14.11.2024
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Tagesordnung für den Sondergemeinderat
Hier finden Sie die Tagesordnung der Sondergemeinderatssitzung vom 14. November 2024.
Auszüge aus den Redebeiträgen der Sitzung
- Gemeinderat Mario Eustacchio, parteilos, zur Geschäftsordnung: "In dieser Debatte kann es zu heftigeren Auseinandersetzungen kommen. Ich werde mich bemühen, das seriös und zurückhaltend abzuwickeln. Ich bitte darum, dass die Kolleginnen und Kollegen dies auch so zu tun."
- Gemeinderat Philipp Pointner, NEOS: "Ich halte die heutige außerordentliche Gemeinderatssitzung für äußerst wichtig. Es wirft die Frage auf wie es um die Transparenz mit Steuermitteln bestellt ist. Vielleicht schaffen wir heute einen Schritt in die richtige Richtung. Ich erwarte mir von heute, dass wir als Stadtpolitik wachsam bleiben und unsere eigenen Hausaufgaben rasch erledigen."
- Gemeinderätin Sahar Mohsenzada, KPÖ, mit einem Abänderungsantrag: "Der Gemeinderat wolle beschließen, nach Paragraph 45, Absatz 6, Statut der Landeshauptstadt, die Finanzdirektion zu beauftragen, Beschlüsse zum kommenden Voranschlag im Sinne des obigen Motivenberichtes auszuarbeiten. Des Weiteren wurde unter den Klubobleuten vereinbart, weiterhin zusammen gemeinschaftlich zur Richtlinie der Klubfördermittel zu beraten."
- Gemeinderat Philipp Pointner, NEOS: "Ich finde im vorgelesenen Abänderungsantrag kein einziges schlagendes Argument, dass es diese zusätzlichen Verfügungsmittel braucht. Diese Verfügungsmittel gehören abgeschafft, bevor wieder eine Richtlinie gemacht wird, die so durchlässig wie ein Nudelsieb sein muss. Darum bitte ich um folgenden Abänderungsantrag: 'Die zuständige Stelle wird beauftragt, die nötigen Organbeschlüsse zur Abschaffung der Verfügungsmittel, insbesondere die Aufhebung des Paragraph 25 der Haushaltsordnung der Landeshauptstadt Graz, vorzubereiten'. Ich bitte um breitestmögliche Annahme dieses Antrags."
- Gemeinderat Alexis Pascuttini, KFG: "Es ist ein trauriger Anlass heute. Es geht um ein Sittenbild. Heute dürfen wir ein moralisches Urteil fällen. Das dürfen wir sagen und das ist unser Recht. Man kann auf die Dinge eingehen und sagen 'so wollen wir das bitte nicht'. Wir sind immer bei einer moralischen Komponente, was dieses Thema betrifft."
- Gemeinderätin Sahar Mohsenzada, KPÖ: "Die KPÖ steht seit Anbeginn für Transparenz. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, unsere Bücher offenzulegen. Seit 2014 hat die KPÖ aus der Klubförderung über 1,6 Millionen Euro an Menschen in Notsituationen weitergegeben. Wir als KPÖ leben Transparenz, im Gegensatz zur FPÖ. Noch heute werden dort nach 1,7 Millionen Euro Steuergeld gesucht."
- Stadträtin Claudia Schönbacher, KFG: "Danke, dass dieses Thema hier heute endlich diskutiert wird. Scheinbar will sich niemand hier zu Wort melden. Die Bürger draußen wissen gar nicht, wie sie auf so etwas reagieren sollen. Dass so ein Skandal drei Jahre lang nicht aufgeklärt wird, ist eigentlich unglaublich. Jeder Bürger, der Steuern zahlt, ist mündig genug, die Wahrheit zu hören. Wir müssen Maßnahmen setzen, die hier herinnen greifen. Es dürfen nicht nur Richtlinien erstellt werden, die alles unnötig in die Länge zieht. Ich bin keine Aufdeckerin, aber ich glaube an unsere Systeme. Die Regeln die da sind, gehören auch exekutiert."
- Gemeinderat Alexis Pascuttini, KFG: "Man muss sich die Frage stellen, warum man seine Ausgaben nicht nachvollziehbar macht und Belege vernichtet. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern. Wir alle können ein moralisches Urteil fällen und unsere eigene Einschätzung treffen."
- Gemeinderat Günter Wagner, FPÖ: "Wir haben wichtige Dinge wie Transparenz besprochen. Ich möchte in aller Deutlichkeit festhalten, dass sich die FPÖ Graz vor klaren Richtlinien und Kontrollen für Fördermittel nicht verschließen wird. Der Einsatz jedes Euros an Steuergeld muss transparent nachvollziehbar sein. Es muss außerdem eine lückenlose Aufklärung über die Aktionen der Vergangenheit geben."
- Gemeinderat Gerhard Hackenberger, Grüne: "Es ist Zeit, sich mit dem zukünftigen Umgang mit öffentlichen Geldern, im speziellen Verfügungsmitteln, zu beschäftigen. Wir begrüßen die Initiative der NEOS in dieser Sache. Wir haben einen fertig ausgearbeiteten Entwurf für die Klubförderungen und einen ersten Vorschlag für den Umgang mit Fördermitteln am Tisch liegen. Die Verwaltung hat ihren Job gut erledigt und nun können wir mit neuen klaren Regeln zu neuen Ufern aufbrechen. Wir sollten nicht über die Abschaffung von Verfügungsgeldern sprechen. Wir sollten auf Regeln setzen, die ihren Umgang passend und transparent definieren."
- Stadträtin Claudia Schönbacher, KFG: "Ich möchte noch einmal dafür plädieren, hier die Meinung zum Thema mitzuteilen. Die Menschen da draußen interessiert es, was ÖVP, SPÖ oder auch einzelne Mandatare dazu denken."
- Gemeinderätin Anna Hopper, ÖVP: "Wir als ÖVP haben eine klare Haltung zum Thema Transparenz. Wir freuen uns sehr darüber, dass bei der zukünftigen Richtlinie ein Konsens gesucht wird. Mir ist wichtig, dass wir diese Diskussion nicht nutzen wollen, um Wahlwerbung zu machen. Es soll darum gehen, was wir als Stadt machen können, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann. Es gibt von allen Seiten das Commitment, etwas Dauerhaftes beschließen zu können."
- Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger, SPÖ: "Ich bin dafür, aus der Vergangenheit zu lernen. Es ist nicht gut, wenn wir Klubförderungen und Verfügungsmittel in der Diskussion vermengen. Es ist wichtig, dass wir nachschärfen und Richtlinien so überarbeiten, dass es zu einem guten Gemeinsamen gebracht werden kann. Ich freue mich, wenn wir aus der heutigen Sitzung rausgehen und gemeinsam in die richtige Richtung gehen."
- Gemeinderat Mario Eustacchio, parteilos: "Nachdem ich einen Teil zum Zustandekommen der Sitzung beigetragen haben soll, ein kurzer Rückblick von meiner Seite: Die Unterlagen meines Stadtratskontos wurden hergenommen und an die Medien weitergespielt. Nun folgte aufgrund der Buchungszeilen eine Bewertung und Vorverurteilung, ohne alle Zusammenhänge zu kennen. Auf meinem Stadtratskonto gingen nicht nur öffentliche Mittel ein, sondern auch Gelder der FPÖ. Verschiedene Gelder und daher auch verschiedene Anwendungen der Gelder."
- Gemeinderat Karl Dreisiebner, Grüne: "Heute wurde schon mehrfach geäußert, dass es bessere Reglements für die Regelung von Verfügungsmitteln braucht. Ich hätte mir gewünscht, dass wir statt dem Schauprozess wirklich an den drei Punkten des Antrags weiterarbeiten. Ich hoffe aber sehr, dass wir bei den drei Punkten des Antrags wirklich vorankommen."
- Gemeinderat Philipp Pointner, NEOS: "Ich möchte wieder auf die Sache zurückkommen. Es sind keine schlagkräftigen Argumente aufgetreten, die mich von meinem ursprünglichen Antrag umstimmen. Die Conclusio für mich ist: Sie wollen neben Partei- und Klubfinanzierung einfach noch unkontrollierbare Verfügungsmittel haben. Der Verwendungszweck ist so breit gefächert, dass eine Kontrolle nahezu unmöglich ist. Sie wollen hier nicht transparent und nachvollziehbar handeln."
- Gemeinderätin Sahar Mohsenzada, KPÖ: "Ich empfinde dieses Stück, das ich präsentiert habe, nicht als langweiliges Schriftstück. Hier wird die Historie der Stadt Graz und der Umgang mit den Geldern aufgezeigt und ein Umgang für die Zukunft aufgezeigt."
- Bürgermeisterin Elke Kahr, KPÖ: "Von unserer Seite hätte ich die Richtlinien lieber schon gestern als morgen beschlossen. Ich gehe davon aus, dass wir schon im Dezember die Richtlinien finalisieren können. Wir sollten nicht mehr länger zuwarten. "
Das Abstimmungsergebnis
- Ein Abänderungsantrag der NEOS fand nur bei der KFG Zustimmung - er wurde abgelehnt.
- Das ursprüngliche Stück wurde gegen die Stimmen der NEOS angenommen.
