Stabil durch die Rezession

Österreich erlebt die längste Rezession der Nachkriegszeit. Laut KSV1870 gab es in den ersten drei Quartalen 2024 insgesamt 543 Unternehmensinsolvenzen in der Steiermark - ein Anstieg von rund 16,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese schwierige wirtschaftliche Lage betrifft auch Städte und Gemeinden. So mussten im Sommer die steirischen Gemeinden Bruck/Mur und Fohnsdorf eine Haushaltssperre verhängen. Das KDZ hat zudem mehrmals aufgezeigt, wie sehr die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Gemeinden auseinandergeht.

Auch in Graz wird die angespannte wirtschaftliche Gesamtsituation deutlich: Die Einnahmen können mit den steigenden Ausgaben nicht Schritt halten. Drei zentrale Kennzahlen verdeutlichen dies:

Seit Oktober 2022 zeigen die alle vier Monate zu erscheinenden Prognosen des Finanzministeriums rückläufige Zahlen. Für 2025 wurden den steirischen Gemeinden im Oktober 2022 noch 1,84 Mrd. Euro prognostiziert. Die aktuelle Schätzung liegt nun bei 1,66 Mrd. Euro - ein Rückgang um 9,1 Prozent, was jährliche Mindereinnahmen von rund 150 Mio. Euro bedeutet. Für das Jahr 2026 um 174 Mio. und 2027 200 Mio. Euro weniger.

Die Kommunalsteuer, die rund 15 Prozent der Gesamteinnahmen der Stadt ausmacht, bleibt mit 192 Mio. Euro vergleichsweise stabil. Der Rückgang um 1,1 Prozent bedeutet jedoch 2,5 Mio. Euro weniger Einnahmen. Diese Stabilität zeigt, dass Graz ein krisenfester Wirtschaftsstandort ist. Gleichzeitig kompensieren hohe Gehaltsabschlüsse der letzten Jahre teilweise die gestiegene Arbeitslosenquote in der Steiermark (Oktober 2024: 5,9%, Vorjahr: 5,2%).

Auf der Ausgabenseite wirken die gesetzlichen Pflichtleistungen als starker Kostentreiber. Diese umfassen Leistungen nach dem Behindertengesetz, Pflegeheimunterbringung und die Mindestsicherung - sie machen 40 Prozent der städtischen Ausgaben aus. Allein im Jahr 2025 steigen diese Bruttoausgaben von 355,9 Mio. Euro auf 403,7 Mio. Euro (ohne Ersätze des Landes). Das entspricht einem Anstieg von 13,4 Prozent oder 47,8 Mio. Euro.

Trotz dieser Rahmenbedingungen konnte ein Doppelbudget geschnürt werden, dass Spielräume für notwendige Infrastrukturprojekte ermöglicht und gleichzeitig in schweren Zeiten der Bevölkerung weiterhin verlässlich zur Seite steht.

Das Doppelbudget 2025/26

• ist unter Ausnutzung von Kassenkrediten ausfinanziert,
• sichert die Liquidität der Stadt mittelfristig ab,
• ermöglicht jährliche Investitionen von durchschnittlich 170 Mio. Euro,
• sieht eine Erhöhung des Bildungsbudgets um 2,9% vor und
• garantiert die Absicherung städtischer Kernaufgaben.

Im Vergleich zum letzten Budget konnte in der mittelfristigen Finanzplanung die Verschuldung bis in das Jahr 2028 um 7 Prozent oder 166 Mio. Euro gebremst werden. Nichts desto trotz sind neue Schulden notwendig, um die umfangreichen und notwendigen Infrastrukturprojekte wie die Remise Steyrergasse und das Energiewerk Graz umzusetzen. Dies bedeutet eine durchschnittliche Erhöhung des geplanten Jahresendstandes von durchschnittlich 6,5% bis 2030.

Das Budget sieht durchschnittliche Investitionen von 170 Mio. Euro jährlich bis 2030 für das gesamte Haus Graz vor. Diese sind gerade in der jetzigen Zeit entscheidend, um für die Wirtschaft ein stabiler Faktor zu bleiben und die Infrastruktur mit dem Bedarf des wachsenden steirischen Zentralraums in Einklang zu bringen.

Mit diesem Budget beschlossene Investitionsprojekte

• Remise Steyrergasse.......................................... 228,2 Mio. Euro
• Bahnunterführung Josef-Huber-Gasse................... 32,4 Mio. Euro
• Küche Graz......................................................... 19,6 Mio. Euro
• 2-gleisiger Ausbau Linie 1..................................... 19,0 Mio. Euro
• Dekarbonisierung Busflotte.................................. 13,1 Mio. Euro
• Neugestaltung Tummelplatz................................... 7,3 Mio. Euro
• Fuß- und Radwege: ................................................. 2 Mio. Euro
• Park Kirchnerkaserne........................................... 0,25 Mio. Euro

Absehbare zukünftige Projekte

• Straßenbahnersatzbeschaffung
• Neugestaltung Griesplatz
• Erneuerung des LUV-Platzes
• Energiewerk Graz
• Energetische Klärschlammverwertung
• Upgrade Stadion Liebenau

Sie führen oft ein Schattendasein bei der Bevölkerung und den Medien und wird meistens als selbstverständlich hingenommen: die Kernaufgaben einer Stadt. Abseits von großen Investitionsprojekten sollen dieses Mal auch die eigentlichen Kernaufgaben einer Stadt in den Mittelpunkt gerückt werden, die viele Mitarbeiter:innen des Haus Graz tagtäglich mit ihrer engagierten Arbeit gewährleisten. Um diese Arbeit zu verdeutlichen, ein paar interessante Kennzahlen:

Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ)

„Dieses Budget ist kein Budget der Wunderkerzen, die kurz funkeln und dann schnell verbrennen. Was wir jetzt einpflanzen ein, hat dauerhaften Wert für Graz. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen sichern und verbessern wir die Infrastruktur der Stadt. Im Vordergrund steht, was alle brauchen und was für eine lebenswerte Stadt notwendig ist.“

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (GRÜNE)

„Wir machen Graz grüner, sozialer und lebenswerter! Wir bewegen die Stadt in die richtige Richtung und gestalten gemeinsam die Zukunft. Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Daseinsvorsorge aller Generationen stehen dabei im Mittelpunkt. Trotz der aktuellen Budgetzwänge bleibt der Klimawandel unsere größte Herausforderung. Ich bin zuversichtlich, dass wir weiterhin aktiv und mutig die richtigen Schritte setzen.“

Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ)

„In schwierigen Zeiten würden wir gerne die Menschen in unserer Stadt, die Vereine und Organisationen, die in unterschiedlichen Bereichen tätig sind, stärker unterstützen, um stabilisierend zu wirken. Doch als Stadt müssen wir uns an gesetzliche Vorgaben halten. Kassenkredite helfen, das Notwendigste abzusichern, erlauben jedoch keine großen Spielräume. Mit diesem Doppelbudget sichern wir den Finanzrahmen der Stadt in schwierigen Zeiten.“

Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ)

„Die wichtigen Angebote für die Grazer Bevölkerung in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Integration sowie Beschäftigungsförderung bleiben auch in budgetär schwierigen Zeiten erhalten. Damit setzt die Grazer Koalition ein Zeichen für solidarischen Zusammenhalt und sorgt dafür, dass Soziales nicht untergeht. Wir sind und bleiben eine Stadt an der Seite der Bevölkerung.“

Klubvorsitzende Daniela Schlüsselberger (SPÖ)

„Die SPÖ Graz hat sich nie davor gescheut, Verantwortung zu übernehmen - auch in äußerst schwierigen, sehr herausfordernden Situationen, wie dies jetzt eine ist. Natürlich wäre es auch unser Wunsch, dass mehr Mittel für einzelne Bereiche zur Verfügung stehen könnten. Aber wir müssen uns an der Realität orientieren:  Die angespannte budgetäre Situation ist kein spezifisches Problem der Stadt Graz, sondern betrifft fast alle Kommunen, ebenso das Land und den Bund. Voranschlag wie Mittelfristplanung stellen vor allem die zentralen Notwendigkeiten für die Grazerinnen und Grazer sicher, damit lassen sich viele bestehende, für die Lebensqualität in unserer Stadt wichtige Angebote weiterführen, dies auch im Sinne der Absicherung des sozialen Friedens - das war uns ist uns als Sozialdemokratie wichtig.“