Die Menschenrechte und wie sie lokal umgesetzt und gelebt werden haben im Jänner-Gemeinderat einen Schwerpunkt gebildet: zum einen wurde der Menschenrechtsbericht 2024 vorgestellt und zum anderen ein neues "10-Punkte-Programm gegen Rassismus und Diskriminierung" im Rahmen der Städtekoalition ECCAR beschlossen.
Die Präsentation im Gemeinderat erfolgte durch die Vorsitzende des Grazer Menschenrechtsbeirates, Elke Lujansky-Lammer, und den Geschäftsführer und Leiter des ETC - Europäisches Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie der Universität Graz, Klaus Starl. Der auch in Print und auf Englisch sowie in einer kurzen und einfachen Version vorliegende Bericht ist im vollen Umfang auch online verfügbar: Menschenrechtsberichte der Stadt Graz
Evaluierungsbericht
Im 17. Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Stadt Graz stellt der Menschenrechtsbeirat die Empfehlungen zu einem Bündel an Themenbereichen - E-Governance, häusliche Gewalt, politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, Maßnahmen der Stadt gegen Rassismus und die sprachliche Vielfalt in der Stadt - auf den Prüfstand. Die Grazer Erklärung zur Menschenrechtsstadt von 2001 und das Prüfschema der Vereinten Nationen für wirtschaftliche und soziale Rechte waren die Maßstäbe für das Ergebnis.
Zusammenfassend kann laut Menschenrechtsbericht in der Evaluierung "eine Orientierung des Gemeinderates und der Stadtregierung an den Menschenrechten für die Empfehlungen zum E-Government und gegen häusliche Gewalt uneingeschränkt und für die Empfehlungen Jugendbeteiligung und Arbeit gegen Rassismus weitgehend festgestellt werden". Für den Umgang mit Heterogenität und Diversität der Gesellschaft und der damit verbundenen Vielsprachigkeit zeigt sich "ein sehr uneinheitliches Bild". Eine aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit abgeleitete Systematik sei hier nicht zu erkennen, heißt es kritisch.
Bürgermeisterin Elke Kahr dankte in der Einleitung zur Präsentation dem Menschenrechtsbeirat und dem ETC sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Graz für ihr Engagement und ständiges Bemühen, die Menschenrechte in Arbeit und Alltag im Blickfeld zu haben und sie als ganz wesentliche Richtschnur des Zusammenlebens zu nehmen.
Aktionsprogramm
Das Aktionsprogramm gegen Rassismus 2024 bis 2026 wurde vom Amt der Bürgermeisterin und der Magistratsdirektion in Zusammenarbeit mit dem Migrant:innenbeirat und dem Menschenrechtsbeirat erstellt und am 16. Jänner zur Beschlussfassung vorgelegt und mit großer Mehrheit beschlossen. Aus Sicht des Menschenrechtsbeirates kommt das Aktionsprogramm seiner Beurteilung im Menschenrechtsbericht entgegen, weil es u. a. mehrere Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Grazer Diversitätsmanagements vorsieht.