Umsetzungsbeschluss zum Bau der „Südbahnstraße neu" vorzulegen. Das nun vorliegende Projekt in Höhe von insgesamt 2.307.000 Euro wurde vom Gemeinderat einstimmig freigegeben. Geplanter Baustart ist Anfang 2025, die Fertigstellung soll bis Ende 2025 erfolgen.

Wurde vor der Tagesordnung einstimmig beschlossen und daher nicht diskutiert.

Schulsozialarbeit stellt mit ihrer sozialarbeiterischen Arbeitsmethode und ihrem pädagogischen Handlungskonzept ein ergänzendes Angebot zu den bereits bestehenden Hilfs- und Unterstützungssystemen an den Schulen dar. Aufgabe und zentrales Ziel der Schulsozialarbeit ist die Verbesserung der Situation der Schüler:innen in Krisen sowie in alltäglichen Belangen. Sie fördert die individuelle und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen unter besonderer Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Buben. An der Schule werden Aktivitäten angeboten, durch die Schüler:innen über das schulische Angebot hinaus ihre Fähigkeiten entfalten, Anerkennung erfahren und soziale Prozesse gestalten können. Schulsozialarbeit trägt dazu bei, Benachteiligungen zu vermeiden und abzubauen, indem sie Ausgrenzungen entgegenwirkt und schulisch weniger Erfolgreiche darin unterstützt, ihre Stärken zu entfalten, Ressourcen zu erschließen und Lebensperspektiven zu entwickeln. Sie unterstützt die Erziehungsberechtigten durch Beratung bei ihrem Erziehungsauftrag. Durch regelmäßige Anwesenheit der Schulsozialarbeiter:innen soll den Schüler:innen dabei ein möglichst leichter und niederschwelliger Zugang zu Beratung und Betreuung ermöglicht werden. Durch die Vernetzungsarbeit innerhalb der Schule und außerhalb, mit sozialen Institutionen, wird die Grenze zwischen Schulischem und Außerschulischem verringert. Das Modell Schulsozialarbeit erfolgt kofinanziert durch das Land Steiermark und der Stadt Graz. Auch zukünftig wird es das Angebot an folgenden Schulen geben:

• MS Graz-St. Andrä

• MS Graz- Karl Morre und VS Graz-Karl Morre
• MS Graz- Algersdorf und VS Graz-Algersdorf
• MS Graz-Albert Schweitzer und VS-Graz-Bertha von Suttner
• MS Graz-St. Peter
• MS Graz-Engelsdorf
• MS Graz-Dr. Renner
• MS Graz-Kepler
• MS Graz-Straßgang
• MS Graz-Leonhard mit digitalem Schwerpunkt
• MS Graz-Fröbel und VS-Graz-Hirten
• MS Graz-Musik Ferdinandeum

Die Projektgenehmigung in der Höhe von 347.900 Euro für die Jahre 2024 und 2025 wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen. 

Die Stadt Graz hat unter Mitwirkung der Holding Graz einen detaillierten Klimaschutzplan erstellt, um im Haus Graz (Stadtverwaltung und städtische Unternehmen) bis 2030 klimaneutral zu werden. Die größte Einzelmaßnahme im Klimaschutzplan ist dabei die Errichtung von PV-Anlagen zur Eigenstromerzeugung. Mit dem Projekt PV Masterplan Haus Graz wurden die Voraussetzungen zur großflächigen Umsetzung von PV-Anlagen im Haus Graz geschaffen.

Für die Umsetzung 2024 und 2025 wurden nun drei Anlagen auf Dächern der Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz (ca. 106 kWp) mit einem Investitionsbedarf von 314.000,- exkl. USt. identifiziert und ausgewählt. Diese sind: Albert-Schweitzer-Gasse 36 Logistikzentrum; Albert-Schweitzer-Gasse 36 Tagesklinik; Albert-Schweitzer-Gasse 38 Betreutes Wohnen. Für den Fall, dass aufgrund von noch nicht absehbaren Gründen einzelne Standort nicht realisiert werden können, soll es auch möglich sein, Ersatzstandorte zu realisieren. Die Projektkosten belaufen sich auf insgesamt 314.000,- Euro.

Das Stück wurde von allen Fraktionen im Gemeinderat unterstützt - ein einstimmiger Beschluss.

• Von der KPÖ: Petition - Nulllohnrunde für Grazer Stadtregierung
  • Dringlichkeit einstimmig angenommen
  • Ein Abänderungsantrag der KFG wurde mit den Stimmen von KPÖ, ÖVP, Grüne und SPÖ abgelehnt
  • Der ursprüngliche Antrag wurde einstimmig angenommen
• Von der KPÖ: Selbstbestimmtes Wohnen am Bauernhof
  • Dringlichkeit und Antrag einstimmig angenommen
  • Ein Zusatzantrag der ÖVP wurde einstimmig angenommen
• Von der ÖVP: Busparkplatz - Synergien Park and Ride Murpark nutzen
  • Dringlichkeit und Antrag einstimmig angenommen
• Von der ÖVP: Ressourcenpark
  • Dringlichkeit gegen GR Winter angenommen
  • Über den Antrag wurde getrennt abgestimmt: 
    • Punkt 1 gegen ÖVP, Neos, FPÖ abgelehnt
    • Punkt 2 einstimmig angenommen
• Von den Grünen: Verbesserte Abwasserklärung entlang der steirischen Mur für saubere und lebendige Naherholungsgebiete - Petition an das Land Steiermark
  
  • Dringlichkeit angenommen gegen Stimmen der ÖVP
  • Antrag gegen die Stimmen der ÖVP, KFG und FPÖ angenommen
• Von der SPÖ: Schluss mit Spekulation - Vorrang für sozialen Wohnbau
  
  • Dringlichkeit gegen ÖVP, KFG und FPÖ angenommen
  • Über den Antrag wurde getrennt abgestimmt:
    • Punkt 1 gegen die Stimmen der ÖVP, KFG, FPÖ, Neos angenommen
    • Punkt 2 gegen die Stimmen der ÖVP, KFG, FPÖ, Neos angenommen
    • Punkt 3 gegen die Stimmen der ÖVP, KFG, FPÖ, Neos angenommen
    • Punkt 4 gegen die Stimmen der ÖVP, KFG, FPÖ, Neos angenommen

• Von der KFG: Gerechtere Verteilung des Klimabonus
  • Dringlichkeit angenommen gegen die Stimmen der ÖVP
  • Abänderungsantrag der Grünen gegen die Stimmen der FPÖ angenommen
• Von der KFG: Bauverfahren
  • Dringlichkeit einstimmig angenommen
  • Über den Antrag wurde getrennt abgestimmt:
    • Punkt 1 einstimmig angenommen
    • Punkt 2 einstimmig angenommen
    • Punkt 3 einstimmig angenommen
    • Punkt 4 gegen die Stimmen der ÖVP angenommen
• Von den Neos: Wohnen sozial treffsicher und budgetschonend gestalten
  • Dringlichkeit wurde gegen die Stimmen der ÖVP und Neos abgelehnt
• Von den Neos: Bildungsauftrag für geplanten Klima-Bürger:innenrat
  • Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von Neos, Grüne, SPÖ, KPÖ angenommen
  • Ein Abänderungsantrag wurde von den Grünen eingebracht. Dieser wurde gegen die Stimmen von Neos, ÖVP, FPÖ angenommen.