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Aktuelles aus dem Stadtsenat

Ausgewählte Beschlüsse der Sitzung vom 29. November 2024

29.11.2024

TO 1: Schlupfhaus

Im Rahmen der Bemühungen der Stadt Graz, ein menschengerechtes und sozialadäquates Unterbringungs-, Versorgungs- und Betreuungsangebot für die Grazer Kinder und Jugendlichen zu schaffen, stellt das auftretende Problem der Obdachlosigkeit und der sozialen wie auch materiellen Unterversorgung von Jugendlichen und dessen soziale Folgen einen besonderen Schwerpunkt dar. Um für diese Jugendlichen, die aus verschiedenen Gründen nicht, oder nur zum Teil in der Lage sind, in ihre Strukturen, etwa in das Elternhaus zurückzukehren, eine Grundversorgung an Schlafplätzen sicherzustellen, ist im Dezember 1996 eine Notschlafstelle errichtet worden. Als Träger fungiert seit Beginn die Caritas der Diözese Graz-Seckau, die gerade in den Bereichen Basisversorgung und niederschwellige Angebote über vielfältige und langjährige Erfahrungen verfügt. Das Schlupfhaus bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine einfach zugängliche, kostenfreie Soforthilfe an. Die Einrichtung kann als Notschlafstelle auch ambulant (ohne zu übernachten) genutzt werden. Das Schlupfhaus ist für alle zwischen 14 und 21 Jahren 365 Tage im Jahr geöffnet. Um die Teuerung, sowie die steigende Nachfrage weiterhin decken zu können, wurde eine zusätzliche Förderung von 25.000 Euro einstimmig beschlossen.

Schlupfhaus

TO 2: Weihnachtshilfe für ukrainische Binnenflüchtlinge

Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine 2022 leisten die VinziWerke humanitäre Hilfe vor Ort. Im Rahmen der VinziHerz - Ukrainehilfe, die von Herrn Mag. Friedrich Möstl - Honorarkonsul der Ukraine und Vorstandsmitglied der VinziWerke Österreich - mit sehr großem Engagement unterstützt wird, sind Weihnachtsaktionen 2024 in der Oblast Lviv geplant. Diese Aktionen beinhalten folgende Hilfsleistungen: Besuche, Assessment, Sammlung von Sachspenden, Organisation eines Hilfstransportes, Versand in die Ukraine mittels Spedition, Verteilung von Sachspenden, Einkauf und Verteilung von Grundnahrungsmitteln, Hygieneartikeln, medizinischem Hilfsbedarf, Haushaltsartikeln und Winterschuhen bzw. -bekleidung, Organisation und Verteilung von Weihnachtsgeschenken für insgesamt 890 armutsbetroffene Kinder (großteils Binnenflüchtlinge) in der Region Lviv Oblast sowie Organisation und Umsetzung einer Weihnachtsfeier für 320 Kinder (Binnenvertriebene aus Mariupol). In enger Abstimmung mit Herrn Honorarkonsul Mag. Möstl hat sich die Vinzenzgemeinschaft VinziWerke Österreich, mit Blick auf die forcierte Projektpartnerschaft der Stadt Graz mit der Stadt Lviv, an Frau Bürgermeisterin Elke Kahr gewandt, um eine finanzielle Unterstützung des Projektes „Weihnachtsaktionen 2024 in der Oblast Lviv" in der Höhe von 25.000 Euro zu erhalten. Diese wurde einstimmig im Stadtsenat beschlossen.

TO 12: Restzuschuss 2024 - Drug checking

Beim Projekt "Triptalks" von Caritas Kontaktladen und Streetwork im Drogenbereich haben Gebraucher:innen von illegalisierten Substanzen durch Substanztestung die Möglichkeit, Dosierungen, Potenzen und toxische Beimengungen einzuschätzen und dadurch Risiken bei Konsumvorgängen zu reduzieren und zu minimieren. Gleichzeitig soll Angebotsnutzenden ein umfassendes Beratungsangebot zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollen bei besonders gesundheitsgefährdenden Substanzen Warnungen erstellt und veröffentlicht werden. Die Tätigkeiten dafür sind:

  • Probenentgegenabnahme in den Räumlichkeiten von Caritas Kontaktladen und Streetwork im Drogenbereich
  • Chemische Laboranalyse der Substanzproben am Institut für Pharmazeutische Wissenschaften der Karl- Franzens-Universität Graz
  • Persönliche Rückmeldung der Testergebnisse inklusive schriftlicher Ausfertigung durch das Team von Caritas Kontaktladen und Streetwork im Drogenbereich
  • Rückmeldung der Testergebnisse inklusive schriftlicher Ausfertigung im Rahmen von Onlineberatung durch das Team von Caritas Kontaktladen und Streetwork im Drogenbereich
  • Erstellung und Veröffentlichung von Substanzwarnungen bei erhöhtem Gesundheitsrisiko einzelner Substanzen durch das Team von Caritas Kontaktladen und Streetwork Drogenbereich

Für 2024 wurde dazu eine weitere Förderung in der Höhe von 9.500 Euro einheitlich beschlossen.

Substanztestung

TO 16: Geh- und Radweg Triester Straße

Optimal ausgebaute Radverbindungen schaffen Anreize, dass immer mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind und einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Im Rahmen der Radoffensive für die Steiermark ist unter anderem der Bau eines Radwegs entlang der Triester Straße B67 geplant. Dieser Abschnitt in der Triester Straße stellt in der Radoffensive die Kategorie A dar und zählt zu den Hauptradrouten im Radwegenetz. Auf Grund der geringeren Fußgängeranzahl wird dieser Abschnitt als Ausbaustufe B als gemischter Geh- und Radweg ausgeführt um mehr Grünraum und geringere Versiegelung zu schaffen. Durch den neuen Geh- und Radweg verbessert sich die Situation für den Fuß- und Radverkehr iSd "Stadt der kurzen Wege" erheblich. Diese Maßnahme entspricht der "Radoffensive 2030" sowie dem 2024 im Gemeinderat beschlossenen "Masterplan Gehen". Das verkehrsplanerische Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass für das Projekt ein hohes öffentliches Verkehrsinteresse vorliege, sowohl für die bestehende Verkehrsnachfrage, die Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr als auch für das zu erwartende zukünftige Gesamtverkehrsaufkommen. Die für das Projekt notwendigen Flächen stehen in der Verfügungsgewalt der Stadt Graz. Auf Antrag wurde die Trassenverordnung heute im Stadtsenat einstimmig beschlossen.

 

TO 13: Förderungen Integration

Auch 2024 findet wieder das „Fest der Religionen" statt. Das multikonfessionelle Musikfest erstreckt sich über drei Tage (1.12.-3.12.2024) und wird an folgenden drei Standorten realisiert: Koptisch-orthodoxe Kirche (Wiener Straße 246), Evangelisch-methodische Kirche (Wielandgasse 10) und Kirche Jesu Christi (Eckertstraße 136). In Kooperation mit den teilnehmenden und in Graz vertretenen Religionsgemeinschaften wird das Ziel verfolgt, zu verbinden, was sich zunächst fremd ist. Dies geschieht einerseits in Klängen, wenn beispielsweise klassische Musik auf Jazz, und europäische
Traditionen auf Weltmusikeinflüsse treffen, andererseits auch in der Begegnung mit Menschen. Hierbei geht es um den Austausch und den Dialog miteinander und die Möglichkeit, Erfahrungen außerhalb der alltäglichen Gewohnheiten zu machen. Bei freiem Eintritt können die 3 Konzerte von bis zu 600 Personen besucht werden. Ein Zuschuss zum Fest sowie zu zwei Deutschkursen (Verein SICHER LEBEN gGmbH ; Verein MEGA) wurde in der Höhe von gesamt 20.500 Euro einstimmig beschlossen. 

Integrationsreferat

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