In diesem Wahljahr, mit der Nationalratswahl am Sonntag, 29. September und der steiermärkischen Landtagswahl im November, beobachtet der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz erneut das besorgniserregende Phänomen rassistisch motivierter, verbaler und teilweise körperlicher Angriffe gegen Menschen mit Migrationsbiografie.
Leider stellt der Migrant:innenbeirat fest, dass diese Angriffe auf Migrant:innen während des Wahlkampfs durch die hetzerische politische Rhetorik einiger Politiker:innen und in den sozialen Medien noch verschärft werden. Die unsensible Rhetorik gegenüber Migrant:innen und marginalisierter Menschen treibt nur einen Keil zwischen die Mehrheitsbevölkerung und die Migrant:innen und spaltet uns in die Lager „sie und wir".
Besonders besorgniserregend ist die Instrumentalisierung von Angst und bewusster Polarisierung als Wahlkampfstrategie. Wir möchten alle daran erinnern, dass, wenn marginalisierte Menschen, einschließlich Kinder und Jugendliche, zur Zielscheibe politischer Strategien werden, dies nicht nur den Hass schürt, sondern auch die sozialen Spannungen verstärkt und das Risiko physischer Angriffe erhöht. Menschenfeindliche Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Antimuslimischer Rassismus usw. bedrohen nicht nur die direkt betroffenen Gruppen, sondern die Gesellschaft als Ganzes. Sie untergraben die in der österreichischen Verfassung verankerten Grundprinzipien von Respekt und Gleichheit.
Wahlkampf auf Kosten von Migrant:innen war für den Migrant:innenbeirat in den letzten zwei Jahrzehnten ein immer wiederkehrendes Thema, und er hat sich stets gegen diese spaltende Politik ausgesprochen. Wir sind der festen Überzeugung, dass nicht genug getan wurde, um dieses Übel zu beseitigen.
Daher fordert der Migrant:innenbeirat die Landes- und Bundespolitik sowie die Medien und Zivilgesellschaft auf, alles zu tun, um rassistisch motivierte Angriffe gegen Migrant:innen und Menschen mit Migrationsbiografie im Wahlkampf und in den sozialen Medien entgegenzuwirken.
Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz setzt sich für eine Gesellschaft ein, die die Menschenrechte achtet und in der jeder Mensch in Würde leben und sich entfalten kann.
Migrant:innenbeirat der Stadt Graz 27. September 2024
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