Menschenrechte finden Stadt - Internationale Konferenz in Graz

Vom 5. bis 8. Februar fand in Graz die bereits vierte Winterakademie des UNESCO-Zentrums zur Förderung der Menschenrechte in Gemeinden und Regionen statt. Unter dem Titel „Human Rights Go Local: What Works" tauschten sich Expert:innen über den Fortschritt und die Umsetzung menschenrechtlicher Aktionspläne auf lokaler Ebene aus.

Den Schlusspunkt bildete eine Podiumsdiskussion am 8. Februar 2024. An diesem besonderen Datum, das auch den einstimmigen Beschluss der Menschenrechtserklärung der Stadt Graz im Jahr 2001 markiert, kamen internationale Vertreter:innen von Europarat und UNESCO sowie Politiker:innen österreichischer Städte und Gemeinden im ORF-Landesstudio Steiermark zusammen. 

Die internationalen Menschenrechtsexpert:innen wurden zum Auftakt von Bürgermeisterin Elke Kahr in den Stadtsenatssaal geladen, um sich in das Goldene Buch der Stadt Graz einzutragen:

Gabriela Ramos, stellvertretende Generaldirektorin für den Sektor Sozial- und Humanwissenschaften der UNESCO

Marc Cools, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates.

Robert Lewis-Lettington, Seniorberater für Boden, Wohnen und Menschenrechte, UN-Habitat

Pradeep Wagle, Leiter der Sektion für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, Hochkommissariat für Menschenrechte

Najat Zarrouk, Direktorin der Afrikanischen Lokalen Regierungsakademie des Weltverbandes der Kommunen (UCLG) in Afrika

Evein Obulor, Direktorin der Europäischen Koalition der Städte gegen Rassismus (ECCAR)

Der Rahmen bot auch die Möglichkeit zum Austausch erster Gedanken. In der Gesprächsrunde wurden wichtige Themen wie der Zugang zu Gesundheitsleistungen und das Recht auf angemessenes Wohnen diskutiert. Bürgermeisterin Kahr und Vertreter:innen aus dem Gemeinderat und der Stadtregierung hoben die Bedeutung der Gemeinschaft und Priorisierung der Menschenrechte hervor. Sie betonten die Notwendigkeit, die Stadt für alle Einwohner:innen zugänglich zu gestalten:

„Wir alle sind Graz", zitierte Bürgermeisterin Elke Kahr das neue Integrationsleitbild der Stadt Graz vom April 2023. „Aus diesem Grund ist es für uns auch selbstverständlich, dass jeder der 303.000 Einwohner aus über 160 Nationen den gleichen Zugang zu allen freiwilligen Leistungen der Stadt Graz haben soll." 

Insbesondere die Errungenschaften im Bereich Wohnen, die dazu geführt haben, dass die Wartezeit für eine kommunale Wohnung drastisch reduziert wurde, führten zu einem intensiven Austausch unter den Teilnehmenden.  

Im ORF-Landesstudio Steiermark ging es anschließend mit einer Podiumsdiskussion weiter, die den offiziellen Schlusspunkt der Akademie darstellte. Der als „Menschenrechtsstudio" bekannte Ort war dabei das ideale Setting. Erst kürzlich wurde der ehemalige Leiter des Studios, Gerhard Draxler, mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Graz für sein Engagement geehrt.

Diskutiert wurde über Menschenrechtsaktionspläne der lokalen Regierungen und deren Rechenschaftspflicht. Dabei kamen namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bereich zusammen, um sich gegenseitig zu inspirieren und voneinander zu lernen. Die hybride Veranstaltung wurde simultan in vier Sprachen übersetzt und live einem weltweiten Publikum via Zoom zugänglich gemacht.

Erinnert wurde auch an das 75. Jubiläum der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und das 70. Jubiläum der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK). "Diese Meilensteine der Zivilgesellschaft dienen auch heute noch als wichtiges Korrektiv zum Machtungleichgewicht" betonte Klaus Starl. "Wie Eleanor Roosevelt sagte: 'wir können viel tun in den small places'." Zusammen mit Renate Kicker vom UNESCO-Zentrum hieß Starl das Publikum willkommen. Begrüßt wurde das Publikum auch von Wolfgang Schaller, Chefredakteur des ORF-Landesstudios, und Peter Riedler, dem Rektor der Universität Graz. Nach offiziellen Grußworten der Bürgermeisterin Elke Kahr eröffneten Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl und Christoph Thun-Hohenstein, Botschafter und Sektionsleiter der Abteilung für Kulturangelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, die Veranstaltung. 

Unter dem Motto "Lehren für lokale Behörden aus 75 Jahren Menschenrechtsverträgen" hielten Gabriela Ramos und Marc Cools die Eröffnungsreden. Cools betonte dabei die Relevanz lokaler Umsetzung von Menschenrechten: "Lange Zeit war man der Überzeugung, dass die Nationalstaaten für die Einhaltung und Umsetzung der Menschenrechte verantwortlich sind, aber man sieht in den einzelnen Bereichen - Migration, Klimawandel, freie Meinungsäußerung - dass es immer die lokalen Akteure sind, die an vorderster Front stehen."

Helmut Tichy, Botschafter i.R., leitete anschließend die Podiumsdikussion. Die Delegierten, Bürgermeisterin Elke Kahr sowie Vertreter:innen der Stadt Swansea (UK) und Winnipeg (Kanada), die online zugeschaltet waren, tauschten ihre Erfahrungen zum Thema aus, wobei die Möglichkeiten lokale Regierungen zur Verantwortung zu ziehen, im Zentrum standen. Herausgestellt wurden auch die Erfolgsfaktoren von Aktionsplänen: unabhängige Beiräte, klare Ziele, finanzielle Ressourcen und die Einbindung der Zivilgesellschaft.

In Kürze kann hier die gesamte Diskussion nachgesschaut werden.